Wir fordern ein Moratorium. Schließen Sie keine weiteren Förderschulen, ehe nicht die Grundbedingungen stimmen. Machen Sie es nicht mit der Brechstange, wie Frau Löhrmann es hier in diesem Land gemacht hat.
Ich habe jetzt an ein paar Beispielen deutlich gemacht, wo Sie seltsame Prioritäten setzen und wo wir andere Prioritäten setzen würden. Diesen Landtag hat vor einigen Wochen im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin der BundLänder-Finanzausgleich beschäftigt. Die Ministerpräsidentin hat hier an diesem Pult gesagt: Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass sie – die Ministerpräsidentin – in den Verhandlungen eine harte Position einnehmen wird im Hinblick auf die Frage, was gut für unser Land ist.
Dann gab es in der letzten Woche eine entscheidende Runde der Ministerpräsidenten zu den BundLänder-Finanzbeziehungen. Darin ging es um Hilfen für finanzschwache Kommunen und um den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, der immer noch nicht gelöst ist. Ich lese in den Zeitungen, Frau Schwesig hat auch Probleme mit den SPDMinisterpräsidenten. Aber, egal mit wem, es ist ein wichtiges Thema für unsere Kommunen. Es ging um die Bundesgelder für Schulbauten und um die Möglichkeit der Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen rund um die Autobahngesellschaft.
Das war eine hochwichtige Ministerpräsidentenkonferenz, die die Frau Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Stunden vorher verlassen hat, um zu Maybrit Illner zu gehen.
Herr Mostofizadeh, da sage ich Ihnen etwas. Da können Sie den Kopf schütteln. Ich bin auch gerne einmal in einer Talkshow und diskutiere.
Keine Zweifel, Herr Mostofizadeh. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Wenn ich Ministerpräsident dieses Landes wäre
und es um wichtige Interessen des Landes geht, würde ich keine Minute den Tisch verlassen, an dem um die Interessen des Landes verhandelt wird! Keine Sekunde!
(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Das kann ich verstehen! In der CDU muss man immer aufpassen!)
„Nie, nie Berlin“ ist ja in Ordnung. Aber nie, nie in Berlin für nordrhein-westfälsche Interessen zu kämpfen, Herrn Seehofer, Herrn Bouffier, Herrn Weil, Herrn
Kretschmann alleine verhandeln zu lassen und dann Herrn Lersch-Mense, den wir alle schätzen, vier Stunden lang alleine dort sitzen zu lassen?! Bei aller Liebe: Da kann er so kompetent sein, wie er will. Da ist der persönliche Einsatz der Ministerpräsidentin gefragt, wenn es um die Interessen des Landes geht.
Die Verhandlungen gingen bis weit nach Mitternacht. Der Kollege Kämmerling und ich haben in der Zeit getwittert: Was hat die Ministerpräsidentin denn da eigentlich erzählt?
Ich kann da nicht sitzen; ich bin kein Ministerpräsident. Ich wäre im Kanzleramt sitzengeblieben; das kann ich Ihnen sagen.
Parallel laufen die dpa-Ticker: Immer noch keine Einigung im Kanzleramt. – Und dann ist die Sendung zu Ende. Im Kanzleramt wird bis nach Mitternacht verhandelt, und sie fährt auch nicht an diesen Ort zurück.
Zweitens trifft das, was Sie bei Maybrit Illner gesagt haben, nicht die Realität im Land. Sie haben gesagt, Sie hätten die Nordafrikaner seit Jahren im Blick, Sie hätten das Antanzen seit Jahren im Blick. – Sie haben unsere Kollegen hier lächerlich gemacht, als wir über das Antanzen geredet haben!
Wir haben hier einmal ein Rückführungskonzept vorgelegt. Sie haben mich sehr dafür kritisiert, dass wir überhaupt über Rückführung gesprochen haben.
(Zuruf von der CDU: So ist das! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie Sie darüber ge- sprochen haben! Das ist ein Unterschied!)
Ja, darüber, wie ich darüber gesprochen habe, können wir reden. Aber ich frage Sie eines: Meine Sprache kennen Sie. Ist es ein angemessener Ton, wenn die Ministerpräsidentin in dieser Maybrit-IllnerSendung sagt: „Ich will die loswerden, aber ich kann nicht“? – Man kann über Rückführung sprechen. Aber man kann das in einer Sprache tun, die nicht
Sie sagte weiter: Ich will die loswerden, aber ich kann nicht. Ich bekomme nur zwei in ein Flugzeug nach Marokko.
Die größten Herkunftsländer bei uns sind aber Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. Da könnten Sie handeln. Aber Sie handeln nicht.
Sie verkaufen die Leute für dumm. Sie lehnen die Festlegung sicherer Herkunftsländer im Gegensatz zu Herrn Kretschmann und im Gegensatz zu den Grünen in Hessen ab. Sie reden, aber Sie tun nichts.
Deshalb sage ich Ihnen: Sie können gerne in diese Sendungen gehen. Sie brauchen auch nicht mehr im Kanzleramt zu sitzen. Bis Mai passieren dort ohnehin keine wichtigen Dinge mehr.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Lassen Sie es einfach sein mit der Politik! Ist schon okay! – Lachen und Zurufe von der SPD)
Ich sage Ihnen nur eines – das ist eine Lehre, die man sich vor Augen führen muss –: Wer in guten Zeiten zu „Wetten dass..?“ geht – damals zu Markus Lanz und Cindy von Marzahn –, der landet in schlechten Zeiten in der „heute-show“. So ist leider die politische Lehre.
Ich möchte nicht, dass sich die Menschen über Nordrhein-Westfalen lustig machen. Wir brauchen einen neuen Anfang.