Eine Antwort erübrigt sich in diesem Fall, aber nicht mein Hinweis, liebe Frau Kollegin Schmitz, dass ich Ihnen im Namen des gesamten Parlaments – wenn es auch nur eine Wahlperiode war – für Ihr großes Engagement im Landtag Nordrhein-Westfalen, das, wie ich sehr wohl weiß, aus fester Überzeugung erfolgt ist, sehr, sehr herzlich danken möchte. Auch Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da endet die schulpolitische Diskussion in dieser Legislaturperiode mit einem relativ breit getragenen Konsens zu einem Zukunftsthema. Wenn das kein gutes Omen ist für das, was wir bisher geleistet haben, und für den Blick nach vorne, was dann stattdessen! Das freut mich sehr!
Ich danke schon jetzt, damit ich es am Schluss nicht vergesse, den Kolleginnen und Kollegen, die hier nicht wieder kandidieren, die heute ihre letzten Reden gehalten haben. Das gilt auch für Sie, Frau Schmitz, da wir menschlich doch immer sehr gut miteinander ausgekommen sind und uns gewertschätzt haben. Fachlich kamen wir zwar an der einen oder anderen Stelle nicht immer überein, aber das ist ja auch in Ordnung, wenn man anständig damit umgeht.
Und was Herrn Feuß betrifft, kann ich mich dem Gesagten wirklich ausschließlich anschließen. Wir kannten uns vorher nicht; das ist halt so, wenn man hier im Parlament als heterogene Gruppe zusammenkommt. Ich kann nur unterstreichen, was Sigrid Beer eben gesagt hat: Sie haben manchmal, wenn schwierige, konfrontative Situationen da waren, in einer unnachahmlich ruhigen Art auf die Praxis hingewiesen, auf gelingende Praxis und haben damit dem Alarmismus, der in der Schulpolitik so gerne die
Schlagzeilen bestimmt, etwas entgegengesetzt, und dafür bin ich Ihnen auch persönlich ausdrücklich dankbar. Das war immer eine ganz wohltuende Stimme für gute Bildung in Nordrhein-Westfalen, nicht ohne auch zu sagen, dass natürlich noch was zu tun ist. Wirklich sehr herzlichen Dank dafür.
Dass Bildung nicht nur in der Schule, sondern eigentlich immer und überall stattfindet, das haben wir, finde ich, an diesem Thema auch noch gesehen, weil Frau Pieper hier stellvertretend für die Piraten etwas deutlich gemacht hat. Sie hat am Anfang der Rede ja auch ganz klar gesagt – deswegen habe ich, Frau Dr. Bunse, Ihre Aufregung gar nicht verstanden –: Das ist unsere Maximalforderung, aber wir wollen eben auch hier konkret – unabhängig davon, ob jetzt alle uns darin folgen – trotzdem noch einen Akzent setzen, den ja offenbar alle tragen können.
Das zeigt, dass ein pragmatisches Angehen – nicht immer alles direkt umsetzen, sondern Schritt für Schritt – eine wichtige Lernerfahrung in der Politik ist; das erlaube ich mir hier festzustellen. Auch Ihnen sehr herzlichen Dank dafür, dass man, wenn man eben vorangeht, Brücken bauen muss, die für die Kinder und Jugendlichen gut sind. Also auch da möchte ich Ihnen ausdrücklich bescheinigen, dass Sie immer das Vorankommen im Blick hatten, manchmal ungeduldig waren, aber auch immer Schritte gesehen haben, die nach vorne gehen, nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei vielen anderen, und dass Sie zum Teil gewürdigt haben, was die Landesregierung gemacht hat. Also, ein gutes Zeichen für unser gemeinsames Agieren! Danke dafür.
Meine Damen und Herren, was ich jetzt sagen möchte, passt auch im Grunde zu der Debatte, die wir heute Morgen zum Thema „Wirtschaftspolitik“ hatten. Schulpolitik ist nicht nur Schulpolitik, sondern Schulpolitik ist Sozialpolitik, ist Wirtschaftspolitik, ist Integrationspolitik und Demokratiepolitik. All das ist immer mit Schule verbunden, weil es die Kinder und Jugendlichen zum Lernen befähigen soll. Wir sind das erste Bundesland, das ein solches Leitbild zum Lernen in der digitalen Welt hat. Wir gehen das systematisch an und haben wirklich schon Etliches auf den Weg gebracht. Wir können uns im Bundesländervergleich als Flächenland sehr gut sehen lassen.
Und das, was uns Frau Wanka mit 5 Milliarden versprochen hat, steht noch in keinem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Herr Schäuble hat Nein gesagt, und er hat gesagt, er sehe noch keinen Anlass dazu, irgendetwas zu etatisieren. Da sind wir mit den 2 Milliarden für „Gute Schule 2020“ einen ordentlichen Schritt weitergekommen und können unsere Kommunen so auch bei der Ausstattung im Kontext Digitales unterstützen.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil Sie, Frau Schmitz, das eben erwähnt haben. Ich war gestern bei „Jugend forscht“ und habe die Landessiegerauszeichnung vorgenommen. Uns ist bescheinigt worden, dass wir systematisch die Netzwerkarbeit beim Thema „MINT“ in Nordrhein-Westfalen ausgebaut haben. Die haben wir in dem Feld ausgebaut, indem wir diese Wettbewerbe immer unterstützt haben. Die haben wir ausgebaut beim Thema „Bildungspartnerschaften“ mit Partnern außerhalb von Schule. Ob das die Gedenkstätten sind, ob das Museen sind, ob das Forschungseinrichtungen sind: Es muss klar sein, Unterricht und Lernen finden nicht nur in der Schule statt, sondern werden bereichert, wenn die Kinder und Jugendlichen rausgehen und an außerschulischen Lernorten lernen. Das ist eine sehr wichtige Zukunftsfrage. Das will ich noch einmal deutlich machen.
Ich nenne noch einmal die MINT-Netzwerke: MINTSchulen 70, MINT-EC-Schulen 68, das Sinusprojekt NRW, die zdi-Zentren, die mit Svenja Schulze gemeinsam gestaltet werden. Da ist sehr viel systematisch angelegt worden. Zu sagen, wir hätten das vernachlässigt, kann und will ich hier einfach nicht so stehen lassen.
Und ein letzter Satz, Herr Präsident: Alle, die meinen, um den Unterrichtsausfall kümmern wir uns nicht, verweise ich auf den Bericht an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zur Prüfung der „Einhaltung der quantitativen Vorgaben für die Unterrichtserteilung an öffentlichen Realschulen und Gymnasien“. Er wurde eben unterschrieben, geht jetzt an das Parlament. Wir machen darin ganz deutlich, dass wir auch daran gearbeitet haben und sich die Situation verbessert.
Meine Damen und Herren, alle, die im Wahlkampf auftreten und Behauptungen in die Welt setzen, sollten sich vorher diesen Bericht ganz genau anschauen. Darin machen wir nämlich deutlich, wie intensiv wir auch an diesem Thema gearbeitet haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper noch einmal.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu Herrn Feuß bleibe ich halt nicht immer ruhig. Ich glaube, das ist auch bekannt.
Ich möchte noch einmal auf die Kollegin Bunse zurückkommen. Ich kapiere einfach nicht, dass Sie sich, wenn ich hier sage, unsere Meinung zum Pflichtfach Informatik habe mit diesem Antrag überhaupt gar nichts zu tun, hier hinstellen und sagen, wir kippelten. Frau Löhrmann hat es gerade noch einmal
erklärt. Wenn wir in kleinen Schritten vorankommen, halte ich für selbstverständlich, dass wir das sachlich und konstruktiv mittragen.
Auf die Frage, Frau Bunse – Frau Dr. Bunse, so viel Zeit muss sein –, warum wir die CDU nicht gefragt haben, mitzumachen: Nach Ihrem Beitrag zu unserem Antrag „Bildung.4“ war mir klar, dass da Hopfen und Malz verloren ist und keinerlei Chancen bestehen, dass Sie für eine moderne Schule stehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir damit am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4, die ich hiermit schließe.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 16/14767. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/14767 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/14656. Sie wissen, die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Die Abstimmung führen wir jetzt über den Inhalt des Antrags in der soeben geänderten Fassung durch. Wer dem Antrag in seiner geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Auch hier ist das die CDU-Fraktion.
Damit ist der Antrag Drucksache 16/14656 in der soeben geänderten Fassung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14768
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Kollege Brockes das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltminister Remmel hat es vor wenigen Wochen in einer Presseerklärung verkündet, und auch der Entschließungsantrag von SPD und Grünen bejubelt es: Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr erneut einen Ausbaurekord bei der Windkraft zu verzeichnen, Platz 1 beim Zubau unter den Binnenländern.
Das kommt natürlich nicht aus heiterem Himmel. Dazu sind in den vergangenen Jahren mit viel ideologischer Verbissenheit sämtlichen als Hindernis empfundenen Rechtsvorschriften systematisch die Zähne gezogen worden.
Zum Beispiel im Landesentwicklungsplan: Das sensible Ökosystem Wald haben Sie mit einem Federstrich den Windindustrieanlagen preisgegeben. Oder die Änderungen beim Windkrafterlass: Jetzt gelten nur noch Mindestabstände der zwei- bis dreifachen Anlagenhöhe. Das ist entschieden zu wenig und eine Zumutung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und für den Landschaftsschutz.
Offen gesagt ist es auch eine ziemliche Frechheit von SPD und Grünen, zu behaupten, die unsäglichen Rechtsänderungen würden die kommunale Planungshoheit stärken – das Gegenteil ist der Fall. Sie haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ausgehöhlt. Mit dem Landesentwicklungsplan geben Sie vor, dass die Kommunen bitte schön landesweit eine Fläche von rund 70.000 Fußballfeldern für Windenergievorrangflächen auszuweisen hätten.
Im Moment stehen Änderungen beim Leitfaden „Artenschutz“ an. Ich bin gespannt, ob Sie es Ihrer grünen Amtskollegin in Hessen gleichtun werden, Herr Minister Remmel. Diese hat nämlich jüngst die Mindestabstandsgrenzen von streng geschützten Fledermausarten zu Windkraftanlagen von früher einmal 5.000 m auf fast null, nämlich auf 200 m, zurückgefahren.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, endlich eine ideologiefreie, unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu führen.
(Beifall von der FDP – Lachen von der SPD – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das sagt der Rich- tige! Das ist Realsatire!)
Jahr für Jahr feiert die Landesregierung den immer weiteren Zubau unserer Natur mit Windkraftanlagen. Die Anliegen der Anwohner und der Natur sowie der Landschaftsschutz bleiben dabei zusehends auf der Strecke.
Es wäre endlich an der Zeit, die Diskussion ernst zu nehmen und die Verspargelung der Landschaft zu stoppen.
Ansonsten wird die Energiewende an mangelnder Akzeptanz scheitern; denn die Rechnung für den geplanten massiven Ausbau der Windindustrie zahlen stets die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden die Bürger im Jahr 2015 mit über 2,2 Milliarden € über die EEGUmlage zur Kasse gebeten. Da hält sich meine Freude ehrlich gesagt in Grenzen, dass 2016 „nur“ 1 Milliarde € investiert wurde.