Das, was Sie so vollmundig, als „ganz kleines Karo“ bezeichnen, ist doch genau das, was die Menschen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in ganz Deutschland wollen, und was sie ehrlich gesagt auch erwarten können: dass man ihnen eine Bewerbung auf den Tisch legt, die nicht alleine mit dem Fanschal gestrickt ist, sondern die auch Hand und Fuß hat und die Good-Governance-Kriterien und Transparenzkriterien beinhaltet,
um das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen oder immerhin deutlich zu machen, dass man willens ist, das zu schaffen. In Ihrem Antrag, den Sie als ganz großen Wurf für das Sportland NordrheinWestfalen hier abfeiern, steht kein Wort dazu.
Sie wollen einfach nur ins Stadion. Das sei Ihnen gegönnt. Aber das ist aus meiner Sicht zutiefst unpolitisch.
Dass wir das auch in Nordrhein-Westfalen können, haben Sie in unserem Antrag gelesen. Sie haben es nur irgendwie nicht so richtig zur Kenntnis nehmen wollen. Der LSB macht doch vor, dass man sich auch als Sportgroßorganisation selbst zu den Grundsätzen guter Verbandsführung verpflichten kann.
Dieses vorbildliche und wichtige Signal für mehr Transparenz sollte doch die Blaupause für eine deutsche Bewerbung, für die Arbeit des DFB und eines möglichen OK sein. Das sollten wir von ihnen erwarten können. Das sollte eine engagierte Sportpolitik auch einfordern.
Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. Ich weiß, Sie werden gleich sagen, das können Sie alles nicht machen, weil wir nicht auf Sie zugekommen sind. Ich möchte einmal fragen: Wann sind Sie eigentlich auf uns damit zugekommen, dass wir Ihrem Jubelantrag beispringen sollen? – Ich kann es Ihnen sagen. Ihr Kollege ist gestern nach der Sitzung des Sportausschusses auf mich zugekommen. Da war unser Antrag schon eingereicht. Er hat gesagt: Mensch, wollt Ihr nicht noch aufspringen? – Das halte ich nicht für kooperatives Verhalten. Das gehört auch zur Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Nachhaltigkeit mit Blick auf Natur und mit Blick auf Finanzen müssen wir in den Blick nehmen. Das sind wichtige Aspekte, die die öffentliche Akzeptanz steigern. Ehrlich gesagt, steigern sie auch die Vorfreude.
Wir haben auch eine Verkehrsinfrastruktur, die – das will ich Ihnen gerne zugestehen – sicherlich ausbaufähig ist. Eine erfolgreiche Bewerbung gibt die Chance, noch einmal einen Push für eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu bekommen. Ich finde Ihren Vorschlag durchaus bedenkenswert, dass sich der Ausrichter an der Finanzierung beteiligen sollte. Allein mir fehlt der Glaube; denn zu den Kosten, die dafür angesetzt werden, sagt das IOC, sagt die UEFA und sagt die FIFA jedes Mal: Wir haben uns ja an der Finanzierung beteiligt. Aber die Infrastruktur hat das Land zu stellen.
Das kann man mit Fug und Recht kritisieren. Ich gebe Ihnen an der Stelle recht. Allein mir fehlt der Glaube, dass es die Stärke gibt, sie in die Verpflichtung zu nehmen.
Wir haben die Infrastrukturen. Wir haben übrigens in Deutschland auch schon einmal gezeigt, dass man mit Nachhaltigkeitsaspekten neue Impulse setzen kann. Ich erinnere im Zusammenhang mit der WM 2006 an die Kampagne Green Goal. Das war das erste innovative Umweltkonzept, welches überhaupt jemals bei einer WM durchgeführt worden ist. Damit hat Deutschland Maßstäbe gesetzt. Daran anzuknüpfen, ist nur vernünftig. Das ist doch nicht ganz kleines Karo, sondern das ist anständige Sachpolitik. Ich finde es schade, dass Sie das nur zu einer Büttenrede und Fanveranstaltung gemacht haben, statt anständig darüber zu sprechen, wie man eigentlich Akzeptanz, Transparenz und ein Ende der Korruption deutlicher machen kann.
Kurzum: Ich bin nicht gegen das hehre Ziel. Wir möchten das alle gerne; denn wir erinnern uns gerne daran, wie schön es im Jahr 2006 oder auch im Jahr 2011 gewesen ist, als die Frauen ihre Fußballweltmeisterschaft hier ausgetragen haben. Wir sind ein innovatives Sportland. Wenn die Dinge in der Bewerbung umgesetzt werden, die wir in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben haben, dann sind wir ein vorbildliches Sportland mit einer vorbildlichen Bewerbung. Darin liegt die eigentliche Chance dieser Bewerbung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über eine Bewerbung für eine Großveranstaltung, dieses Mal über die Austragung der Fußballeuropameisterschaft im Jahr 2024.
wollen sich fünf nordrhein-westfälische Städte mit ihren modernen Arenen als Spielorte beim DFB bewerben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht sich von selbst, dass wir allen fünf Städten natürlich die Daumen drücken. Hierzu hätte es aber nicht zwingend parlamentarischer Initiativen bedurft. Nun liegen uns heute zwei Anträge – seit 15:08 Uhr genau genommen drei Anträge – zur Unterstützung der Bewerbung für die EURO 2024 vor. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass es nicht zu einer gemeinsamen Initiative gekommen ist, sondern zum Teil – so unterhaltsam das auch ist – zu einer Showveranstaltung. Es hätte aus meiner Sicht zu einem echten Rückhalt für unsere bewerbenden Städte beim DFB geführt, wenn wir etwas sachlicher diskutiert hätten.
Die Zeichen für die Austragung der Fußball-EM in Deutschland stehen trotzdem sehr gut. So gilt drei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist der DFB als Favorit. Daran ändert auch die heute bekannt gegebene Bewerbung der Türkei nichts. Als Gastgeber der Fußball-EM 2024 hätten wir die Chance, zu zeigen, was Deutschland und was insbesondere Nordrhein-Westfalen zu bieten hat. Dabei meine ich nicht nur den Fußball. Großveranstaltungen sind Treiber für eine bessere Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich des Straßenausbaus, des Sportstättenausbaus, bei der Digitalisierung und bei der Schaffung neuer und zukunftsweisender Arbeitsplätze.
Natürlich geht es uns auch um die Weiterverbreitung des Sportgedankens. Bewegung und Gesundheit, Leistungsmessung und Persönlichkeitsentwicklung, Teamgeist, Fair Play, Integration und Inklusion sind die Schlagworte und -werte, die sich unter dem Dach des Sports befinden, meine Damen und Herren.
Wir wissen von der WM 2006, wie sich die Außenwahrnehmung, aber auch das Selbstbild eines Landes durch ein solches Event nachhaltig positiv verändern kann. Ich möchte nur daran erinnern, wie in Deutschland, aber ganz besonders bei uns in NRW unsere Willkommenskultur gelebt wurde.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Bewerbung der nordrhein-westfälischen Städte und Stadien. Wir werden heute dem CDU-Antrag zustimmen. Das Gleiche tun wir beim Antrag von Rot-Grün. Dem kurzfristig eingereichten Antrag der Piraten können wir leider nicht zustimmen. Es geht sehr, sehr stark und fast ausschließlich um ÖPNV. Fußball spielt darin nicht die ganz große Rolle. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Wir Piraten sind keinesfalls gegen diese Großveranstaltung. Wir denken nur, wir müssen an dieser Stelle durchaus abwägen, welche Chancen und Risiken es gibt. Daher möchte ich in meinem Redebeitrag auf beide Seiten eingehen.
Meine Damen und Herren, der DFB erhebt den Anspruch, eine Europameisterschaft auszutragen, die ökonomisch vernünftig und ökologisch verträglich ist. Ökonomisch vernünftig und ökologisch verträglich – auf Deutsch gesagt: Es soll nicht viel kosten, und es soll nicht viel Dreck machen.
Unser Verständnis von einer ökonomisch vernünftigen Veranstaltung ist, dass keine zusätzlichen Kosten irgendwie irgendwoher plötzlich auftauchen, sondern dass ein Mehrwert für die Menschen in NRW entsteht. Unser Verständnis von einer ökologisch verträglichen Veranstaltung ist, dass der Klimaschutz nicht zu kurz kommt und auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon nachhaltig profitieren und nicht ausschließlich die UEFA am Ende der Veranstaltung mit vollen Taschen von dannen zieht, wie es in der Vergangenheit passiert ist.
Die letzte EM 2016 in Frankreich kann uns nur ein gutes Beispiel sein, wie man es nicht machen sollte. Der eine oder andere von Ihnen hat bestimmt mitbekommen, damals hat sich die Sicherheitslage in Frankreich etwas verändert. Das Einrichten von speziellen Fanzonen verlangte damals Mehrkosten, die sich auf ca. 12 Millionen € beliefen, und das Budget dafür verdoppelte sich dadurch. Auf diesen verdoppelten Sicherheitskosten blieben die Kommunen sitzen. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Das muss im Vorfeld direkt geklärt werden. Da müssen vertragliche Sicherheiten geregelt werden.
Wenn wir schon beim Thema „Geld“ sind, vielleicht noch eine kleine Anekdote über den Umgang mit zwielichtigen Sponsoren. Bei der EM in Frankreich hat die UEFA einen großzügigen Geldgeber akzeptiert. Man hat einen Sponsoring-Vertrag über 90 Millionen € mit dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen SOCAR abgeschlossen – vielleicht mal gelesen. Dieses Unternehmen und dieses System sind absolut korrupt und menschenverachtend. Aber der Sponsoring-Vertrag war eben die Eintrittskarte für Funktionäre aus Aserbaidschan, um mit wichtigen europäischen Entscheidungsträgern in den VIPLounges unkompliziert in Kontakt treten zu können.
Hier muss man sich ganz ehrlich die Frage stellen: Möchte man das? Möchte man unter freien und sauberen Bedingungen diese Spiele austragen? Wenn ja, dann muss man sich die Frage stellen: Wie können wir denn die 90 Millionen €, die durch solche Sponsoring-Verträge zusammengekommen sind, irgendwie kompensieren?
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir Piraten würden die Europameisterschaft in Deutschland und in NRW nur dann unterstützen, wenn die Verhandlungen an bestimmte Auflagen gekoppelt und diese im Vorfeld transparent gemacht werden. Wir haben in einem eigenen Entschließungsantrag ausführlich dargelegt, wo denn der Fokus liegen könnte.
Im Sinne der Klimaschutzziele der Landesregierung muss zum Beispiel gewährleistet werden, dass der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel hoch ist. Wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt vom Kollegen Bayer dargelegt, besteht gegenwärtig ein enormer Engpass in der Nahverkehrsinfrastruktur, und das gilt es zu beheben. Da könnte eine solche Europameisterschaft durchaus hilfreich sein.
Damit die Steuerzahlenden des Landes NRW nicht übermäßig belastet werden, bietet sich eine Nutznießendenfinanzierung an. Das heißt, die Veranstalter müssen einen finanziellen Beitrag leisten, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Schließlich sind sie es, die von eben diesem Großereignis profitieren. Also sollen sie sich daran beteiligen und sollen das zahlen. Von dem erfolgten Infrastrukturausbau profitieren langfristig die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Diese Bedingungen müssen wir stellen, wenn wir über die Ausrichtung der Europameisterschaft in Deutschland und in NRW sprechen.
Die zweite Bedingung ist, dass wir den Menschen einen zusätzlichen Anreiz zur Nutzung des Nahverkehrs bieten müssen. Denn gerade für Gäste aus dem Ausland ist der NRW-Tarifdschungel undurchschaubar. Wir fordern daher, dass die Nahverkehrsnutzung während der Spieltage NRW-weit fahrscheinfrei erfolgt.
Weil wir europaweit Vorbild sein wollen, dürfen wir eine Fahrscheinfreiheit in Bus und Bahn nicht nur auf die Touristen beschränken. Bei einem solch großen gesamtgesellschaftlichen Ereignis finden ja neben den Spielen auch interkulturelle Veranstaltungen statt, Konzerte, Ausstellungen usw. Es wäre also unfair, wenn nur Stadionbesucherinnen und -besucher von der Fahrscheinfreiheit profitieren würden.
Auch die NRW-Bevölkerung muss dann während der Spiele klimafreundlich öffentliche Veranstaltungen besuchen können. – Ich komme gleich zum Schluss, meine Damen und Herren. Diese Spiele, diese Ereignisse tragen wir alle dann in NRW zusammen, und schließlich sollen wir auch alle davon profitieren.
Meine Damen und Herren, wir hätten, wenn wir uns solchen Gedanken öffnen, die einmalige Möglichkeit, europaweit ein positives Alleinstellungsmerkmal im Hinblick auf die Völkerverständigung sowie die Gewährleistung eines nachhaltigen Großereignisses zu
bekommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie es sich noch einmal überlegen und unserem Entschließungsantrag zustimmen, auch wenn er etwas kurzfristig zu Ihnen gekommen ist. Dafür entschuldige ich mich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne jeden Zweifel ist das Sportland NordrheinWestfalen auch das Fußballland Nummer eins. Wer wüsste das besser als ich als Bielefelderin. Ich bin mir sicher, die Kollegen aus Bielefeld, Björn Kerbein und Georg Fortmeier, werden mir dabei recht geben.
Natürlich wären wir auch bei der EM 2024 ein großartiger Gastgeber. Denn dass wir das alles ausrichten können – das ist jetzt schon mehrmals zur Sprache gekommen –, das haben die beiden letzten Weltmeisterschaften gezeigt, aber auch unzählige andere Sportgroßveranstaltungen, die wir in diesem Jahr organisieren.
Bei Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, handelt es sich aber eigentlich um diesen klassischen Schaufensterantrag. Ich bin deshalb sehr froh, dass die regierungstragenden Fraktionen einen deutlich differenzierteren Antrag formuliert haben. Ich erkläre Ihnen gerne auch, warum. Denn die eigentliche nationale Entscheidung über die Standorte der EM wird nicht vor September dieses Jahres erfolgen. Das wissen Sie. Erst im Herbst 2018 wird die internationale Entscheidung gefällt, ob Deutschland überhaupt Gastgeber dieser EM 2024 sein wird.
Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass am Ende nach einer möglicherweise erfolgreichen deutschen Bewerbung nicht alle deutschen Bewerberstädte, auch nicht alle aus Nordrhein-Westfalen, ausgewählt werden. Denn nach den Anforderungskriterien, die uns vorliegen, kommen in der Tat nur fünf Stadien infrage, nämlich Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Mönchengladbach. Auch, wenn es wünschenswert wäre, dass alle fünf Städte ausgewählt werden, zeigt uns die historische Erfahrung, dass das wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.