Alle Gymnasiasten werden dann entsprechend ihren Wünschen und Bedürfnissen wählen können, ob sie das Abitur nach zwölf oder nach 13 Jahren machen
wollen. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Kindheit und Jugend sind keine Trainingslager für das Berufsleben.
Es handelt sich um Lebensphasen, in denen jeder junge Mensch einen Schatz an Erfahrungen und Erinnerungen sammelt, der durch nichts, was später noch dazukommen mag, aufgewogen wird. In Zukunft wird jedes Kind an jeder Schule in jeder Schulform wieder genug Zeit haben. „Genug Zeit zu lernen und genug Zeit zu leben“, das ist unsere klare Botschaft an Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Es gibt auch noch ein anderes Projekt, mit dem wir noch lange nicht fertig sind. Es ist unser Kampf gegen die internationale Steuerkriminalität. Kein Bundesland ist dabei erfolgreicher als Nordrhein-Westfalen. Das verdanken wir vorneweg unserem Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Gegen viele Anfeindungen – vor allen Dingen von der rechten Seite dieses Hauses – hat er, zielstrebig und hartnäckig wie er ist, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut 3 Milliarden € von Steuerkriminellen zurückgeholt. Gut 3 Milliarden €, meine Damen und Herren!
3 Milliarden €, die allen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern gestohlen wurden! Das muss man offen aussprechen: gestohlen wurden.
Die werden wir jetzt in bessere Kitas, gute Schulen und eine moderne Infrastruktur investieren können.
Ich sehe schon Ihre Reaktionen: Jetzt frieren auf der rechten Seite dieses Hauses wieder die Gesichtszüge ein. – Klar!
Für CDU und FDP ist unsere Politik gegen Steuerkriminalität überflüssig bis falsch. Daraus haben sie nie einen Hehl gemacht.
Sie wollen Studierende und Eltern kleiner Kinder mit hohen Gebühren überziehen, wenn aber Millionäre und ihre Helfershelfer in Banken und Hegdefonds die
Allgemeinheit um Milliardensummen betrügen, werden Sie plötzlich ganz kalt und erstarren in Tatenlosigkeit. Das passt nicht zusammen.
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie doch was zur WestLB! – Gegenruf von Stefan Zim- keit [SPD])
Der Kollege Laschet hat es vorhin schon gesagt: Die letzte große Haushaltsdebatte vor der Landtagswahl sollte auch eine Debatte über Alternativen sein. Stellen wir uns die Wahlkabine mal als eine Zeitmaschine vor, und sagen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen ganz deutlich: Wer den schwarz-gelben Knopf drücken würde, würde zehn Jahre in die Zeit der kalten „Privat vor Staat“-Ideologie zurückreisen.
die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst würde wieder eingeschränkt, die Frauenförderung gelte als überflüssig, Kinderbetreuung oder ein Hochschulstudium wären Güter, die man sich leisten könnte – oder eben nicht.
Wir stehen für eine Zukunft, in der Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich und technologisch zur Spitzengruppe der Welt gehört,
auch weil es immer noch das Land der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft ist. Das ist entscheidend für die Zukunft.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Möbius [CDU]: Mit der Rede können Sie sich bei der heute-show bewerben!)
Wir wollen eine starke öffentliche Hand, die Arbeitnehmerrechte schützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Junge Eltern werden von Gebühren entlastet und ihre Kinder individuell vom Kindergarten bis zum Berufseinstieg gefördert.
chen der christlichen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, das Versprechen der Solidarität: Du bist nicht allein!
Ja, klare Ansage: Ein Rückfall in die Zeit der kalten „Privat vor Staat“-Ideologie wäre schlecht für Nordrhein-Westfalen – sogar sehr schlecht.
Aber schlimm wäre es, meine Damen und Herren, sollten jene Kräfte stark werden, die unser Land in das gesellschaftliche Klima der späten Weimarer Republik stürzen wollen. Das darf denen nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Rechtsradikale haben ihn und seine Familie so stark bedroht, dass er sich genötigt sieht, sein kommunalpolitisches Engagement zu beenden. Er hat viele Solidaritätsbekundungen – auch aus diesem Haus – bekommen. Das tut ihm gut; das tut seiner Familie gut. Er soll wissen, dass wir ihm für alles, was er für seine Stadt geleistet hat, danken.
Wir werden auch nicht vergessen, was ihm und seiner Familie angetan wurde, und versprechen ihm, alles zu tun, um anderen ein solches Schicksal zu ersparen. Wir in Nordrhein-Westfalen – meine Damen und Herren, da bin ich sicher und zuversichtlich – werden beweisen, dass die offene Gesellschaft und ihr Sozialstaat stärker, gerechter und erfolgreicher sind, als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.
Niemand, meine Damen und Herren, verkörpert das starke, gerechte, weltoffene Nordrhein-Westfalen besser als unsere Ministerpräsidentin. Ich freue mich auf den Frühsommer 2017. Ich freue mich auf den Tag, an dem die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Hannelore Kraft zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen wählen werden, meine Damen und Herren.
Ich freue mich mit ganz vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen auf diesen Tag, weil er, meine Damen und Herren, wieder ein sehr guter Tag für unser Land, für die Menschen in unserem Land werden wird. – Vielen Dank fürs Zuhören. Glück auf für unser Land!