Fest steht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Groschek und Co. über die Grünen herziehen, dann ernten sie auf allen Veranstaltungen Beifallsströme.
Das ist insbesondere dann so, wenn sie von einer „Durchgrünung der Gesellschaft“ reden. Was ist das wieder – das Thema hatte wir doch eben auch schon bei Frau Düker und bei Herrn Jäger – für ein Umgang in einer Koalition? Wie will eine Koalition, wenn man so miteinander umgeht, überhaupt noch etwas erreichen?
Stichwort – so hat es Minister Groschek genannt – „Durchgrünung“: Ich habe große Zweifel, dass die gesamte Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen „durchgrünt“ ist, aber ich bin mir sicher: Auf diese Regierung trifft das definitiv zu.
Und wenn die Regierung „durchgrünt“ ist, kann man auch nichts erreichen. „Durchgrünung“ – ich will das noch einmal deutlich sagen – ist in diesem Fall die Übersetzung für Stillstand und Blockade. Und da hat der Minister recht: Wir müssen das ändern.
Und wie sieht das jetzt aus Sicht der Grünen aus? – Sie werten das als Generalangriff von drei maßgeblichen Ministern der Koalition auf den Koalitionspartner und bewerten das Ganze als unehrliches Spiel sowie als totale Steuerverschwendung.
Mike Groschek hat gestern am Rednerpult für eine Fortsetzung dieser Koalition geworben hat. Die Grünen müssen das – wenn er so mit dem Partner umgeht – als Drohung empfunden haben, lieber Herr Minister. Die Grünen haben dann ja gestern auch noch dem Minister einen Bagger geschenkt. Also ich glaube, dieser Bagger wird bei dieser Verkehrspolitik locker 100 Jahre halten; denn auf Betriebsstunden wird er vermutlich nicht kommen.
Dann haben wir da noch die Regierung. Die Regierung hat zu diesem Bündnis für Infrastruktur überhaupt keine Position. Das Kabinett hat sich mit diesem Thema offensichtlich überhaupt noch nicht befasst. Das Gegenteil müsste doch der Fall sein. Wenn wir – so wie es die Opposition ja auch will – etwas für die Infrastruktur erreichen wollen, dann muss die Landesregierung als Ganzes sich diesem Bündnis für Infrastruktur anschließen. Auch darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gleich abstimmen.
Ja, das sehen wir in der Infrastrukturpolitik. Die linke Hand – also die Roten – bauen etwas auf, und die rechte Hand – da entwickeln sich die Grünen ja hin – reißt alles wieder ab.
Das ist totales Chaos, meine Damen und Herren! Da regiert ein Chaotenhaufen dieses Land und verschlimmert die Situation bei der Infrastruktur!
Die namhaften Mitspieler in diesem Bündnis werden, wenn die Landesregierung nicht reagiert und sich diesem Bündnis nicht anschließt, erkennen, dass es sich um eine reine Wahlkampfveranstaltung der SPD handelt. Die Wahl am 14. Mai ist noch sehr weit weg. Glauben Sie mir, sie werden nicht bei diesem Bündnis bleiben, wenn die Landesregierung hier nicht geschlossen agiert. Ich bin also gespannt, wie die Verkehrspolitiker der Grünen reagieren werden. Haben sie die Haltung einer Frau Düker? Oder stimmen sie hinterher doch zu und werden natürlich parallel hintenherum ihre sehr erfolgreiche Blockadepolitik der vergangenen Jahre fortsetzen?
Also abschließend, meine Damen und Herren: Kein Bürger in Nordrhein-Westfalen weiß, woran man bei dieser Regierung ist. Deswegen werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Chaos am 14. Mai auch beenden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rasche, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es Ihnen nicht im Geringsten um das Bündnis für Infrastruktur geht, dann war es gerade Ihre Rede, um es ganz deutlich vorweg zu sagen.
Ich mache jetzt deswegen auch so weiter, wie ich es mir gestern Abend überlegt habe. Da habe ich mir nämlich gesagt: Das Gute an Ihrem Antrag ist, dass er fast ausschließlich aus dem Text des Memorandums des Bündnisses für Infrastruktur besteht und so zu der Verbreitung richtiger und wichtiger Inhalte beiträgt. Das ist das Gute an Ihrem Antrag.
In dem stehen nämlich wunderbare Sachen über die Bedeutung des Erhalts der Modernisierung und des bedarfsgerechten Ausbaus der Infrastruktur. Dort können wir auch lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Dafür wurde in den vergangenen Monaten bereits viel erreicht: Die herausragende Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand des Landes und seiner Menschen ist ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Es wurde nachdrücklich deutlich, dass Deutschland von seiner technischen Substanz lebt und vor der Herausforderung einer technischen Infrastrukturkrise steht. Die Investitionsbereitschaft wurde nachhaltig gesteigert. Finanzierungszusagen für Straße, Schiene, Wasserstraße und Radschnellwege in Milliardenhöhe wurden erreicht.“
Das steht dort, das stimmt auch, und das haben wir an verschiedenen Stellen auch schon problematisiert.
An einem Punkt wird ganz deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht. Ich zitiere noch einmal:
„Politik und Verwaltung sind mehr denn je gefordert, Nutzen und Kosten von Infrastrukturprojekten verantwortungsvoll abzuwägen, Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einzubinden, Entscheidungen verständlich zu begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent zu informieren.“
Darauf kommt es an; das haben Sie einfach nicht verstanden. Auch der Rest Ihres Antrages, die wenigen Zeilen, die übrig bleiben, macht das deutlich.
Das Bündnis für Infrastruktur ist keine Showveranstaltung, sondern Ausdruck des notwendigen Bemühens, unser Land nach vorne zu bringen, wichtige Maßnahmen schneller umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger mit deren Sorgen und Ängsten
In dem Bündnis geht es nicht darum, Fronten aufzubauen, Gräben zu vertiefen, Rechte abzubauen oder einzuschränken, sondern es geht darum, Verständnis zu wecken, zu prüfen, wo etwas schneller oder einfacher gehen kann und auch neue Beteiligungsformen auszuprobieren.
Sie haben das nicht verstanden, und deshalb werden wir Sozialdemokraten diesen so leicht durchschaubaren Antrag auch gleich ablehnen. – Vielen Dank.
sagte in Schillers Drama zu Wilhelm Tell: Wir könnten viel, wenn wir zusammenstünden. – Auch die rotgrüne Landesregierung hätte in den vergangenen Jahren viel für die Infrastruktur tun können, wenn die Kabinettsmitglieder zusammengestanden hätten.
Daher teilen wir die Überschrift des FDP-Antrags, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht und zügig erfolgen muss sowie das Ziel der gesamten Landesregierung sein muss. Leider war das in den vergangenen Jahren nicht so.
Die rot-grüne Landesregierung ist bei einem so entscheidenden Thema wie der Infrastruktur tief zerstritten. Diese rot-grüne Zerstrittenheit innerhalb der Regierung wird noch von einem Koalitionskrach flankiert.
Hier einige Beispiele: Herr Minister Groschek, Sie halten es wie wir für unbedingt notwendig, dass der Flughafen Köln-Bonn ein 24-Stunden-Frachtflughafen bleibt. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben mit Parteitagsbeschluss vom 24. April 2016 aber festgelegt – ich zitiere –:
Den Bundesverkehrswegeplan 2030 hatte Verkehrsminister Groschek als das größte Anti-Stau-Programm aller Zeiten gelobt. Er forderte beim Straßenbau eine Willkommenskultur für röhrende Bagger. Der grüne Koalitionspartner hält den Bundesverkehrswegeplan aber bis heute für nicht zustimmungsfähig. Wir hoffen nun, dass Nordrhein-Westfalen morgen im Bundesrat mit einer Stimme sprechen und dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zustimmen wird.