Fassen wir mal zusammen, was alles an der Studiengebührenfront in den vergangenen Jahren passiert ist! März 2006: Die Fraktionen von CDU und FDP führen in NRW Studiengebühren ein. Februar 2011: Die Fraktionen von SPD und Grünen schaffen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab. Oktober 2011: Die Fraktion der CDU kritisiert die Abschaffung der Studiengebühren. „Rheinische Post“ im April 2012: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Röttgen will nach der Wahl Studiengebühren nicht wieder einführen. „Rheinische Post“ vom Oktober 2012: Der Fraktionsvorsitzende der CDU Laumann hingegen fordert die Wiedereinführung der Studiengebühren. November 2013: Auch bei der Haushaltskonsolidierung spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Studiengebühren wieder einzuführen, und zwar – Sie erinnern sich – im sogenannten Sanierungskonzept der CDU-Fraktion. Dezember 2014: Die CDU-Fraktion fordert, nachgelagerte Nutzerbeiträge, also Studiengebühren, einzuführen. Dezember 2016: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Laschet will nach der Wahl Studiengebühren in neuer Form einführen.
Wenn es in den Wahlkampf geht, dann sagt sie, sie wolle keine Studiengebühren, und wenn die Wahlen gelaufen sind, fordert sie wieder Studiengebühren. Jetzt sind wir gerade wieder am Anfang des Kreislaufs.
„Zwar hält die CDU Studiengebühren für sinnvoll, doch in der Form, wie sie in NRW einmal bestanden haben, soll es sie nicht mehr geben. Einzelheiten sind noch unklar. Die Unionspolitiker wissen, dass sie sich damit im Wahlkampf unbeliebt machen würden.“
… den wir ja jetzt nicht mehr debattieren werden, Herr Berger, die Hochschulfinanzierung neu aufzustellen, ohne die Studiengebühren wieder einzuführen, machen aber keine konkreten Vorschläge. Da fragt man sich:
Ich komme zum Ende. – Ist die CDU-Fraktion so planlos oder tut sie nur so? Und wenn sie nur so tut, führt sie die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum.
Mit Ihrem Schlingerkurs haben Sie sich ordentlich verfahren. Das werden die Leute im Land sicherlich auch merken. Daran ändert auch Ihr aktueller Entschließungsantrag nichts. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Das war eine erhebliche Überschreitung der Redezeit. – Herr Dr. Berger, Sie haben jetzt für die CDU-Fraktion das Wort und selbstverständlich dieselbe Großzügigkeit bei der Redezeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rot-Grün hat diesen Antrag heute mit dem einzigen Ziel der Klärung der Position zum Thema „Studiengebühren“ in dieses Haus eingebracht.
Vorweg, damit in Nordrhein-Westfalen kein Missverständnis besteht, sage ich es Ihnen ganz klar: Die CDU lehnt Studiengebühren ab.
Herr Dr. Berger, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Lüders würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Berger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Können Sie mir die Frage beantworten, warum dann eine CDU-Kandidatin aus Dortmund auf Facebook und Twitter verbreitet, dass sie für die Wiedereinführung der Studiengebühren sei,
um den Haushalt zu entlasten, um die Forschung zu stärken, und das käme auch den Studierenden zugute.
Frau Lüders, der entscheidende Punkt ist: Heute wird dieses Thema geklärt. Sie wollen heute eine Beantwortung, warum irgendwelche Menschen für die CDU irgendwo was erklären. Das kann ich nicht überblicken.
Landtagsfraktion in diesem Haus. Ich spreche hier für die CDU-Landtagsfraktion und sage es Ihnen noch einmal klar: Wir schließen Studiengebühren aus – vor dem Studium, während des Studiums und nach dem Studium.
Vielleicht noch ein Wort zu Ihren Argumentationen. Sie argumentieren ja immer mit Bildungsgerechtigkeit. Aber wenn man sich Nordrhein-Westfalen ansieht, haben wir im Hochschulbereich nach sieben Jahren Rot-Grün die unfairste und ungerechteste Situation in der gesamten Bundesrepublik.
Nordrhein-Westfalen liegt bei den Ausgaben pro Studierendem im Ländervergleich bei den FHs auf Platz 14, bei den Universitäten auf dem letzten Platz. Das ist unfair und ungerecht.
Nordrhein-Westfalen gibt ca. 5.300 € pro Studierendem aus, Baden-Württemberg 8.400 €, Thüringen 9.000 €. Der Bundesdurchschnitt liegt bei fast 7.000 €. Wir liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist unfair und ungerecht.
Laut Statistischem Bundesamt hat Nordrhein-Westfalen mit 25,8 die bundesweit schlechteste Betreuungsquote. Das ist unfair und ungerecht.
Wir sind also in vielen Hochschulbereichen Schlusslicht. Rot-Grün hat seit 2010 keine eigenen positiven Akzente im Hochschulbereich setzen können.