Ich lasse über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer dafür ist, dieser Beschlussempfehlung zu folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1490 einstimmig angenommen.
der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
Wiederum empfiehlt der Rechtsausschuss, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer möchte dem folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1491 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 2 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 2 abstimmen, die sicher jeder zur Kenntnis genommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen bestätigen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 2 Drucksache 16/1492 bestätigt.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall.
Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/4 vom Landtag Nordrhein-Westfalen bestätigt sind.
Ich danke Ihnen sehr und berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 29. November 2012, 10 Uhr.