Meine Damen und Herren der CDU, noch im Dezember und auch heute haben wir bei einer der unzähligen Sondersitzungen im Innenausschuss über einen Ihrer Anträge gesprochen, der einen Bürokratieabbau der nordrhein-westfälischen Polizeiarbeit forderte. Es solle die Effizienz bei der Verbrechensbekämpfung verbessert werden.
Heute liegt uns die Antwort auf Ihre Große Anfrage mit kleinlichen Statistiken eben dieser effektiven Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei vor. Ich glaube, Ihre Anfrage mit einem aufgeblähten Fragenkatalog, der ziemlich kleinlich nach Statistiken fragt, hat nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Polizeibehörden in der Fläche des Landes zu ebensolcher von Ihnen kritisierter Bürokratie gezwungen.
Das jetzt vorliegende Ergebnis ist eine Antwort, die 177 Seiten lang Statistiken aufzählt. Anstatt die Polizei in ihre Kernaufgabe zu drängen, wurden hier Arbeiten abgefordert, die einen unglaublich hohen bürokratischen Aufwand bedeutet haben. Welche Erwartungen haben Sie an ein solch bürokratisches Antragsprozedere? Welche Schlüsse wollen Sie daraus ziehen? Ohne Kriminalität zu verharmlosen – aber was bringen Ihnen Zahlen zu Strafanzeigen
ich zitiere – aus Obergruppendeliktskategorien, die seit Beginn der neuen Onlineanzeigeerstattung jährlich auf diesem Wege angezeigt wurden? Kleinlicher geht es wirklich nicht mehr.
Unser politisches Verständnis von Polizeiarbeit und deren Effizienz unterscheidet sich davon grundlegend und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz.
Herr Kruse, Sie fragen nach Einstellungen bei der Polizei. Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal genauer an! Wir stellen mittlerweile im Jahr 2.000 Anwärterinnen und Anwärter neu in den Polizeidienst ein. Als wir 2010 von Ihnen die Regierung übernommen haben, lagen die Einstellungen bei der Polizei bei knapp 1.000 Beamten. Das ist noch nicht einmal die Hälfte unserer heutigen Einstellungen.
Ihr Vorgehen kam einem gewollten und systematischen Ausbluten der nordrhein-westfälischen Polizei ziemlich gleich.
Mittlerweile erhöhen wir die Gesamtstärke der Polizei von aktuell 39.000 Polizistinnen und Polizisten auf zukünftig 41.000.
Das müssen Sie gerade sagen. Von Ihnen höre ich das nicht sehr gerne. Die FDP hat „Privat vor Staat“ propagiert und bei der Polizei eingespart.
Herr Kruse, Sie fragen nach der Ausstattung der Polizei. Wir haben auch in den letzten Jahren massiv in die Ausstattung der Polizei investiert. Wir haben die persönliche Ausstattung mit leichten Splitterschutzwesten, mit neuen Helmen verbessert. Wir haben in eine neue Fahrzeugflotte investiert. Wir haben den Digitalfunk eingeführt und verbessert. Und wir haben in die Polizeifliegerstaffel mit neuen Hubschraubern investiert. Ich glaube, das sind Erfolge, die Sie nicht kleinreden können.
Aber Sie verlangen nicht nur die einfachen Zahlen nach Personal und Ausstattung, die schon längst von der Landesregierung umgesetzt sind. Nein, die Landesregierung entwickelt auch umfassende Konzepte, um die Sicherheit in unserem Bundesland weiter zu erhöhen.
Das entscheidende Wort, Herr Kruse, ist Prävention statt der von Ihnen bevorzugten Law-and-Order-Politik:
Prävention wie die Landeskampagne „Wegweiser“, die gegen gewaltbereiten Salafismus arbeitet und hilft, den Einstieg junger Leute in diese Szene zu verhindern, oder die Kampagne „Kurve kriegen“, um jungen Menschen zu helfen, keine kriminelle Karriere einzuschlagen. Auch das Projekt „Riegel vor!“ verfolgt den präventiven Ansatz, dass Bürger und Polizei bei Wohnungseinbrüchen und ihrer Verhinderung enger zusammenarbeiten.
Seit Oktober gibt es in Nordrhein-Westfalen länderübergreifende Konzepte der Polizeien mit den Beneluxländern, mit Rheinland-Pfalz und mit Niedersachsen. Wissen Sie was, Herr Kruse? Diese präventiven Maßnahmen greifen. Sie helfen ganz effektiv, die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren.
Ja, genau so ist das. – Fast alle signifikanten Kriminalitätsstatistiken über schwere Delikte – wie Mord und Totschlag, körperliche Gewalt, Vergewaltigung – und über Jugendkriminalität bis hin zu Drogendelikten und kleineren Vergehen sind rückläufig. Das ist eine positive Entwicklung für Nordrhein-Westfalen und eine Bestätigung unserer gut aufgestellten und ausgestatteten Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Ganz aktuell auch für Sie, liebe CDU, zur Einbruchstatistik: Auch die Anzahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr 2016 deutlich zurückgegangen, und die Aufklärungsquote ist gestiegen.
Das Horrorszenario, das Sie immer von einer Polizei in Nordrhein-Westfalen zeichnen wollen, und der Untergang der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, den Sie beschwören, treffen nicht im Ansatz zu.
Dafür vielen Dank, Herr Kollege. Darf ich dich fragen, lieber Thomas, wann du zum letzten Mal mit einem Kollegen der GdP, der
Gewerkschaft der Polizei, gesprochen hast? Und wenn ja – können diese Polizeikollegen das, was gerade vorgetragen worden ist, in der Weise bestätigen?
Das muss man unterscheiden. Erst einmal: Wenn man mit den Kollegen vor Ort spricht – und das tue ich –, dann erfährt man, was vor Ort los ist. Aber wir haben in NordrheinWestfalen insgesamt auch Statistiken – die hier angeblich nicht vorhanden sind –, die ganz klar belegen, dass die Zahlen zurückgehen. Deshalb verstehe ich diesen Alarmismus nicht.
Ich verstehe nicht, warum hier versucht wird, ein Zerrbild zu zeichnen, dass die innere Sicherheit bei uns im Bundesland nicht mehr gewährleistet sei. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen.
Abschließend möchte ich sagen: Große Anfragen wie die hier vorliegende bewirken eigentlich nur das genaue Gegenteil und halten das Ministerium und die Polizeibehörden im Land davon ab, ihre eigentliche Arbeit zu tun. Ich appelliere an Sie: Verunsichern Sie nicht, durch den Wahlkampf getrieben, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde bei der Großen Anfrage gern mit einer Zusatzfrage beginnen. Herr Minister, vielleicht können Sie die Zusatzfrage aufnehmen und hier heute auch beantworten.
Die Zusatzfrage von mir lautet: Wie viele Personalstunden waren für die Beantwortung dieser Großen Anfrage notwendig?