Für den Zeitraum danach liegen weder Anzeigen noch Genehmigungen vor. Auch eine Aufstellung erzielter Nebeneinkünfte existiert nicht.
Laut Medienberichten hat Herr Wendt die Tätigkeit für die besagte Versicherungsgesellschaft eingeräumt. Aufgrund dessen haben wir ergänzend ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Jetzt stellt sich der Fall wie folgt dar: Herr Wendt hat sich im Laufe der Jahre immer mehr Raum geschaffen, um seine gewerkschaftlichen Tätigkeiten auszuüben. Herr Wendt hat irgendwann vor Jahren seinen Dienst für unsere Polizei vollständig eingestellt. Der genaue Zeitpunkt wird noch untersucht. Jedenfalls liegt nach der vorläufigen Einschätzung auf der Grundlage der ersten geführten Gespräche der Eindruck nahe, dass sich Herr Wendt spätestens ab dem Jahr 2006 weitestgehend nicht mehr seinem Dienst gewidmet hat.
Er hat eine Nebentätigkeit ausgeübt, die er nicht angezeigt hat, obwohl er dazu verpflichtet war, und er hat aus dieser Tätigkeit Nebeneinkünfte erhalten, die seine Besoldung deutlich übersteigen, vermutlich 77.000 €. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dann wäre der Fall Wendt ein beispielloser Fall.
Wer unter dem Schutzmantel des rechtschaffenen Gewerkschafters eine Verwaltungspraxis ausnutzt und dadurch ad absurdum führt, dass er aufgrund hoher Nebenverdienste überhaupt nicht darauf angewiesen ist, der beschädigt das Ansehen aller Gewerkschafter.
Meine Damen und Herren, einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Ich habe im Innenausschuss letzte Woche durchaus wahrgenommen, dass in allen Fraktionen die Bereitschaft besteht, das Thema in der nächsten Legislaturperiode anzugehen, auch und gerade, um den Gewerkschaften selbst eine stärkere Rechtssicherheit zu geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Unterrichtung. – Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Biesenbach für die CDU-Fraktion das Wort.
Ist ja gut. – Herr Minister, wir stimmen darin überein, dass es eine Gemeinsamkeit gibt, die ich gleich zu Beginn betonen will. Auch wir unterstreichen die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit.
Auch wir unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Vorsitzenden kleiner Gewerkschaften voll funktionsfähig arbeiten können.
Allerdings gibt es noch keine Lösung, wie wir das künftig regeln wollen. Dazu haben Sie hier auch noch keine klaren Aussagen gemacht. Und das ist gut so. Denn das Problem ist rechtlich schwierig. Wir dürfen die reine Gewerkschaftsarbeit eben nicht öffentlich alimentieren.
Bei der Personalratstätigkeit ist das etwas anderes. Deswegen haben wir auch angeboten, zu Beginn der neuen Legislaturperiode gemeinsam eine Lösung zu finden. Es gibt Beispiele; es gibt Vorbilder. Diese will ich hier aber nicht anführen, weil das heute nicht die entscheidende Frage ist. Wir sagen also zu, gemeinsam eine Lösung zu suchen, zu finden und umzusetzen, die es auch den kleineren Gewerkschaften ermöglicht, voll funktionsfähig dabei zu sein. Denn es wäre ja schade, wenn uns der Sachverstand verloren ginge.
Herr Minister, Sie haben heute in Ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass es noch viele Fragen und viele Widersprüche gibt. Ich hätte aber sehr gerne von Ihnen auch eine Antwort gehört; denn die Fragen haben wir Ihnen alle bereits im Innenausschuss gestellt. Zu dieser Situation kam heute kein einziges Wort von Ihnen.
Ich will zu Beginn aber auch betonen, dass die Causa Wendt Nordrhein-Westfalen wieder einmal bundesweit in die Schlagzeilen bringt. Erstaunlicherweise ist es immer dieser Minister, der dafür sorgt, dass wir durch die Schlagzeilen laufen.
Die Historie ist simpel. Ich will sie nur ganz kurz ansprechen, Herr Herter, damit Sie sie nicht vergessen.
Frau Präsidentin, ich habe nur die Bitte, dass mir die Zeit, die ich hier nicht reden kann, nicht angerechnet wird. Dann haben wir Zeit genug.
Also: Loveparade, Hogesa, SEK-Skandal in Köln, die Kölner Silvesternacht, Amri und jetzt die Causa Wendt. Der Minister ist schon richtig gut darin, solche Skandale zu schaffen. Aber sie stören uns bei der Arbeit und schaden dem Ruf dieses Landes.
Das Traurige dabei ist aber, dass ich hier von einem „System Jäger“ sprechen muss; denn die Verteidigungslinie ist immer dieselbe. Fast wörtlich sagt der Minister: Ich habe nie von etwas gewusst, ich habe von nichts gehört, und ich habe auch nichts entschieden.
Nur der Satz im Nachhinein „So etwas hätte es nicht geben dürfen“ hilft nicht; denn er ist das Eingeständnis, dass eben schlecht gearbeitet wurde, wenn überhaupt gearbeitet wurde, in der Leitungsetage.
Herr Minister, viele Fragen beschäftigen sich heute mit Ihnen. Darum will ich Sie hier einmal ein wenig in den Mittelpunkt stellen. Auch wenn Herr Wendt erklärt, dass Sie zeitnah bereits alles gewusst hätten, bleiben Sie auch heute dabei, erst am 24. Februar dieses Jahres etwas von der Regelung erfahren zu haben. Das ist eine klare Aussage. Wir werden einmal sehen, wie sie sich in den nächsten Wochen halten lässt.
Alles, was Sie nicht wussten, haben Sie übernommen; es ist Ihnen quasi von anderen Ministern zugeflossen. Infrage kommen Ihre früheren Kollegen Behrens und Wolf. Sie dementieren aber ebenfalls Wissen und Entscheidungen. Es ist also wieder ein großes Rätsel: Wie kann denn so etwas überhaupt entstanden sein?
Sie sagen, es habe sich etwas verselbständigt. War da niemand aus der Leitung des Ministeriums beteiligt? Haben Sie nie etwas davon gewusst?
Wer Abläufe in Ministerien kennt, der weiß, dass das nicht nachvollziehbar ist. Sie treffen Herrn Wendt xmal. Sie sitzen in Talkshows zusammen. Sie erleben von ihm Beiträge zu ungezählten Anhörungen. Sie erleben von ihm jede Menge Kommentare zu Landesthemen, auch nach seinem Umzug nach Berlin. Haben Sie sich nie gefragt: Wie schafft er das Ganze? Wie schafft er das alles?
Entscheidend – und das wird auch für Sie entscheidend – ist das Jahr 2012. Bis dahin war Herr Wendt Mitglied des Hauptpersonalrats. Bis dahin mag ja vieles erklärbar sein. Aber dann wechselt Herr Wendt vom Land zum Bund. Er wird Bundesvorsitzender. Er scheidet aus dem Hauptpersonalrat aus. Er zieht für
Aber, lieber Herr Herter, die Besoldung läuft weiter. Die Stelle im LZPD bleibt erhalten, obwohl Herr Wendt nichts mehr mit NRW zu tun hat.
Und jetzt gibt es plötzlich zwei Freistellungen für die DPolG, nämlich für Herrn Rettinghaus und für Herrn Wendt, also auch für den Bundesvorsitzenden. Ist das nie im Ministerium besprochen worden? Seine Stelle war im LZPD, ganz nah bei dem Minister. Ist das alles gelaufen, ohne dass sich jemals jemand darum gekümmert hat?
Meine Damen und Herren, wir haben von Herrn Jäger bis jetzt noch nicht gehört – und jetzt wird es zum ersten Mal spannend –, dass der damalige Behördenleiter des LZPD, der heutige Kölner Polizeipräsident, Herr Mathies, als Herr Wendt ausschied und Bundesvorsitzender wurde, im Ministerium den Vorgang vorgetragen hat – mit der Bitte, man möge ihm sagen, wie er sich verhalten solle. Wir haben noch keine Unterlagen und noch nicht herausgefunden, wer ihm das gesagt hat. Jedenfalls ist Herrn Mathies im und aus dem Ministerium mitgeteilt worden, er solle alles so weiterlaufen lassen.
Ganz einfach: Sie sagen, Sie haben es auch nicht gehört. Prima. So viel zur Transparenz! Aber ich ganz sicher, Herr Körfges, dass auf der Journalistenbank jemand sitzt, der heute Herrn Mathies befragen wird, und ich bin ganz sicher, dass auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sich einmal dafür zu interessieren beginnt. Denn die Frage taucht ganz einfach auf: Herr Mathies war Behördenleiter; Herr Mathies hatte eine Vermögensfürsorgepflicht. Und es taucht weiter die nächste Frage auf: Wird er denn riskieren, nachher selbst ins Kreuzfeuer zu gehen, weil er es hat laufen lassen? Denn er wusste es 2012. Er hat 2012 gefragt, und ihm ist aus dem MIK gesagt worden: Lass es laufen.
Das wollen wir wissen. Wir kriegen es nicht heraus, weil wir keine Akteneinsicht haben. Aber diese Fragen sind zu stellen. Deswegen bringe ich sie heute ganz einfach hierhin.
Ich bin ganz sicher: Herr Mathies wird dazu eine Erklärung geben und nicht bereit sein, den Kopf für etwas hinzuhalten, was er selber nicht zu verantworten hat.