men: deutschlandweite zentralisierte Datensammlungen und Abfragemöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz. Was ist schon das Trennungsgebot im Zeichen der ständigen Bedrohung? Wieder erfolgt eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: jetzt auch WhatsApp und Skype. Hat Ihnen niemand gesagt, dass Sie dafür den Netzverkehr analysieren müssen? Wir kriegen dann also Deep Packet Inspection per Gesetz. Danke an die Herren Überwachungsminister!
Und dann wieder die Funkzellenabfrage – der Traum aller Überwacher, seit die Menschen ihre elektronischen Wanzen selbst kaufen und ständig mit Strom versorgen. Jetzt wollen Sie tatsächlich die Funkzellenabfrage als Standardermittlungsmaßnahme bei Wohnungseinbrüchen verwenden – eine Technik, die immer hauptsächlich Unschuldige betrifft und für die wir seit drei Jahren hier mit unserem Antrag zur Erhebungsmatrix den Nachweis der Wirksamkeit von der Landesregierung einfordern. Der Nachweis ist bis heute nicht erbracht worden.
Sie wollen jetzt bei einem Wohnungseinbruch speichern, wer alles in der Gegend war? Tolle Idee! Der Profieinbrecher lässt aber einfach sein Handy zu Hause. Das war es dann.
Herr Minister Jäger, Sie lassen sich von der CDU zu immer mehr Überwachung überreden, und die Grünen spielen mit. Das ist eine Schande.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen, bei dem es auch um Digitales geht. Die Landesregierung hat es versäumt, die innere Verwaltung frühzeitig effizienter zu machen. Das E-Government-Gesetz ist nicht ambitioniert genug. Länger zu warten, kostet uns aber bares Geld. Anstatt Leuchtturmprojekte durchzuführen, hätte eine Modernisierung der Verwaltung hin zu einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung auch in den Kommunen passieren müssen.
Die Landesregierung hat die Kommunen auf diesem Gebiet aber völlig im Stich gelassen. Der mit großem Tamtam ausgerufene Pakt mit den Kommunen ist nur ein Stück Papier – nachgeholt, als das E-Government-Gesetz schon längst verabschiedet war.
Es hat nicht einmal ein Förderprogramm für Kommunen in der Haushaltssicherung zur Einführung von E-Government gegeben. Die jetzt vorgesehenen 2,5 Millionen € für die allgemeine Förderung von E-Government sind ein Witz. Wenn jetzt noch 500.000 € oben draufkommen, Herr Stotko, dann reicht das auch nicht.
Noch ein Punkt – ich nenne es einmal „Mut zur Lücke“ –: Im Koalitionsvertrag stolz vereinbart und groß angekündigt, konnte ein Transparenzgesetz bis
heute nicht vorgelegt werden. Was sagt das eigentlich aus, wenn es das Land Nordrhein-Westfalen trotz des erklärten Willens der Landesregierung nicht schafft, innerhalb von fünf Jahren ein Transparenzgesetz zu erstellen?
Fehlende Handlungsfähigkeit gab es aber nicht nur im Bereich der digitalen Verwaltung, sondern in dieser Legislaturperiode leider auch vor allem im Bereich der Aufnahme von Geflüchteten. Gleich bei unserem Einzug in den Landtag haben wir Piraten die schon damals vorhandenen Mahnungen der Hilfsorganisationen zu steigenden Flüchtlingszahlen aufgegriffen und hier thematisiert.
Die Landesregierung hat aber die Hände in den Schoß gelegt und sich dann kurz vor knapp und völlig unvorbereitet einen Bieterwettbewerb mit anderen öffentlichen Stellen um Zelte und Container geliefert. Direkte Vergaben ohne Ausschreibung wurden zur Regel. Eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben gab es zeitweise nicht mehr. Viele Millionen Euro sind so verschleudert worden. Aktuell verschwinden die Kosten für die landeseigenen Unterbringungen in einem großen schwarzen Loch namens BLB-Generalauftrag, der dringend transparent gemacht werden muss.
Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung steckt viel zu viel Geld in wirkungslose Antiterrormaßnahmen. 27 Mal das Wort „Cyber“ in den Haushalt zu schreiben, ist keine Lösung, sondern ein Problem.
Dieser Minister und diese Landesregierung können mit dem Thema „Digitalisierung“ einfach nicht umgehen. Sie sind überfordert, und zwar in vielen Punkten, die für die Sicherheit und vor allem auch für das Vertrauen der Menschen in unserem Land wichtig sind. Populismus und Sicherheits-Bling-Bling schaffen kein Vertrauen, sondern zerstören die Grundlage dafür. Wenn Sie Probleme mit der Digitalisierung haben, dann fragen Sie uns Piraten – jetzt oder im nächsten Landtag. Wir stehen bereit. – Danke.
Damen und Herren! Der Einzelplan 03 bildet naturgemäß die Summen ab, die das Land NordrheinWestfalen in die innere Sicherheit investiert.
Auch in diesem Jahr ist das Polizeikapitel das größte innerhalb des Einzelplanes 03. Rund 3,14 Milliarden € stellen wir für die Polizei in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Das sind 139 Millionen € mehr als im letzten Haushalt und rund 630 Millionen € mehr als im Jahre 2010. Somit beträgt die Steigerung mehr als 20 %.
Jeder einzelne Euro ist eine Investition in die Sicherheit dieses Landes. Deshalb ist das gut angelegtes Geld.
Der weit überwiegende Teil dieser 3,14 Milliarden € entfällt dabei auf das Personal der Polizei. Wir schaffen noch einmal zusätzlich 822 neue Planstellen bei der Polizei.
Darüber hinaus setzen wir unseren Weg in der Ausbildung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern konsequent fort. Bereits im letzten Haushalt hatten wir eine Rekordzahl zu vermelden. Ab kommendem Jahr knacken wir sogar die Grenze von jährlich 2.000 Einstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern. Das ist ein Rekord. Wir werden das bis zum Jahre 2023 fortsetzen. In der Summe werden wir damit nicht nur die zu erwartenden Abgänge durch Pensionierungen kompensieren, sondern unsere Polizei insgesamt deutlich und nachhaltig verstärken.
Meine Damen und Herren, ich will gerne etwas zu Sachmitteln und Investitionen sagen. Wir legen nicht nur beim Personal etwas drauf, sondern planen auch, gut 34 Millionen € mehr bei den Investitionen sowie 20 Millionen € mehr bei den Verwaltungsausgaben zu investieren. Dieses zusätzliche Geld werden wir für Maßnahmen zur Abwehr der Terrorgefahr, für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung, für ein zweites Rechenzentrum sowie für Investitionen in die Schutzausrüstung und die Waffen der Polizei in Nordrhein-Westfalen ausgeben.
Klar ist aber auch: Die beste Schutzausrüstung und die besten und wirksamsten Waffen in den Händen der Polizisten nützen nur etwas, wenn die Einsatzkräfte in besonderen Lagen und besonderen Einsatzszenarien auch entsprechend geschult sind. Wir investieren daher noch einmal in den Ausbau spezialisierter Trainingsstätten.
Ich würde gerne das Thema „Verfassungsschutz“ ansprechen; denn die innere Sicherheit wird nicht nur durch die Polizei, sondern auch maßgeblich durch den Verfassungsschutz gewährleistet. Die Radikalisierung im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken hat in den letzten Jahren in allen Bereichen des Extremismus – rechts, links, Salafismus –
sprunghaft zugenommen. Extremistische, terroristische und kriminelle Aktivitäten verlagern sich immer mehr in die digitale Welt. Zum Beispiel nutzt die islamistische Szene das Internet als zentrale Plattform für die Radikalisierung, für die Rekrutierung, für die Kommunikation, für die Steuerung von Dschihadisten sowie für die Planung und Vermarktung von Anschlägen.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet werden, dass sie diesen Gefährdungen auch wirksam entgegentreten können. Der Verfassungsschutz erhält deshalb zusätzlich weitere 35 neue Stellen und die dazu notwendigen Sachmittel.
Meine Damen und Herren, innere Sicherheit ist nicht der alleinige Schwerpunkt im Einzelplan 03. Das Thema „Asyl“ nimmt auch in diesem Jahr einen großen Raum ein. Wir verzeichnen einen anhaltenden deutlichen Rückgang der Zugangszahlen nach Deutschland, was sich im Haushalt selbstverständlich bemerkbar macht.
Lassen Sie mich zunächst auf die FlüAG-Pauschale eingehen. Der Haushaltentwurf 2017 sieht eine Absenkung der Landeszuweisung um mehr als 825 Millionen € vor. Die Gründe dafür sind klar. Wie Sie wissen, stellen wir auf eine FlüAG-Pauschale um, die nicht mehr einmal im Jahr erhoben wird, sondern künftig pro Monat an die Kommunen fließen soll, und zwar in Höhe von 866 € pro Kopf. Die Veranschlagung der FlüAG-Mittel im Haushaltsentwurf 2017 beruht auf dieser neuen Berechnung.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus möchte ich noch auf zwei weitere Positionen im Bereich Asyl eingehen. Die freiwillige Ausreise – übrigens die schnellste Ausreise – ist ein Instrument, auf das wir in Nordrhein-Westfalen vorrangig setzen, auch weil es die tatsächlich weniger belastete Ausreisevariante ist, und zwar sowohl für die Betroffenen selbst als auch für Behörden und Polizei. Daher haben wir im Haushaltsentwurf 2017 über 6,8 Millionen € mehr dafür vorgesehen als 2016.
Die soziale Beratung von Flüchtlingen stärken wir, indem wir gegenüber dem Jahr 2016 zusätzlich 9,5 Millionen € bereitstellen. Wir wollen eine adäquate Anzahl von Verfahrensberatungsstellen und dezentralen Beschwerdestellen einrichten. Darüber hinaus stocken wir die psychosozialen Beratungszentren und die Rückkehrberatungsstellen mit je 13 zusätzlichen Stellen auf.
Meine Damen und Herren, ich würde gern auch etwas zu den Bezirksregierungen sagen. Es ist gut, dass wir sie haben. Das sollte ja einmal anders werden. Das letzte Jahr hat doch gezeigt, wie wichtig die Bezirksregierungen als Zwischenebene für uns sind. Das gilt nicht nur für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dies war übrigens eine großartige Leistung –
nicht nur von Ehrenamtlern und den Kommunalverwaltungen, sondern auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Bezirksregierungen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich feststellen. Da ist großartig gearbeitet worden.
Aber auch darüber hinaus bleiben die Bezirksregierungen für uns unverzichtbar. Sie nehmen weiterhin Aufgaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben wahr. Sie nehmen Aufgaben wahr, die zurzeit ständig wachsen. Deshalb ist es richtig, die Bezirksregierungen mit 160 zusätzlichen Stellen auszustatten.
Eine meiner letzten Anmerkungen zum Einzelplan 03 möchte ich der Übernahme von schwerbehinderten Menschen in den Landesdienst widmen. Das mag für den einen oder anderen in der großen Haushaltsdebatte ein Nischenthema sein. Aber mir ist es wichtig, das einmal herauszustellen.
Wie in den Vorjahren auch – übrigens auch zu Zeiten von Schwarz-Gelb; das muss man deutlich sagen – richten wir für 16 behinderte Menschen Stellen sein, um sie zu Verwaltungsfachangestellten zu qualifizieren. Das ist bewährt. Wir nutzen damit das Potenzial von sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus sehen wir im Entwurf 2017 insgesamt 2.429 Einstellungsermächtigungen und 401 Stellen für Auszubildende vor. Damit können wir bei der Ausbildung unseres Nachwuchses das hohe Niveau des Vorjahres noch einmal steigern. Es ist auch eine echte Herausforderung, was die Ausbildungskapazitäten angeht. Das brauchen wir aber wirklich – nicht nur, um der demografischen Entwicklung innerhalb der Landesverwaltung Rechnung zu tragen, sondern auch, um zukünftig in der Lage zu sein, freie Stellen oder frei werdende Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung bleibt mit dem Einzelplan 03 ihrer Linie treu, in die Sicherheit und in die Humanität dieses Landes zu investieren, weil wir davon überzeugt sind, dass die wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nur durch ein sicheres und ein harmonisches Miteinander möglich ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
ner sich hier zum Teil als Untergangspropheten profilieren wollten und sich einen Wettbewerb im Schlechtreden unseres Landes geliefert haben, will ich dann doch noch zwei Dinge zum Thema „innere Sicherheit“ anmerken.
Die FDP verlangt hier maximal konsequentes Vorgehen und begleitet das mit martialischen Sprüchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Lürbke, ich kriege Schüttelfrost, wenn ich Sie als ehemalige Bürgerrechtspartei hier so agieren sehe.
Lieber Herr Kollege Kruse, was Sie gemacht haben, war nur Schlechtreden des Landes. Das war schierer Populismus.