Ich bitte Sie deshalb, uns zumindest heute einige wichtige Fragen zu beantworten, die bei Ihrem Auftritt im Innenausschuss mal wieder unter den Tisch gefallen sind:
Wer hat die Einstufung des Spiels Dortmund gegen Leipzig als Nicht-Risikospiel zu verantworten? Wie war diese Einstufung zu begründen?
Ist es schon einmal vorgekommen, Herr Minister, dass eine Gastmannschaft Sie persönlich in derartiger Weise um besonderen Schutz gebeten hat?
Welche konkreten Konsequenzen werden aus den Geschehnissen in Dortmund für zukünftige Spiele gezogen? Bleibt es bei Ihrer bisherigen Linie?
Warum wird dem Landtag dazu keine Bilanz vorgelegt? – Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie kommt mir die Rede meines verehrten Vorredners bekannt vor.
Ich glaube, ich habe sie bis jetzt mit unterschiedlichen Versatzstücken ca. vier- bis fünfmal gehört. Die Steigerung solcher Reden ist dann immer noch die Erwägung, einen Parlamentarischen Untersu
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird vollkommen sachfremd – in Ansehung der Tatsache, dass wir alle wesentlichen Fragen inhaltlich im Innenausschuss intensiv beraten haben – zweierlei gemacht:
Erstens. Sie biegen sich die Tatsachen so – im Ruhrgebiet sagt man: was nicht passt, wird passend gemacht –, dass Sie Ihre Geschichte weiter erzählen können.
Zweitens. Sie versuchen, und zwar diesmal an einem wirklich total untauglichen Objekt, hier ein bisschen Wahlkampf mit dem Thema „innere Sicherheit“ zu inszenieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht.
Ich möchte an dieser Stelle freimütig bekennen: Ja, es ist für uns eine schockierende Tatsache, dass
zwar ganz viele Menschen Fußballkultur und -tradition leben wollen – das gilt hier fraktionsübergreifend für viele von uns, die sich dem Fußballsport verbunden fühlen und zum Teil wie ich eine Dauerkarte für einen Stehplatz besitzen –, aber ganz wenige ganz offensichtlich ein erhebliches Missverständnis haben. Tradition hat mit Gewalt, mit Prügeleien, mit Attacken auf unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer nichts zu tun. Das gehört nicht in unsere Stadien. Wer so etwas macht, ist ein krimineller Gewalttäter. Er gehört nicht in die Kurve, sondern in den Knast.
Darüber sind wir alle uns einig. Wir sind uns jedoch in einem Punkt nicht einig, nämlich in der Frage: Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass bei vielen Sportereignissen, insbesondere im Profifußball, Polizeikräfte intensiv gebunden sind, obwohl die jeweilige Lage den Anlass dazu nicht geboten hat?
Wir haben ein bundesweit beachtetes Konzept der lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen. Seit wir es haben, unterlassen Sie keinen Versuch, dieses Konzept zu diskreditieren, und zwar gegen alle Fakten, gegen alle Erkenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre lehrreich gewesen, wenn Sie so etwas auch einmal gemacht hätten. – Dabei ging es um Sicherheitskonzepte im internationalen Vergleich. Wir haben Fachleute aus dem Bereich des Fußballs, aus den Fanszenen, von der Polizei und internationale Experten bei uns gehabt. Sie alle haben uns gesagt – inklusive DFB –: Das, was Ihr da macht, liebe Kolleginnen und Kollegen im deutschen Profifußball und in NordrheinWestfalen bei der Polizei, ist ein gutes und geeignetes Konzept, angemessen auf die Dinge zu reagieren.
Lassen Sie uns jetzt einmal die Ereignisse, die von Ihnen hier bemüht werden, etwas genauer anschauen. Ja, es hat ein Schreiben gegeben. Dieses Schreiben – der Kollege, der nach mir für unsere Fraktion redet, wird näher darauf eingehen – wird entweder falsch oder unvollständig zitiert. Der Innenminister hat nämlich im Innenausschuss überzeugend dargelegt, dass genau das, was der Verein mit dem Schreiben beabsichtigt hat, erfüllt worden ist und es da kein Sicherheitsdefizit gegeben hat.
Darüber hinaus können Sie ja einmal in der „WAZ“ nachlesen, was der Leitende Polizeidirektor und Einsatzleiter in Dortmund zu der Sache gesagt hat. Auch er sagt, dass es in dem Zusammenhang tatsächlich zu einem Ereignis gekommen ist, das aus seiner
Sicht nicht vorhersehbar gewesen ist. Wir führen das, ähnlich wie die Experten, darauf zurück, dass das ursprünglich anvisierte Ziel, nämlich der FanBus, für diese Wahnsinnigen nicht zur Verfügung stand und es dann zu einem spontanen Gewaltausbruch gekommen ist.
dank des Einsatzes der Polizei vor Ort gerade einmal zehn Minuten gedauert. Sie hat die Lage mit den verfügbaren Kräften in den Griff bekommen. Leider sind die Beamten zum Teil dabei verletzt worden. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten den Polizeikräften, die sich hier vor Ort so hervorragend bewährt haben.
Aber es wird ja noch eine Spur abstruser. Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde bemühen Sie das Spiel Preußen Münster gegen Hansa Rostock. liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was ist da passiert? Es hat im Gästefanblock eine Auseinandersetzung zwischen Rostock-Fans gegeben. Da ist die Polizei sofort reingegangen. Dann hat es einen Solidarisierungseffekt gegeben. Und was ist passiert? Auch dort ist innerhalb von kurzer Zeit Ruhe gewesen. Die lokalen Medien haben sich sogar lobend darüber geäußert. Insofern ist das für Versuche politischer Diskreditierung denkbar ungeeignet.
Was ich in Ihrem Wortbeitrag im Übrigen noch vermisst habe, ist die Frage: Wie geht denn der betreffende Verein mit der Situation um?
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Da gibt es eine Arbeitsteilung, die ganz wichtig ist, zwischen Polizei, Kommune, Verein, Fans und Fanbeauftragten.
Wenn ich dann im Vorfeld von dem Geschäftsführer einer börsennotierten Aktiengesellschaft fundamentalistische Kapitalismuskritik höre, frage ich mich: Muss man nicht einmal mit dem Menschen reden? Ich hoffe auch, dass das passiert. Denn bei aller nachvollziehbaren Kritik an dem Experiment „RasenBallsport Leipzig“ ist es in der von Ihnen beschriebenen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles andere als vernünftig, dann auch noch Öl ins Feuer zu gießen. Das hätte ich mir anders gewünscht.
Es gibt noch zwei Fragen, die ich total spannend finde. Die Polizei – auch das haben wir im Innenausschuss gehört – hat vor dem Stadion und in der Innenstadt ganz massiv diese Hassplakate und Hassbanner eingezogen. Wer sich die Fernsehbilder anschaut, muss sich fragen: Wieso hat die Polizei vor dem Stadion gute Arbeit geleistet, und wieso waren
im Stadion Hassparolen zu lesen, die das Maß des Erträglichen wirklich gesprengt haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dafür habe ich kein Verständnis.
Drittens werden wir uns alle fragen müssen, wie es mit Ordnungsdiensten in Stadien und der Professionalität aussieht.
Ich kann mir an dieser Stelle einen letzten Appell nicht verkneifen, nämlich bezogen auf diejenigen, die zwar meinen, sie seien Fußballfans, aber Gewalttäter sind. Denen kann man nicht helfen, aber den Fans in der Kurve, die in Zukunft weiterhin erstens eine stimmungsvolle Choreografie, …
… zweitens preiswerte Eintrittskarten für Stehplätze und drittens ein Fußballvergnügen für alle haben wollen. Denen rate ich – und das würde ich mir wünschen –: Beschäftigt euch doch in euren Kurven auch einmal intensiv mit denjenigen, die da immer wieder diese Kriminalität veranstalten.