Denn, Herr Kruse, man sollte im Sinne einer effizienten Polizei diese Personalstunden ins Verhältnis setzen zum Erkenntnisgewinn und zum Mehrwert, den die Antwort mit dieser Datensammlung für unsere parlamentarische Arbeit, für die Arbeit der Legislative bietet.
Die Ziele sind richtig. Die berechtigten Fragen, die Sie stellen, sind aber Steuerungsfragen: Welche Instrumente oder welche Veränderung brauchen wir bei der Steuerung des Ressourceneinsatzes in der Polizei? Müssen wir vielleicht etwas verändern? Im Bereich der Aufgabenkritik: Kann man Aufgaben verlagern oder wegfallen lassen? Steuerungsfragen sind zwar berechtigte Fragen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob wir mit dieser Datensammlung bei diesen relevanten Fragen, die Sie stellen, für die Polizei tatsächlich weiterkommen.
Und es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Kruse. – Wir können sie nacheinander aufrufen. Sie können sie nacheinander beantworten.
Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Auffassung, dass das Nachfragen zu den Kosten im Rahmen der Wahrnehmung von Rechten von Parlamentariern nichts anderes macht, als die Populisten in diesem Land zu befördern?
Nein, es ist eine berechtigte Frage, die ich gerade gestellt habe. Sie bezieht sich auf die Verhältnismäßigkeit, nicht auf die grundsätzliche Berechtigung. Es ist ein hohes Gut, dass Parlamentarier Fragen stellen dürfen. Wir kontrollieren auch die Regierung. Wir haben eine Aufgabe, und da muss man auch Fragen stellen können, selbstverständlich.
Ich habe nicht das Fragestellungsrecht hier infrage gestellt, sondern ich habe die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Erkenntnisgewinns zum Aufwand gestellt. Und diese Frage wird man hier stellen dürfen. Insofern stelle ich eine Zusatzfrage, die vielleicht beantwortet werden kann.
Es waren immerhin, Herr Haardt, das Innenministerium, das LZPD, das LAFB, das LKA und 47 Kreispolizeibehörden mit einem nicht unerheblichen Aufwand an der Beantwortung dieser Fragen beteiligt. Das darf man, aber dann darf man nachher das Ergebnis hier auch als unverhältnismäßig bewerten. Die Freiheit habe ich dann auch. – Jetzt die nächste Frage.
Vielen Dank, Frau Düker. – Eine zweite Zwischenfrage von Herrn Kollegen Kruse. Bitte schön, Herr Kruse.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Düker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade das Stichwort Aufgabenkritik erwähnt.
Sie haben in den letzten Jahren immer wieder in den unterschiedlichsten Innenausschusssitzungen die Notwendigkeit einer solchen Aufgabenkritik angemahnt und nachgefragt.
Warum hat es aus Ihrer Sicht seit 2010, obwohl Herr Innenminister Jäger diese Aufgabenkritik angekündigt hat, eine solche nie gegeben?
Zum Thema Aufgabenkritik, Herr Kruse, wäre ich am Ende meiner Rede noch gekommen. Ich habe hier erst einmal infrage gestellt, ob wir bei diesen relevanten Fragen der Aufgabenkritik und der Steuerung tatsächlich mit dieser Großen Anfrage weiterkommen. Das glaube ich eben nicht. Ich möchte Ihnen in meiner Rede begründen, warum ich das nicht glaube.
Herr Kollege Marquardt hat gerade ein paar Fragen vorgelesen. Welche Instrumente stehen den Behörden denn zur Verfügung, um diese Fragen beantworten zu können? Da haben wir als Instrumente das Vorgangsbearbeitungssystem IGVP, das Einsatzbearbeitungssystem eCEBIUS und das Führungsinformationssystem FISPOL. Diese schönen Abkürzungen sind ja bei der Polizei sehr angesagt. Meine Redezeit würde nicht reichen, wenn ich diese Abkürzungen jetzt alle ausführen würde.
Also, wir haben hier bestimmte Steuerungselemente. Aber zu Recht, Herr Kruse, weist hier das Ministerium nicht nur in der Beantwortung der Großen Anfrage, sondern auch schon bei den Kleinen Anfragen, die vorgeschaltet waren, darauf hin, dass es nicht böse Absicht ist, aber das IGVP eben nicht tauglich ist für eine Erfassung auch qualitativer Belastungskriterien, sondern eben eine rein quantitative Erfassung
von Vorgängen vornimmt. Wenn wir noch einmal zurück zur Ausgangsfrage gehen, die ich – wie gesagt – total berechtigt finde, bekommen wir mit solchen Datenerfassungssystemen eben keine Antwort auf diese Frage, weil es hier eher in Richtung Quantität als in Richtung Qualität geht.
Nehmen wir jetzt einmal die Erkenntnis aus dem Einsatzbearbeitungssystem und dem Führungsinformationssystem. Ja, da kann man jetzt eine einsatzorientierte Auswertung vornehmen und feststellen, wie groß die Einsatzbelastung pro Stelle ist. Selbst wenn wir die qualitativen Belastungsfaktoren nicht dazunehmen, gibt es tatsächlich eine Erkenntnis hier. Ich stimme Ihnen zu, eine Erkenntnis haben wir,
und zwar, dass die Arbeitsbelastung steigt. Aber dafür brauchen wir wirklich nicht diese Große Anfrage. Wir wissen selbstverständlich auch so, dass wir in bestimmten Bereichen eine steigende Arbeitsbelastung auch für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben. Ich glaube, für diese These braucht man diese 41 Fragen nicht.
Aber die Frage ist: Was machen wir jetzt damit? Da komme ich zum Thema Aufgabenkritik, Herr Kruse. Sie kennen selbst all die Vorschläge der Kommission im Bereich Aufgabenkritik. Diese Vorschläge sind wir auch alle einmal durchgegangen.
Jetzt kommen Sie und sagen: Wenn wir bei der Polizei unter Umständen Aufgaben wegnehmen, belasten wir auf der anderen Seite die Justiz.
Oder nehmen wir einmal – das ist jetzt sehr vermintes Gelände – den Sporterlass. Brauchen wir Freistellungen für Sport? Ich stelle diese unanständige Frage einfach mal, weiß aber sofort, dass niemand hier im Raum, wahrscheinlich bei Ihnen auch nicht, sagt: Das nehmen wir einmal der Polizei weg, um hier Ressourcen zu schaffen und vielleicht ein paar Personalstunden mehr freischaufeln zu können.
Also, eine Aufgabenkritik brauchen wir auch hier, aber nicht eine Diskussion über diese Datensammlung, sondern die Dinge liegen auf dem Tisch. Das hat uns der Kommissionsbericht auf den Tisch gelegt.
Lassen Sie uns darüber einmal offen und ehrlich diskutieren und schauen, ob wir zu einer Einigung kommen. Wir sind bei der Großen Anfrage und bei der Bewertung. Hier kommen wir an der Stelle überhaupt nicht weiter.
Eines vermisse ich nach wie vor. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass Belastungskriterien hier tatsächlich so sind, dass sie die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mehr belasten, dann ver
stehe ich, Herr Kruse, Ihre Weigerungshaltung überhaupt nicht, sich auch einmal dem Thema Strukturreformen zu stellen.
Denn eines ist sicher, und das ist meine persönliche Überzeugung: Das geht einerseits nur mit Mehreinstellungen, die wir wirklich gemacht haben, 2.000 Neueinstellungen jedes Jahr. Der Personalkörper steigt sukzessive. Nachdem Sie den Personalkörper abgebaut haben, haben wir ihn wieder aufgebaut.
Aber weil es eben auch eine Arbeitsbelastung im qualitativen Bereich gibt, die hiermit nicht erfasst ist, meine ich, dass wir uns andererseits auch den Fragen der Strukturreform widmen müssen. Aber das blenden Sie komplett aus. Spannend wäre, wenn Sie hieraus auch die richtigen Schlüsse ziehen würden. Das sehe ich jedoch nicht. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über eine solch eine Große Anfrage geteilter Meinung sein, Herr Marquardt, aber ich fand Ihren Beitrag schon fast surreal.
Sie machen doch genau das Gleiche, wenn Sie sagen, die Lage im Land sei wunderbar, es gebe keine Probleme.
Ich habe heute Morgen gesagt, man muss sich auch einmal Stück weit ehrlich machen. Das trifft hier auch zu. Da würde ich nicht die Einbrüche als Beispiel wählen. Dann sind es halt in diesem Jahr nicht 62.000, sondern es sind etwas über 50.000 Einbrüche. Das ist für jeden der Opfer eines Einbruchs immer noch einer zu viel.
Das ist ein Punkt, den kann man sich nicht wirklich als Lobeshymne ans Revers heften, sondern an der Stelle hätte ich mir gewünscht, dass Sie da etwas sachlicher und ehrlicher herangehen.