Dabei müssen Sie bitte viel stärker alle unsere Programme in den Blick nehmen, die wir hier vorgelegt und auf den Weg gebracht haben. Ich bitte Sie, eine realistische Einschätzung zur Unterstützung des Bundes vorzunehmen.
Wir freuen uns über jeden Euro, der dazukommt. Aber der größte Aufwand wird hier durch das Land und die Kommunen erbracht. Bitte sorgen Sie in Ihrer Bundestagsfraktion mit dafür, dass es vonseiten des Bundes mehr wird. Bisher ist das zu wenig. Das wird auch nicht durch Ihre heute Morgen aufgeworfene Fragestellung verdeckt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hübner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine einfache Fragestellung an Sie: Werden Sie als SPD-Fraktion heute dem Antrag der CDU-Fraktion, die 434 Millionen € in 2016 noch vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, zustimmen?
Frau Kollegin Scharrenbach, wir haben uns ja häufiger zusammengesetzt, zuletzt in unterschiedlichen Sachverständigenanhörungen. Ich kann ja die Strategie der Opposition verstehen.
Ich kann ja Ihre Haltung verstehen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt Testimonial-Fragen machen – nach dem Motto: Finden Sie den Landesentwicklungsplan gut oder schlecht, lieber Sachverständiger?
Wenn Sie so vereinfacht diskutieren, tun Sie genau das, was Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin auch getan hat. Sie leisten dann nämlich den Populisten Vorschub, indem Sie postfaktisch argumentieren.
Ich will es einmal freundlich formulieren: Das ist das Letzte an sachlicher Auseinandersetzung. In dieser Art und Weise wollen wir das auch in so einer Frage nicht.
Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Präsident! Wenn man sich die Anträge von CDU und FDP ansieht und hier zu einer Einschätzung kommen will, kann man nur eines dazu sagen: Sie versuchen, hier einen Popanz aufzubauen – nicht mehr und nicht weniger.
Sie behaupten, wir würden die Kommunen mit den flüchtlingsbedingten Aufwendungen im Regen stehen lassen. Mitnichten ist das der Fall.
Wir haben für flüchtlingsbedingte Ausgaben unter Einbeziehung der Nachträge insgesamt 4,6 Milliarden € in den Haushaltsplan 2016 eingestellt. Davon erhalten die Kommunen 2,8 Millionen € – allein im Bereich der pauschalierten Zuweisung nach FlüAG
2,1 Milliarden €. Die Bundesbeteiligung lag bei gerade einmal 1,4 Milliarden € oder, anders formuliert, bei gerade einmal 30 %. Das ist die Wahrheit.
Wir haben mit den Kommunen beispielsweise zum Thema „FlüAG“ vereinbart, dass wir zum Stichtag 1. Januar 2016 pauschaliert die Mittel zur Verfügung stellen.
Ich kann mich an Ihre Regierungszeit bis 2010 erinnern – ich hoffe, dass es keine Fortsetzung davon geben wird –, in der Sie unter anderem zurückgehende Aufwendungen zum Anlass für Kürzungen genommen haben. Also müsste man normalerweise – Bezug nehmend auf das Haushaltsjahr 2016 – entsprechende Zuwendungen der Kommunen in Abhängigkeit zu den Flüchtlingszahlen herunterfahren. Das war Ihre Herangehensweise, die ich bis 2010 in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund regelmäßig wahrgenommen habe.
Nun gehen wir einmal einen Schritt weiter, Herr Nettelstroth. Schauen Sie sich den Entwurf zum Haushaltsplan 2017 an. Wir reden von Gesamteinnahmen aus der Beteiligung des Bundes in Höhe von etwa 856 Millionen €. Wir stellen den Kommunen insgesamt 2,3 Milliarden € zur Verfügung. Unsere Aufwendungen insgesamt liegen bei 4,2 Milliarden €. Oder anders formuliert: Das Land bleibt auf einer Nettobelastung von 3,3 Milliarden € sitzen.
Herr … Wo ist er? Christian? Nein, nicht Christian; Michael. Michael, bei der Nettobelastung hast du völlig recht: Der Anteil des Bundes an den Aufwendungen beträgt gerade einmal 20 %.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Wer hat jetzt recht? – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Immer ich! – Heiterkeit)
Wir haben im September dieses Jahres einen Integrationsplan beschlossen. In diesem Zusammenhang haben wir handlungsorientiert ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um dem Thema „Integration“ Rechnung zu tragen.
Wir machen damit deutlich, dass die Integrationspolitik von uns als Querschnittsaufgabe gesehen wird, die oberste Priorität besitzt. Das können Sie auch sehr wohl sowohl im Haushaltsplan 2016, und zwar im zweiten Nachtragshaushalt, als auch im Haushaltsplan 2017 nachvollziehen.
Ich nenne ein paar Beispiele, die zeigen, wo das Land zielorientiert seiner Verantwortung nachkommt.
Das ist beispielsweise beim Ausbau des Bildungsangebots der Fall. Integration wird zum Beispiel auch durch Weiterbildung verwirklicht. Die Ausweitung beträgt rund 400 Stellen. Das macht 20 Millionen € aus.
Mit Blick auf die frühkindliche Bildung gilt: Mehr als 30 % sind jünger als 18 Jahre. Dieser Bereich wurde von 5 Millionen € auf 30 Millionen € aufgestockt.
Außerdem gibt es kleinere Angelegenheiten, zum Beispiel 400.000 € für den Aufbau eines mehrsprachigen Internetportals.
So geht das in einem durch. Das heißt: Wir sind nicht der Auffassung, dass man in diesem Zusammenhang mit pauschalierten Zuweisungen den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung tragen kann, sondern wir stellen ganz bestimmte Angebote zur Verfügung, durch die die entsprechenden Bedürfnisse abgedeckt werden.
Das ist die Herangehensweise von Rot-Grün. Da sind wir auch gut beraten – zumindest nach den Stimmen, die wir aus dem kommunalen Raum wahrgenommen haben.
Jetzt komme ich zu den netten Briefen, die Sie geschildert haben, von diversen Hauptverwaltungsbeamten etc. Ich hatte vor ungefähr drei oder vier Wochen ein Gespräch mit jemandem aus dem Kreis der kommunalen Spitzenverbände, der in der Hierarchie relativ hoch angesiedelt ist. Er hat mir gegenüber bezogen auf die Frage der Weiterreichung von Mitteln des Bundes formuliert:
Seit 2010 hat das Land nicht irgendwelche Mittel abgeschöpft, sondern diese Mittel eins zu eins weitergereicht. Das unterscheidet die jetzige Landesregierung sehr wohl von der damaligen schwarz-gelben Regierung. Wenn wir heute als kommunale Spitzenverbände eine Beteiligung bei den Integrationspauschalen fordern, Herr Krüger – so waren seine Worte –, dann müssen wir das tun. Es gibt entsprechenden Druck aus der kommunalen Familie. Eigentlich ist die Frage, ob wir hier einen Anspruch haben, zu verneinen; denn uns ist klar, dass die entsprechenden Gelder in Höhe von 434 Millionen €, die der Bund zur Verfügung stellt, ausschließlich zur Entlastung der Landeshaushalte vorgesehen waren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einer Bemerkung anfangen: Ich finde den permanenten Gebrauch des Wortes „postfaktisch“ doch reichlich unterkomplex.
Wir alle wissen – dafür sind wir auch dankbar –, was in den Kommunen an Integrationsarbeit geleistet wird. Wir wissen, was dort im Bereich der Unterbringung und im Bereich der Erstversorgung geleistet worden ist. Das haben wir alle gemeinsam nur schaffen können, weil die Kommunen und vor allem das Ehrenamt vor Ort so stark waren. Dafür sind wir sehr dankbar.