Sie haben in den letzten sieben Jahren die Lösung erheblicher struktureller Probleme also nicht angegangen.
Herr Finanzminister, wenn Sie dann eine Kleine Anfrage des Kollegen Stein nach vier Wochen unvollständig beantworten, wenn Sie Vorlagen mit zwei Wochen Vorlauffrist im HFA mit davon abweichenden Zahlen beantworten und wenn Sie immer wieder erklären, das sei schließlich unter hohem Zeitdruck erstellt worden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Offensichtlich sind Sie auch beim Thema „Digitalisierung Ihrer Verwaltung“ in den letzten sieben Jahren nicht wesentlich weitergekommen.
Die Ministerpräsidentin könnte sich ihre Ausflüge nach Estland, Sie könnten sich Ihre Ausflüge nach Österreich schlichtweg noch einmal vor Augen führen. Wenn es im Nordrhein-Westfalen des 21. Jahr
hunderts nicht möglich ist, auf Tastendruck festzustellen, wie viele Mitarbeiter beim Landesamt für Besoldung und Versorgung besoldet sind, wie viele Stellen im Schulministerium besetzt sind und wie viele einzuplanen sind und wie viele in der Finanzverwaltung, wie viele Menschen von uns Geld bekommen, wie viele für uns arbeiten, dann haben wir durchaus ein paralleles Problem zu dem unter dem Tagesordnungspunkt 1 behandelten.
Das sollten wir uns bitte alle vor Augen führen. Wir sollten aufhören, so zu tun, als könne man sich ständig damit herausreden, dass alle Zahlen vier Wochen später wieder völlig andere seien. Sie haben 31 Positionen Ihrer Vorlage gegenüber dem HFA neulich korrigieren müssen und dann geschrieben: Wir haben noch einmal bei den Ressorts nachgefragt und erhielten leider an 31 Stellen andere Antworten. – Sie hatten wochenlang Zeit, das entsprechend zu prüfen. Offensichtlich fehlt es an der notwendigen Sorgfalt.
Wenn in Zeiten wie diesen eine Regierung unter den Verdacht gerät, dass sie die im Amt erforderliche Sorgfalt nicht aufbringt, dass sie es zum Beispiel auch nicht schafft, rechtzeitig zum Beginn einer Debatte hier zu sein, dann ist das durchaus bezeichnend für die Zukunft des Landes. Sie machen offensichtlich lieber PR, Propaganda und Wahlkampf, als dieses Land zu regieren.
Sie haben noch bis zum 14. Mai dieses Jahres Zeit. Sie haben eine Amtspflicht. Ich bitte Sie, diese auch zu erfüllen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Frage des Ernstnehmens des Parlamentes geht, gucken Sie doch bitte auch in Ihre Reihen. Wie ich erst gestern im Laufe des Tages gesehen habe, waren bei Ihren eigenen Anträgen zum Teil nur sieben bis acht Ihrer Leute im Plenum. Man sollte nicht mit Steinen schmeißen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Ansonsten möchte ich gerne auf eines hinweisen. Ja, in der Tat, man spürt es fast bei jedem Antrag: Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode.
Gleichzeitig bedeutet das aber auch – Herr Lohn, das gilt für Sie insbesondere –: Mit wenigen Ausnahmen
sind die meisten von uns mindestens fünf Jahre in den jeweiligen Fachausschüssen, also mit bestimmten wiederkehrenden Themen vertraut.
Eines dieser wiederkehrenden Themen ist das Verhältnis von Soll- zu Ist-Zahlen, insbesondere dann – das ist in der Tat Neuland für Sie –, wenn haushälterisch zusätzliche Stellen bereitgestellt werden, was Ihnen ja, wie wir aus Ihrer Legislaturperiode wissen, ein Dorn im Auge ist.
Anfang des Jahres starteten Sie – Herr Kollege Optendrenk ging zum Teil darauf ein – in der Tat mit dieser Kampagne. Sie begannen mit der Kleinen Anfrage. Ich habe Ihnen vor vier Wochen – denn damals kam der Eilantrag – schon dargelegt, wie schlecht diese Anfrage gestellt war, weil Sie nach Stichtagen gefragt haben, die für das System völlig unpassend waren.
Sie haben also im Januar dieses Jahres mit der Kleinen Anfrage angefangen. Dann haben Sie am 13. Februar 2017 den schlechten Eilantrag vorgelegt. Heute, vier Wochen später, kommen Sie schon wieder mit der gleichen Nummer – und das, obwohl wir in sämtlichen Fachausschüssen, die betroffen sind, dieses Thema im Februar und im März intensiv beraten haben.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir am 9. März, also auch erst vor wenigen Tagen, zwei ausführliche Vorlagen quer über alle Ressorts erörtern können. Danach haben wir trotz der zusätzlich bewilligten Stellen in den Nachtragshaushalten 2016 sogar schon zum 1. Januar 2017, obwohl die Stellen ja erst dann bereitstehen, eine Stellenbesetzungsquote von 96,6 %.
Dieses ist, wie man sieht, wenn man sich die Jahre zuvor anschaut, auch die Jahre, in der Sie regiert haben, eine völlig normale Quote, da es immer Abgänge gibt und gleichzeitig Stellen im Besetzungsverfahren sind.
Wenn man dann noch bedenkt, dass im Schulbereich insbesondere das Einstellungsdatum 1. Februar als Beginn des zweiten Schulhalbjahres üblich ist und der Schulbereich unser personalintensivster Bereich ist, dann weiß man doch, dass die Quote jetzt sogar noch deutlich besser ist. Diese Zahlen zu Beginn des Schulhalbjahres sind uns auch allen bekannt. Am 8. Februar 2017 sind sie uns allen vorgelegt worden. Denn die Landesregierung bleibt Ihnen ja keine Antwort schuldig.
Gleichwohl gibt es – das will ich hier auch gar nicht verschweigen –, Besetzungsprobleme in den Grundschulen. Dieses Thema hatten wir gestern erst. Meine Fraktionskollegin Hendricks hat Ihnen dort bereits vorgetragen, wer denn der Verursacher dieser
Probleme ist: kein Geringerer als CDU und FDP. Denn es geht darauf zurück, dass Sie die Ausbildung der Grundschullehrer um zwei Jahre verlängert haben. Dass dann zwei Jahre lang auch nicht die gewohnte Zahl an Absolventen von Lehramtsstudiengängen vorhanden ist, liegt doch auf der Hand.
Das haben wir aber natürlich gewusst. Deshalb hat es auch die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts gegeben, wie man denn diesen Zeitraum von zwei Jahren überbrücken kann. Im Schulausschuss ist dieses Konzept vorgestellt und erörtert worden. Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?
Es ist mitnichten so, dass wir einen Mangel an entsprechenden Studentinnen und Studenten hätten; es bedeutet nur, dass sie jetzt alle länger studieren. Ihre Forderungen im heutigen Antrag gehen also völlig ins Leere.
Im Übrigen haben wir in den Haushalten 2015 bis einschließlich 2017, also nur in den letzten zwei Jahren, das Stellensoll im Bereich Schule um rund 5.600 Stellen – ich wiederhole: um 5.600 Stellen – erhöht. Von einem Abbau, wie in Ihrem Antrag behauptet, kann also überhaupt keine Rede sein.
Kommen wir nun zum Bereich der Polizei. Auch hier stimmen Ihre Zahlen nicht. Auch hier haben wir insbesondere genau in diesen letzten zwei Jahren die Stellen um rund 1.100 erhöht. Zusätzlich haben wir bekanntermaßen die Ausbildungszahlen verdoppelt. Dies war auch dringend erforderlich. Denn ein Gutachten, das bereits zu Ihrer Regierungszeit erstellt worden ist, aber leider in der Schublade verblieb, hat aufgeführt, dass sonst demografisch bedingt die Personalstärke bei der Polizei abnehmen würde.
Da die Ausbildungszeit aber drei Jahre dauert, haben wir zusätzlich 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte geschaffen, die auch weitgehend besetzt sind. Darüber hinaus haben wir ein Programm von 350 Stellen aufgelegt, um in diesem Umfang Polizeibeamte über ihre normale Lebensarbeitszeit hinaus im Dienst zu halten.
Für einige, die das nicht mitbekommen haben: Am letzten Dienstag hatten wir eine Anhörung mit Vertretern der beiden Polizeigewerkschaften, also der DPolG aus dem DBB und der GdP aus dem DGB, die auch genau diesen Sachverhalt mit beleuchtet. Da wurde bestätigt, dass mit diesen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, der erwartete Verlust von sonst 1.500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bis zum Jahr 2026 nicht eintritt, sondern stattdessen mit einem ebensolchen Zuwachs von 1.500 Polizisten zu rechnen sei.
Wenn die SPD am 14. Mai 2017 erneut den Regierungsauftrag erhält, wollen wir, wie wir bereits angekündigt haben, diesen Prozess des Aufwuchses be
schleunigen, indem wir die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter um weitere 300 auf dann 2.300 pro Jahr erhöhen. Von dem Kollegen der GdP ist auch vorgerechnet worden, welchen guten Zuwachs dieses dann bedeuten würde.
Der Kollege der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund hat in dieser Anhörung auch darauf hingewiesen, dass die Polizeidienststellen schon jetzt am Limit seien, was die Ausbildungsmöglichkeiten in der Praxis anbetrifft, sodass die Möglichkeiten, noch weiter aufzustocken, gegenwärtig nicht realistisch seien. Das bedeutet, dass wir diese Möglichkeit des Zuwachses voll ausgereizt haben.
Auf die Justiz will ich nur ganz kurz zu sprechen kommen. Denn da ist es am allereinfachsten, es klar zu sagen. Auch hier haben wir 100 zusätzliche Stellen bewilligt, und alle – ich wiederhole: alle – sind besetzt.
Die Besetzungsquote liegt in diesem Bereich traditionell ohnehin über dem Durchschnitt des gesamten Landes über alle Ressorts hinweg. Sie beträgt deutlich über 97 %, fast 98 %.
Lassen Sie mich nun noch einen Satz zur Finanzverwaltung sagen. Auch hier gehen wir an das Limit der Ausbildungsmöglichkeiten. Mit dem Haushalt 2017 stocken wir die Ausbildung an der Fachhochschule für Finanzen um weitere 250 Plätze auf. Damit haben wir dann 887 Einstellungsermächtigungen erteilt.
Auch hier gilt: Ausbildung braucht Zeit. Darum wurde mit den Personalräten und ver.di besprochen, einen Versuch zu starten, ob man nicht auch auf kaufmännisch ausgebildetes Personal zurückgreifen könnte.
In einer halbjährigen Maßnahme sollen nun 50 Personen an die Steuerfachverwaltung herangeführt werden, und in einem weiteren Halbjahr kommt dann der Praxistest. Statt diesen Mut für diesen neuen Weg zu loben und zu unterstützen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als zu kritisieren, dass diese 50 Personen befristet eingestellt werden.
Dass dies keine sachgrundlose Befristung ist, liegt doch auf der Hand. Eine sachgrundlose Befristung würden wir auch nicht tolerieren. Die bekämpfen wir politisch und auch im eigenen Handeln. Niemand kann aber heute verbindlich sagen, ob dieser Versuch – ich betone, es ist ein Versuch – erfolgreich ist. Wenn er aber erfolgreich ist, dann ist es doch selbstverständlich, dass diese Personen entfristet werden.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wissen Sie, was Ihr Problem ist? Ihr Problem ist, dass wir es geschafft haben, in diesen sieben Jahren den Haushalt in Ordnung zu bringen und gleichzeitig in allen relevanten Bereichen für mehr Personal zu sorgen, während Sie immer von Ihrer Vergangenheit
Dass Sie das schmerzt, kann ich menschlich verstehen. Mein Verständnis endet aber da, wo Sie, obwohl der Sachverhalt klar ist, immer wieder die gleiche Leier spielen – allein in dieser Plenarrunde dreimal! Das ist, als würden Sie ein totes Pferd reiten. Lassen Sie es, es lohnt nicht. – Danke schön.