Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Thiel hat eben sehr eindeutig die Position der Energiewirtschaft dargestellt, wonach Ewigkeitslasten ohnehin nicht zu erwarten sind. Frau Brems hat im Gegensatz dazu, wie ich finde, sehr eindrucksvoll aufgelistet, welche Fülle von Unwägbarkeiten, die zum Teil Auswirkungen über Jahrzehnte haben, zumindest nicht auszuschließen sind.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Das Berggesetz bezieht sich ja ausschließlich auf die Wiederherstellung der Oberfläche. Wie grenzen Sie in Ihrer Arbeit diesen Begriff „Wiederherstellung der Oberfläche“ gegen die Ewigkeitslasten ab? Wie kann man in der Öffentlichkeit konkret unterscheiden, wo das eine aufhört und das andere anfängt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Unterscheidung unterliegt Gott sei Dank nicht der privaten Meinung eines Ministers, sondern es ist die Unterscheidung zwischen Ewigkeitslasten, wie wir sie – das habe ich gerade schon dargestellt – im Steinkohlebergbau kennen, wo wir wissen, dass wir über einen sehr viel längeren Zeitraum als der, den wir hier zu betrachten haben, damit zu kämpfen haben, und den – was ich gerade beschrieben habe – sehr langfristigen oder dauerhaften wasserwirtschaftlichen Folgelasten.
Natürlich ist das Unternehmen dafür zur Verantwortung zu ziehen, völlig klar. Aber es ist eben so, dass wir – und darauf wollte ich hinweisen, damit möchte ich Ihre Frage beantworten – hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen müssen, sondern wir haben die Untersuchungen zu diesen wasserwirtschaftlichen Folgelasten in Auftrag gegeben, um dafür auch die Grundlage für die Bergbehörde für die Entscheidung über die finanzielle Absicherung dieser unternehmerischen Verpflichtung zu haben.
Ich will abschließend an dieser Stelle deutlich machen, dass wir natürlich – darüber kann es gar keinen Streit geben – zur Absicherung der volatilen Erzeugung durch die Erneuerbaren noch über einen längeren Zeitraum konventionelle Kraftwerkskapazitäten als Back-up benötigen werden. Deswegen ringen wir darüber, wie die Rahmenbedingungen zu gestalten sind.
Diese Rahmenbedingungen sind deswegen wichtig, weil wir von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens gesprochen haben. Man kann Rahmenbedingungen so schlecht gestalten, dass die Leistungsfähigkeit sehr schnell nicht mehr gegeben ist. Wir stehen dafür, dass Rahmenbedingungen nicht nur für ein Unternehmen, sondern insgesamt
für die Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland so gestaltet werden, dass insbesondere mit Blick auf die vielen Tausenden von Beschäftigten dort Planungs- und Investitionssicherheit wieder entstehen. Das haben wir zum Beispiel mit der Leitentscheidung und anderen Entscheidungen entsprechend auf den Weg gebracht.
Wir werden dieses Thema weiterhin mit Sorgfalt und Augenmaß behandeln und uns auch für die gebotene Transparenz hinsichtlich der finanziellen Absicherung einsetzen.
Meine Damen und Herren, abschließend ein Wort an Sie, sehr geehrter Herr Hovenjürgen. Sie haben hier in Ihrer Rede versucht, die Bergbehörde in Misskredit zu bringen. Ich finde diesen Versuch – ich sage das ganz offen und ehrlich – unerhört.
Sie haben sich während Ihrer Rede beim Präsidenten schon vorsorglich entschuldigt, Sie würden jetzt ein Wort benutzen, bei dem Sie offensichtlich Angst hatten, es sei möglicherweise unparlamentarisch. Sie haben das Wort „Klüngel“ benutzt. Ich weiß nicht, ob der Präsident die Entschuldigung überhaupt brauchte. Aber eine offensichtlich sehr sauber arbeitende Behörde
mit Klüngel hier in einer Rede in Verbindung zu bringen, ohne irgendeinen Beleg für irgendetwas zu bringen, dafür kann man sich entschuldigen bei den Beschäftigten der Bergbehörde. Das ist nicht in Ordnung!
Ich möchte nämlich noch darauf hinweisen, dass wir es gewesen sind, die im Februar 2014 eine Transparenzvereinbarung mit den bergbautreibenden Unternehmen im Bereich der Steinkohle und der Braunkohle auf den Weg gebracht haben, um deutlich zu machen: Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen und den Unternehmen. Wir wollen Transparenz in behördlichen Verfahren, bei den Daten von
Emissionsmessungen, bei den Abläufen der Bergschadensbearbeitung. Es geht um die Verbesserung der Situation von Bergbaubetroffenen.
Wir haben diese Transparenz auf die Tagesordnung gesetzt und mit den Unternehmen vereinbart. Dann kann man hier nicht von „Klüngel der Behörde“ sprechen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Bitte bleiben Sie gleich am Pult. Eine Kurzintervention ist von Herrn Hovenjürgen aus der CDU-Fraktion angemeldet worden. – Herr Hovenjürgen, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten, bitte schön.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Minister Duin, ich beschäftige mich mit der Frage von Bergbehörde und Zusammenarbeit mit dem Bergbau bzw. auch mit den vom Bergbau Betroffenen schon einen langen Zeitraum. Was ich in diesen Jahren erleben durfte, ist dazu geeignet, nicht den Eindruck zu erwecken, als gebe es hierbei eine Gleichbehandlung.
Ein Beispiel: Es gab ein Erschütterungsereignis in Haltern am See im Zuge des abgewickelten Bergbaus von Auguste Victoria. Auf meine Frage hin, was dort ermittelt worden sei, bekam ich einen von der Bergbehörde erarbeiteten Antwortbrief aus Ihrem Ministerium. Darin wurde mitgeteilt, dass 20 Fälle als Bergschaden auszuschließen seien. 19 Fälle seien besichtigt worden. Dort gebe es Bergschäden. Ein Fall stehe noch aus.
Auf meine Frage, ob es Erkenntnisse seien, die das Unternehmen ermittelt habe, oder ob es sich um Erkenntnisse handele, die die Bergbehörde selbst erhoben habe, wurde mir gesagt, das Ministerium beziehe sich auf Aussagen des Unternehmens.
Es ist mir von der Bergbehörde deutlich zu wenig und intransparent, dass sie sich nur auf die Dinge zurückzieht, die das Unternehmen bzw. der Schädiger selbst feststellt, und keine eigenen Anstalten unternimmt, eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Das ist mir zu wenig. Das ist intransparent, Herr Minister.
Es macht einen riesengroßen Unterschied, ob Bergbaubetroffene mit einer Entscheidung unzufrieden sind, ob ein Abgeordneter mit der schriftlichen Antwort eines Ministers unzufrieden ist oder ob sich ein Abgeordneter hier hinstellt und den Beschäftigten dieser Behörde Klüngel vorwirft. Das ist ein großer Unterschied, und auf den habe ich gerade hingewiesen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in Drucksache 16/14184, den Antrag Drucksache 16/12842 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/12842 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung.
Die Fraktion der Piraten hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Bei der FDP-Fraktion war etwas unklar. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags ab, nicht über die Beschlussempfehlung.
(Der Namensaufruf beginnt. – Von der Tribüne werden Filmaufnahmen gemacht. – Zurufe: Das geht so nicht! Es wird gefilmt! Nicht schon wieder!)
Sigrid Beer (GRÜNE) : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage hiermit die Unterbrechung der Sitzung, weil wir eine ungeklärte Situation in Bezug auf die Aufnahmen haben, die auf einzelne Abgeordnete einer Fraktion ausgerichtet sind.
Ich lasse darüber abstimmen, wie es sich im Hohen Haus gehört. Wer stimmt diesem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zu? – Das ist ersichtlich eine sehr breite Mehrheit. Wer stimmt dagegen? – Einzelne Abgeordnete der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der durch die Fraktionsgeschäftsführerin, Frau Beer, vorgetragen wurde, hiermit stattgegeben.
Wir unterbrechen die Sitzung für etwa eine Viertelstunde. Bis dahin haben wir das hoffentlich geklärt. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, zum Präsidium zu kommen.