Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1484, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer ist dafür, dieser Empfehlung zu folgen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/747 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1495
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dafür ist, diesen Wahlvorschlag anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/1495 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen zwei Stimmen der Piratenfraktion bei mehrheitlicher Enthaltung der Piratenfraktion angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1496
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/1496. Wer dafür ist, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei drei Gegenstimmen aus der Piratenfraktion und mehrheitlicher Enthaltung der Piratenfraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Abs. 4 LHO Vorlage 16/233
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1485, die Unterrichtung mit der Vorlage 16/233 zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist dafür, dieser Beschlussempfehlung zu folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig angenommen und die Unterrichtung zur Kenntnis genommen.
hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Vorlage
des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemäß Art. 10 Abs. 3 LHO Vorlage 16/244
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist dafür, dieser Beschlussempfehlung zu folgen? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/1486 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer ist dafür, dieser Beschlussempfehlung zu folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1487 einstimmig angenommen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer ist dafür,
dieser Beschlussempfehlung zu folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1488 angenommen.
der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
Ich lasse nun über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer ist dafür, dieser Beschlussempfehlung zu folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1489 ebenfalls einstimmig angenommen.