Unbürokratisches Handeln braucht dieses Land aber nicht nur bei den grünen Prestigeprojekten, sondern bei allen Vorhaben, die das Land wieder stark machen können.
Nirgendwo ist das so deutlich geworden wie beim Landesentwicklungsplan. Vor über drei Jahren haben Sie Ihren ersten Entwurf vorgelegt. Es hat harsche Kritik gehagelt von allen Beteiligten an den Inhalten, zum Beispiel den Flächenbegrenzungen, den Siedlungsentwicklungen in kleinen Ortsteilen oder auch den verbindlichen Vorgaben zur Ausweisung von Windkraftgebieten.
Jetzt wurden Änderungen am LEP vorgenommen. Aber das Ergebnis, das Sie hier heute verabschieden wollen, ist unverändert ernüchternd. Denn im LEP fehlt eine Vision für die Zukunft unseres Landes.
Stattdessen konserviert der Landesentwicklungsplan lediglich den Status quo. Mit dem Grundsatz „Netto null“ nehmen Sie dem Land Nordrhein-Westfalen jede Entwicklungsmöglichkeit. Aber ein Land mit Wachstumsschwäche kann sich nicht erlauben, auf solche Impulse und Möglichkeiten zu verzichten.
Auf ein zweites Thema muss ich eingehen, auf das übrigens auch Umweltminister Remmel in einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ zu sprechen kam. Nämlich auf die Frage nach den drei größten Erfolgen der Grünen in dieser Legislaturperiode hat er geantwortet – Zitat –:
„Die große Aufgabe Inklusion endlich angepackt und den jahrzehntelangen Streit um die Schulstrukturen in einen Schulfrieden verwandelt zu haben.“
Also, die Schulpolitik haben die Grünen zwar angepackt, aber richtig im Griff behalten haben sie sie
Ein empörter Zuruf, das sei Quatsch. Den will ich gerne, Frau Brems, weiterleiten an die Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven.
Ihren qualifizierten Zwischenruf, das sei Quatsch, werde ich nach Michaelshoven weiterleiten als Ihre Antwort auf die Stellungnahme, die wir von dort dieser Tage zugeschickt bekommen haben. Zitat Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven:
„Manche unserer SuS mit FS GE mit Förderschwerpunkt ‚Geistige Entwicklung‘ an Regelschulen verbringen die Hälfte der Unterrichtszeit mehr oder weniger alleine in einem Nebenraum oder, wenn selbiger fehlt, auf dem Flur. Hintergrund ist die Klassengröße und die Überforderungssituation für alle Beteiligten.“
Frau Brems, denen sagen Sie, das sei alles Quatsch. Kinder mit geistiger Behinderung verbringen an allgemeinen Schulen den Tag weitgehend unbetreut auf dem Flur. Das hat kein Kind in unserem Land verdient.
Deshalb brauchen wir jetzt klare Qualitätskriterien, und Rechtsanspruch auf Inklusion kann nicht an jeder Regelschule umgesetzt werden. Wir brauchen Schwerpunktschulen, die tatsächlich personell und hinsichtlich ihrer sachlichen Ausstattung dazu in der Lage sind. Vor allen Dingen dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Landschaft von Förderschulen, um die uns ganz Europa beneidet, durch Ihre Erlasslage zerschlagen wird.
Ihr Anspruch 2010 war, das Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger zu machen. Sie haben einen Schulfrieden ausgerufen, Stichwort „längeres gemeinsames Lernen“. Ihr grünes Prestigeprojekt war
die erste Gemeinschaftsschule, die sogenannte Profilschule in Ascheberg. Frau Löhrmann, auf der Website Ihres Ministeriums kann man noch am heutigen Tag dazu lesen – Zitat –:
Die Schülerzahlen gehen dort zurück, und nun droht, dass die Gemeinde ohne Schulangebot im Sekundarbereich dasteht.
Ihr Preis ist eine massive Fixierung auf einzelne Schulformen gewesen, im Umkehrschluss eine enorme Benachteiligung des anderen. An vielen Schulen klafft eine massive Lehrerlücke.
Bei den Berufskollegs sind es 1.400 Stellen. Trotzdem haben Sie 500 Stellen gestrichen, um vermeintlich Ihre Präventionspolitik zu belegen, obwohl die Aufgaben mit den Flüchtlingen nicht kleiner werden.
An Gymnasien beträgt die Lücke mehr als 1.000 Stellen. Das ist die Kienbaum-Lücke, aber für die Eltern macht es keinen Unterschied, warum der Unterricht strukturell ausfällt, Frau Löhrmann.
Dann schließen Sie die Kienbaum-Lücke und streichen Sie nicht 2.000 Stellen beim doppelten Abiturjahrgang, wie Sie es gemacht haben.
Frau Löhrmann, sorgen Sie dafür, dass auch im bundesweiten Wettbewerb der Arbeitgeber NordrheinWestfalen attraktiv ist. Herr Zimkeit, Sie waren doch einer von denen, die gesagt haben: Ab A13 – also Studienrat – gibt es nicht einmal mehr Inflationsausgleich. – Natürlich, mit so einer Politik kommt kein Bewerber in den nordrhein-westfälischen Schuldienst. Ist doch klar!
Wenn Sie als Dienstherr die Leute so behandeln, dann werden Sie die Kienbaum-Lücke nicht schließen, dann werden die einen Bogen um Nordrhein
Westfalen machen; denn mit qualifizierten Abschlüssen und Staatsexamina gehen die woanders hin, wo sie für ihre Leistungen wertgeschätzt werden.
Sie haben die Leistungs- und Qualitätsstandards stetig und systematisch abgesenkt: keinerlei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, teilweise Abschaffung der Ziffernoten, miserable Ergebnisse bei dem Vorhaben „Lesen durch Schreiben“, fehlende Qualitätsstandards im Ganztag und der Inklusion. Die Liste ließe sich fortsetzen.