Ich sage ganz deutlich: Wenn wir in diesem Land viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, dann brauchen wir gute Schulen. Das fängt schließlich beim Zustand der Schulen an. Dieses Programm leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Für uns ist es wichtig, dass alle Kommunen davon profitieren und keine Kommune ausgeschlossen ist. Für die Verteilung haben wir nach dem GFG-Schlüssel entsprechende Parameter angelegt.
schale. Das, was Sie hier vorstellen, ist „rechte Tasche, linke Tasche“. Sie erhöhen die Schulpauschale
und ziehen es von der Gesamtschlüsselmasse ab. Das geht zulasten aller Kommunen. Sie geben kein frisches Geld hinein.
Ja, das ist die pure Verzweiflung. Damit täuschen Sie die Kommunen. Das muss man an dieser Stelle einmal ganz deutlich ansprechen.
Hier wird der besondere Bedarf finanzschwacher Kommunen berücksichtigt und gleichzeitig sichergestellt, dass alle Kommunen von dem Programm „Gute Schule“ profitieren können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen – Herr Kuper hat es angesprochen –: Die Aufnahme von Verbindlichkeiten wird sich weder auf das Eigenkapital noch auf die Ergebnisrechnung der Kommunen negativ auswirken. Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist das Programm nämlich bilanzneutral zu bewerten.
Das Verfahren ist unbürokratisch, weil es keiner Konzepte und keiner Eigenbeteiligung der Kommunen bedarf. Mit dem Programm „Gute Schule“ ist Nordrhein-Westfalen für die Zukunft gut aufgestellt. In der nächsten Woche findet die Anhörung dazu statt, und in 14 Tagen werden wir es beschließen, damit die Städte das Geld am 1. Januar 2017 abrufen können. – Herzlichen Dank dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich hier nur zur Weiterbildung äußern; der Wortbeitrag von Herrn Sieveke hat jedoch zu viel offengelassen. Das geht so nicht; da sind noch einige Kleinigkeiten richtigzustellen.
Richtig ist: Das Land schließt keine Förderschulen. Es hat es aber freigestellt, Teilstandorte zu bilden, so wie auch im Grundschulbereich. Hierdurch können viele Kinder vor Ort beschult werden. Das ist eine wichtige Leistung der Regierung.
Wenn jemand Chaos vorgefunden hat und zum Teil immer noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt ist, dann ist das Frau Ministerin Löhrmann und mit ihr diese Regierung. Wenn irgendjemand nicht wieder tätig werden sollte, dann ist das Ihre Regierung im Schulministerium.
Ähnlich positiv fällt mein Resümee auch für die Weiterbildung aus: 3,2 Millionen € mehr für Weiterbildungskurse in der Sprachförderung, zur Alphabetisierung und Grundbildung, 100 neue Stellen in den Weiterbildungskollegs, eine strukturelle Stärkung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Höhe von 6,25 Millionen €, so wie schon in 2016.
Damit wird die gemeinwohlorientierte Weiterbildung gegenüber 2010 – das war ja unsere Ausgangsbasis – um rund 26 Millionen € angehoben. Das ist eine Leistung, die Sie nicht erbracht haben – ganz im Gegenteil.
Eines muss man auch sagen: Wir blicken nicht nur auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung; vielmehr ist die Weiterbildung ja ein großes Feld. Im Ministerium von Frau Kampmann erhöhen alleine die Fraktionen den Ansatz noch um mehr als eine halbe Millionen Euro für die politische Weiterbildung, also für aufsuchende und präventive Maßnahmen. Wir wissen sehr wohl, dass mehr Wissen über rechtsstaatliche Belange unsere freiheitliche Grundordnung schützt und erst recht einem jedem unser Demokratieverständnis beibringt.
Vom Lernen im digitalen Wandel über das Nachholen von Schulabschlüssen bis hin zu Sprachkursen für Neuzugewanderte leistet die Weiterbildung einen unverzichtbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Sie hat bewiesen, wie leistungsfähig und flexibel sie auf die veränderten Bedingungen und die steigenden Bedarfe in den letzten Monaten reagiert hat. Dafür auch an dieser Stelle ein großes Lob und ein Dankeschön an die Weiterbildung.
Vielen Dank, Frau Zentis. – Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Michael Groschek, und zwar in Vertretung von Herrn Minister Dr. Walter-Borjans. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sie haben recht in der Zuordnung, und die Landesregierung hat recht, wenn sie sagt: Wir wollen die erfolgreiche Schulpolitik in der nächsten Wahlperiode nicht nur fortsetzen, sondern wir wollen sie mit einer Investitionsoffensive begleiten. Dann wird gute Schule in Nordrhein-Westfalen noch besser. Darauf können sich die Menschen bei Rot-Grün verlassen.
Es war gut, dass die Ministerpräsidentin im Sommer dieses Jahres angekündigt hat: Wir werden 2 Milliarden € als Investition in die kommunale Schulinfrastruktur ermöglichen – 2 Milliarden €, die die NRW.BANK jeweils ab dem 1. Januar zur Verfügung stellt, je 500 Millionen € pro Jahr. Alle Städte und Gemeinden können an dieser Maßnahme teilnehmen. Die 20 Jahre Tilgung übernimmt das Land; Tilgung und Zins liegen zu 100 % beim Land.
Die Kommunen, die Schulen, die Schülerinnen und Schüler haben zu 100 % den Nutzen, tragen aber zu 0 % die Kosten. Das ist eine faire Kosten- und Nutzenverteilung. Deshalb ist ja der Unmut auf den Oppositionsbänken so groß. Die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer sagen: Ja, das ist ein wunderbares Programm. – Diese Zustimmung wird nur noch getoppt von der Zustimmung der Handwerksbetriebe und der örtlichen Wirtschaft.
Sie sind sauer, weil Ihnen ein vermeintlicher Wahlkampfgag abhandengekommen ist. Schule schlechtreden – das wird im Wahlkampf nicht funktionieren!
Es gibt keinen Schattenhaushalt, weil die Zuweisung und die Zinsübernahme als wirtschaftliche Zuweisungen im Haushalt enthalten sind und daher viel Licht und kein Schatten über diesem Programm liegt. Das ist auch deshalb klug, weil heute der Zinssatz bei null liegt und morgen möglicherweise nicht mehr. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen – nach dieser klugen schwäbischen Hausfrauenweisheit werden wir weiterhin kluge Politik machen. – Vielen Dank.
Damit können wir abstimmen über den Einzelplan 05. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13505, den Einzelplan 05 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne stimmen zu, ebenso Herr Stüttgen, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Schulz sowie die Piratenfraktion, die CDU- und die FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 05 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache
Wir müssen noch eine weitere Abstimmung durchführen, nämlich über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/13496. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Beschlussempfehlung und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13503 und 16/13517