Dabei gibt der Bund so viel Geld wie noch nie nach Nordrhein-Westfalen. 2010, im letzten Jahr der schwarz-gelben Regierung und im letzten Jahr des großen Wissenschaftsministers Pinkwart,
sind 50 Millionen € aus Berlin nach Düsseldorf überwiesen worden. 2017 werden es fast 700 Millionen sein, und trotzdem landen Sie mit diesem System überall auf den letzten Plätzen.
Also, meine Damen und Herren, nach der Regierungsübernahme werden wir neue Rahmenbedingungen setzen, die die Hochschulen stärken werden.
Herr Bell, ich darf Sie einladen, sich unsere Broschüre, die im Eingang unserer Fraktion liegt, noch mal zu Gemüte zu führen. Für Sie hat sie auch viele Bilder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade schon bemerkenswert.
Ich erlaube mir einfach nur den Hinweis – Kollege Bell war schon so freundlich, es zu erwähnen –, dass
es nicht die FDP ist, die derzeit für Verunsicherung bei Studierenden und Wissenschaftlern im Land Nordrhein-Westfalen sorgt.
Ich will mir eine kleine Bemerkung zu der Kollegin Dr. Seidl gestatten, und zwar zu dem, was ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg unternehmen, wo Theresa Bauer von den Grünen Wissenschaftsministerin ist. Dort werden gerade Studiengebühren explizit für ausländische Studierende eingeführt – einen schönen Gruß an die Internationalisierung unseres Wissenschaftsstandortes –, und diese Mittel, die von den Studierenden erhoben werden, werden nicht etwa für Qualitätsverbesserungen verwandt, sondern, man höre und staune, zur Sanierung des Landeshaushalts herangezogen.
Meine Damen und Herren, die Frage der Konsistenz einer Argumentation, liebe Kollegen von den Grünen, sollten Sie vielleicht intern miteinander abstimmen.
Auch hier in Nordrhein-Westfalen hat Rot-Grün Studierende im Zweitstudium und Langzeitstudierende zur Kasse gebeten, um den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Es ist trotzdem nicht gelungen.
Gleichwohl legen sich SPD und Grüne mit dem vorliegenden Antrag politisch fest, und unsere Haltung ist an der Stelle auch klar.
(Zuruf von der SPD: Das müssen Sie doch wissen! – Heiterkeit – Beifall von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Ich würde sagen: Warten wir mal ab, was nächste Woche in der „Rheinischen Post“ oder anderswo für ein Interview gegeben wird. Dem Kollegen Laschet kann ich nur Folgendes sagen, weil das Interview in der „Rheinischen Post“ ja im Zusammenhang mit seinen Umfrage- und Beliebtheitswerten stand: Ich glaube, Herr Laschet, daran liegt es nicht.
Frau Kollegin Freimuth, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Klocke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen, Herr Kollege. Vielleicht erübrigt sich dann auch die eine oder andere Nachfrage.
aber wir haben sehr wohl – daraus haben wir auch nie ein Geheimnis gemacht – die Erhebung von Studienbeiträgen für die Verbesserung von Studienbedingungen als vertretbar erachtet und unser Konzept insofern weiterentwickelt, als wir vorgeschlagen haben, dass die Hochschulen die Beiträge nachgelagert – das war ja durchaus einer der Punkte, der kontrovers diskutiert wurde –, einkommensabhängig rückzahlbar und auf 500 € pro Semester begrenzt ausgestalten können. Details dazu finden Sie auch in unserem Entschließungsantrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wollen wir Freie Demokraten nun eigentlich den Hochschulen wieder die Möglichkeit eröffnen, Studienbeiträge zu erheben? – Wir wollen das, weil wir bis 2011 zweifelsohne gute Erfahrungen mit ihnen gemacht haben: Es gab mehr Tutorien, mehr Übungen und mehr Bücher. Die Qualität der Lehre ist nachweislich besser geworden. – Das mussten ja auch SPD und Grüne anerkennen, denn sonst hätten sie ja nicht die sogenannten Kompensationsmittel für das Verbot der Studienbeiträge eingestellt.
Sie hatten damals versprochen, dass die zusätzlichen Angebote weiterlaufen würden. Doch was damals schon absehbar war, ist dann – leider – auch eingetreten: Die Mittel kompensieren nicht. Da die Zahl der Studierenden ist weiter angestiegen, die zur Verfügung gestellten Mittel aber nicht. – Wir müssen erleben, dass die Angebote von Jahr zu Jahr reduziert werden; und die Qualität der Lehre leidet immer mehr.
Wir Freie Demokraten wollen, dass in den Bibliotheken wieder die neuesten Bücher ausliegen, damit sich jeder bestens auf eine Klausur vorbereiten oder eine herausragende Seminararbeit schreiben kann. Das soll nämlich nicht nur denjenigen vorbehalten bleiben, die sich die Bücher im Geschäft selber kaufen können. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit.
Auch Tutorien helfen doch gerade den Studierenden, die sich sonst alleine durch den Dschungel kämpfen müssten und denen das akademische Leben von Hause aus weniger oder gänzlich unbekannt ist. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Frau Kollegin, ich muss Sie leider ein zweites Mal unterbrechen, weil ich Sie fragen muss, ob Sie jetzt eine Zwischenfrage von Frau Dr. Seidl zulassen.
Wir wollen die Studierenden nicht schröpfen, um den Landeshaushalt à la Baden-Württemberg zu sanieren. Im Übrigen habe ich die Internationalisierung der Wissenschaft schon angesprochen. Darüber werden wir uns gleich noch einmal unterhalten.
Wir wollen eine bessere Bildung und Ausbildung an den Hochschulen ermöglichen und gemeinsam mit den Studierenden in deren Zukunft investieren. Durch eine nachgelagerte Zahlung in Abhängigkeit …
… von der Einkommenshöhe im späteren Beruf wird niemand – das ist uns ein Anliegen – aus finanziellen Gründen abgehalten, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich zu absolvieren. Diese rot-grüne Gruselgeschichte gehört in die Mottenkiste. Vielmehr besteht durch die verbesserten Studienbedingungen doch die Möglichkeit, die durch überfüllte Seminare oder auch fehlende Bücher entstehenden Mehrkosten auch durch Studienverzögerungen zu vermeiden.
Haben Sie sich im Übrigen einmal angeschaut, wie die Entwicklung im privaten Hochschulsektor ist? Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht ignorieren, dass die Attraktivität unserer Hochschulen durch hervorragende Studienbedingungen steigt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag für ein intelligentes und sozial gerecht ausgestaltetes Studienbeitragsmodell, …
… welches beitragen kann, das Studium in Nordrhein-Westfalen attraktiver, lehrreicher und besser zu machen. – Vielen Dank.