In Nordrhein-Westfalen fehlt ein gesellschaftlicher Pakt für Forschung und Innovation, wie ich ihn kurz skizziert habe.
Eine neue Haltung zu Technik, Innovation und Freiheit kann und wird neue Kräfte entfalten. Dann, meine Damen und Herren, kommt Nordrhein-Westfalen wieder. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wirklich einmal wieder eine Märchenstunde à la Dr. Berger.
Ich muss deutlich sagen: Hier ist ein derartiges Zerrbild der Wissenschaftslandschaft und der Arbeit des Ministeriums vorgetragen worden, dass man wirklich daran zweifeln muss, ob Sie in Teilen in den letzten sieben Jahren hier vor Ort waren, die Debatten verfolgt haben oder überhaupt in der Wissenschaftslandschaft unterwegs sind, Herr Dr. Berger.
Ich will nur zwei Punkte aufgreifen, um deutlich zu machen, wie hochgradig unsinnig das ist, was Sie erzählt haben.
Sie trauen sich zu erzählen – ich gehe gleich in meiner Rede intensiver darauf ein –, Nordrhein-Westfalen sei technologiefeindlich.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Die Ministerin! – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Er hat von der Minis- terin gesprochen!)
Nun zeige ich Ihnen eine einfache Zahl, die ich Ihnen übrigens in der Haushaltsdebatte schon präsentiert habe. Wir bilden an nordrhein-westfälischen Hochschulen – MINT-Hochschulabschlüsse im Jahr 2013
pro Tausend erwerbstätige MINT-Akademiker – 74 Menschen aus. Im Schnitt beträgt diese Zahl in Deutschland 63 und in Bayern 57. Wir sind Spitze bei der MINT-Ausbildung bundesweit. Behaupten Sie nicht einen solchen Unsinn, Herr Dr. Berger!
Das Gleiche gilt für die Frage – das haben Sie schon zigmal behauptet – der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das ist immer wieder Ihr Unsinn, den Sie völlig sinnfrei vortragen.
Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind in Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitze.
Das wissen Sie auch! Deswegen haben Sie die Zahl nicht differenziert. Sie probieren nur, Ihr Bild zu bestätigen.
Ich sage Ihnen allen Ernstes, Herr Dr. Berger: Sie haben mir letzte Woche freudestrahlend am Rande des Wissenschaftsausschusses gesagt, dass Sie sich auf die Machtübernahme vorbereiten.
Das haben Sie mir gesagt. Ich habe Ihnen da schon gesagt, Herr Dr. Berger, dass ich froh bin, wenn Menschen langfristige Ziele haben, etwa mit Blick auf 2035 oder 2040. Aber Sie sollten sich endlich inhaltlich vorbereiten und nicht mit alten Phrasen 20 Minuten Zeit vergeuden.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gratuliere ich der Wissenschaftsministerin für die herausragende Bilanz, die hier vorgestellt worden ist.
Wissen Sie, Herr Lienenkämper, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich jetzt darüber amüsieren, bin ich in der Hochschullandschaft unterwegs. Ich war am Dienstagabend auf dem Jahresempfang der Universität zu Köln.
Da war niemand von Ihnen. Das ist die größte Universität in Nordrhein-Westfalen, und keiner von Ihnen war da. – Originalton von Prof. Freimuth: Wir haben eines der besten Jahre in der Geschichte der Hochschule hinter uns.
Diese Arbeit der Landesregierung hilft und unterstützt uns. – Damit kommen wir einer langjährigen Forderung nach. Das ist die Wahrheit, Herr Dr. Berger – nichts anderes.
Wir schaffen mit dem historisch höchsten Etat für Wissenschaft und Forschung und einem Zuwachs inklusive der Universitätsklinika um mehr als 50 % seit 2007 Planungssicherheit. Mit der Hochschulvereinbarung erfolgt eine Verstetigung der Mittel auch über 2021 hinaus. Wir sind damit Vorbild für andere Bundesländer. Ich darf deutlich sagen, dass das in der Hochschullandschaft hochgradig respektiert wird.
Mit diesem Geld wird in diesem Land Zukunft gebaut. Das ist gut investiertes Geld, mit dem Hochschulen und Forschungseinrichtungen verantwortungsvoll umgehen. Deswegen geht mein Dank als Erstes an alle, die an diesem guten Stück Nordrhein-Westfalen tatkräftig und leidenschaftlich arbeiten, ob als Forscher, Lehrende, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, studentische Hilfskräfte oder Mitarbeiter in Technik und Verwaltung; sie alle stehen für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Es sollte auch Sie stolz machen, meine Damen und Herren von der Union, dass Nordrhein-Westfalen als Wissenschafts- und Studienort derart attraktiv ist, dass mehr als jeder vierte Studierende deutschlandweit hier studiert. Selbst aus Baden-Württemberg und Bayern kommen mehr Studierende nach Nordrhein-Westfalen als umgekehrt.
Das hat übrigens auch mit den erheblichen Investitionen in die Hochschulinfrastruktur zu tun. Dass neben dem ambitionierten Forschungsbauprogramm die Sanierung unserer Hochschulen und Universitätsklinika höchste Priorität im Land hat, ist bei den Riesensummen, die dort bewegt werden müssen, nicht selbstverständlich. Schauen Sie sich an, was alleine an den Standorten Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Dortmund investiert wird, um zeitgemäße Studienbedingungen zu schaffen. Es sind Milliarden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist und bleibt auch haushalterische Herkulesaufgabe. Aber wer
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, zu einem der attraktivsten Hochschulstandorte Europas zu werden. Das hat übrigens auch mit der Weltoffenheit an unseren Hochschulen zu tun, die mittlerweile ein harter Standortvorteil geworden ist. Deswegen geht mein Lob an erster Stelle an die Ministerin, den Finanzminister und die Ministerpräsidentin, die hier Zukunft mitgestalten und immer grünes Licht für diese Zukunftsinvestitionen gesetzt haben.
Ich will sehr deutlich sagen, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Parlament, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in diesem Themenfeld eng und vertrauensvoll ist. Sie werden der Bedeutung dieses Politikfeldes gerecht.
Ich freue mich darüber, dass es in diesem so wichtigen Politikfeld wieder gelingt, mit dieser gewachsenen Vertrauenskultur Verträge zum Beispiel über gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen oder einen Landeshochschulentwicklungsplan abzuschließen.
Was haben wir uns in diesem Haus zu den Themen „Gute Arbeit“ und „Gleichberechtigung“ anhören müssen! Was haben wir uns hier an Häme von Ihnen anhören müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Wir sind bundesweit Trendsetter.
Die Ministerin hat vorhin gesagt, sie hätte übers Wochenende das Leitbild für eine zukunftsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft der CDU Deutschlands gelesen. Ich habe das ebenfalls gemacht, Herr Dr. Berger. Sie hätten das besser auch getan. Darin steht zum Beispiel in Bezug auf die Gleichstellung – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich jetzt; das stammt nicht von mir, sondern ist ein Zitat der CDU –: