Ich komme sofort zum Schluss. – Da ist keineswegs nur das Land gefordert. Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungsorgane brauchen wir ebenfalls im Modellvorhaben, um diesen Klebeeffekt zu erzielen. Übrigens: Für OWL …
Ich habe aber folgendes Angebot an Sie: Unser Kollege Laumann hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ich wollte Sie fragen, ob Sie das Angebot annehmen und diese Zwischenfrage zulassen.
Frau Ministerin, sind Ihnen Untersuchungen darüber bekannt, wie viele Ärztinnen und Ärzte wir in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr ausbilden müssten, um vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Ärzte – der durchschnittliche Hausarzt in Nordrhein-Westfalen hat das 50. Lebensjahr überschritten – die ausscheidenden Hausärzte durch neue Mediziner ersetzen zu können? Wenn ich richtig informiert bin, bilden wir in Nordrhein-Westfalen im Jahr knapp 2.000 Ärztinnen und Ärzte aus
und müssten, um den Ersatz hinzukriegen und in zehn bis 15 Jahren überhaupt noch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu haben, wenigstens 400 bis 500 Ärzte mehr ausbilden, als wir es zurzeit tun.
Es gibt auch Untersuchungen – sind die Ihnen bekannt? –, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung, wo Ärzte sich niederlassen, auch erheblich davon abhängt, in welcher Region sie studiert und in welchen Krankenhäusern sie dann ihre ersten Erfahrungen gesammelt haben.
dass es von Düsseldorf aus gesehen hinter Münster in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Medizinausbildung mehr gibt?
Herr Laumann, vielen Dank für dieses Koreferat. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit diesen Erkenntnissen – die hier im Raum nicht umstritten sind, das habe ich am Anfang ja gesagt – einmal auf Frau Schavan zugingen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Das ist al- les? – Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU] – Weitere Zurufe)
Wollen Sie meine Antwort hören? – Wir haben auf der Bundesebene eine intensive Diskussion darüber geführt.
(Zurufe von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU] und Karl-Josef Laumann [CDU] – Wei- tere lebhafte Zurufe)
Sie können sich jetzt ruhig aufregen. Herr Laumann, Sie haben mir aber eine Frage gestellt. Wenn Sie gestatten, würde ich auch gerne darauf antworten.
Kolleginnen und Kollegen, die Frau Ministerin hat eine Frage gestellt bekommen und möchte gerne eine Antwort geben. – Bitte schön, Frau Ministerin.
und -ministern diese Frage intensiv diskutiert. Wir haben um Zahlen der Bundesregierung gebeten, weil ich von meiner Kollegin, der Gesundheitsministerin, gehört hatte, dass in der Gesundheitsministerkonferenz Zahlen darüber vorlagen, wie viele zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner wir brauchen. Wir haben darum gebeten, dass innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Zahlen vorgelegt werden, damit wir auch im Wissenschaftsbereich darüber diskutieren können, welche unterschiedlichen Bedarfe denn bestehen.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen trotzdem gehandelt, weil wir nämlich glauben, dass wir zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner brauchen.
Herr Laumann, lassen Sie mich aber auch noch auf Ihre weiteren Fragen antworten. Worum geht es denn hier? Es geht doch darum, dass wir im ländlichen Raum und vor allen Dingen in OstwestfalenLippe – wir reden ja nicht über den ländlichen Bereich im Münsterland oder am Niederrhein oder in anderen Regionen, sondern über OstwestfalenLippe – jetzt ein Modell starten wollen, um diesen Klebeeffekt auch wirklich nachzuweisen.
Dieses Modell wollen wir als Landesregierung nach vorne bringen. Sie hatten fünf Jahre Zeit, da etwas zu tun. Und Sie haben an dieser Stelle nichts getan – gar nichts. Das muss hier auch einmal deutlich gesagt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Modell in Ostwestfalen auf den Weg bringen. Ich bin mir sehr sicher, dass das in Ostwestfalen sehr erfolgreich wird und dass es auch für andere ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen sinnvoll sein kann, dort zu erforschen, wie so etwas funktionieren kann. Wir sind da schon ganze Schritte weiter als Sie hier. Ich sage noch einmal: Das ist kein Thema, mit dem man billig populistisch hier durchs Land ziehen kann. Dafür ist es viel zu ernst.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Wir sind am Schluss der Beratung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es gäbe übrigens auch keine Zeit mehr. Alle sind sogar knapp drüber. Nein, eine Sekunde gab es bei der CDU noch, habe ich gesehen. Aber die reicht für nichts.
Deswegen kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1475 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 16/1554 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen, so wie wir es hier sonst auch halten. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landschaftsverbände Rheinland und WestfalenLippe sind bekanntlich aus dem Kreis der Gewährträger der NRW.BANK ausgeschieden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird redaktionell der veränderten Gewährträgerstruktur Rechnung getragen.