Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt das Manuskript ganz vorsichtig zur Seite gelegt, weil ich dem Vorbild des Vorredners zumindest in der Frage nachfolgen möchte.
Wir haben hier die Verfassungskommission 4.0. Mich würde es freuen, wenn die Verknüpfungsblockade an der Stelle gelockert werden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, im Himmel wird bekanntlich mehr Freude über einen reuigen Sünder sein als über 99 Gerechte. Tun Sie uns den Gefallen und schließen Sie sich der vernünftigen Lösung an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können es schon aus dem Grunde kurz machen, weil ich der Forderung oder dem Wunsch des Kollegen Körfges, wie er sich gerade hier geäußert hat, in der Weise nicht folgen kann und folgen werde. Wir haben das ganze Thema am 10. November des vergangenen Jahres schon einmal behandelt; ich könnte dieselben Stichworte vortragen.
Natürlich wäre es bei dem ganzen Paket, das verhandelt worden ist, möglich gewesen, die Quoren für die Volksbegehren zu senken. Wir haben das in der Verfassungskommission zigmal behandelt. Wir haben es mehrfach in allen Gremien durchgesprochen. Die CDU war sogar bei dem Kompromiss oder bei dem ganzen Paket so kompromissbereit, dass wir über das Wahlalter hätten reden können.
Aber, liebe Kollegen von den Piraten, es gab bei diesem Thema halt keine Mehrheit. Die Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. Wir haben es am 10. November behandelt. Wir werden es jetzt noch einmal im Hauptausschuss behandeln neben weiteren Dingen,
über die wir heute gesprochen haben. Man sollte aber auch einmal zur Kenntnis nehmen: Wenn ein Pferd schon totgeritten ist, muss man irgendwann auch mal absteigen.
(Beifall von der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: Sie wissen aber schon, dass Sie die 5 % vorgeschlagen haben? Na ja, weiß er nicht! Er war ja nicht dabei!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jostmeier, lassen Sie sich einmal von Ihrem Fraktionsvorsitzenden aufklären
und betreiben hier keine Legendenbildung, was das Wahlalter von 16 betrifft. Das Manöver, das Sie da gemeinsam mit den Freien Demokraten gemacht haben, ist so abgrundtief daneben gewesen.
Da werden Sie in dieser Debatte und in diesem Haus auch noch gestellt werden. Herr Jostmeier, geben Sie sich das nicht als Abschiedsvorstellung hier, dass Sie anderen auf den Leim gehen. Das kann so nicht sein.
Im Übrigen schließe ich mich dem Kollegen Körfges an. Wir werden das dann in den Beratungen genauso konstruktiv begleiten. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich habe ein fünfseitiges Manuskript. Das werde ich jetzt in Ruhe vortragen. – Nein, Spaß beiseite.
Wir sind in dieser Angelegenheit immer in konstruktiven Gesprächen. Es gehört zum Teil eines großen Ganzen. Das werden wir im Ausschuss miteinander bereden. Insofern freue auch ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Das war das Ende der Beratungen zu diesem Punkt. Der Applaus – wir haben es hier oben gestoppt – war länger als alle Redebeiträge zusammen. Sehr gut.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/14002 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/14002 – Neudruck – einstimmig so überwiesen.