Herr Minister, ich hatte mich gemeldet, weil Sie hier darstellen, Sie wüssten nicht einen Fall, in dem eine Entwicklung wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht worden wäre. Ich erinnere daran – nach meinen Informationen sind auch Sie da involviert –, dass zum Beispiel im Regierungsbezirk Detmold eine Betriebserweiterung auf ungeheure Schwierigkeiten stößt und schon erheblichen Zeitverzug erlitten hat, weil es unterschiedliche Auffassungen über die Interpretation der Erweiterung und Standortsicherung gibt. So einfach ist es nicht.
Ich betone noch einmal: Ich glaube, dass Sie das so sehen möchten, aber vor Ort wird es anders gesehen. Meinen Sie nicht, dass es wichtig ist, dass solche – ich drücke es wertneutral aus – Missverständnisse unmissverständlich bereinigt werden?
Wir kümmern uns aktiv um die Probleme, die interessanterweise vor allen Dingen im Regierungsbezirk Detmold bestehen. Aber wir gehen allen Einzelfällen nach, und wir sind zuversichtlich – die bisherigen Gespräche zeigen das –, dass wir für alle Einzelfälle vernünftige Lösungen finden werden.
Natürlich gibt es auch immer wieder Erweiterungspläne, die nicht mit dem bestehenden Recht vereinbar sind. Die wird man nicht realisieren können. Aber überall da, wo es machbar ist, versuchen wir konkret zu helfen und die Planung auch zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich will die verbleibende Redezeit nutzen, um kurz auf den Bereich Europa und Eine Welt einzugehen. In der Europapolitik sind wir uns einig, dass Europa vor großen Herausforderungen steht. Ich freue mich, dass insbesondere das Engagement der Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, was Europa betrifft, wächst und dies von allen Fraktionen hier im Landtag unterstützt wird.
Das gilt insbesondere für unsere Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“; denn europäisches Engagement muss in den Kommunen wachsen.
Das gilt natürlich auch für unsere mehr als 200 Europaschulen in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Bundesland ist das europapolitische Engagement im Schulbereich so stark verankert wie hier. Das wollen wir ausbauen.
Im Bereich Eine Welt, in der Auslandsarbeit, haben wir durch die Erneuerung des Partnerschaftsabkommens mit Ghana einen wesentlichen Schritt nach vorne getan.
Wir haben sinnvolle Projekte gemeinsam mit der GIZ erarbeitet, zum Beispiel in der Universität von Kumasi. Dort entwickeln wir gemeinsam Kompetenzen im Bereich erneuerbare Energien.
In Accra bauen wir gemeinsam mit der GIZ eine Gesundheitsstation auf der fürchterlichen Elektroschrottdeponie Agbogbloshie auf.
Und wir konzentrieren uns natürlich auf die potenziellen Fluchtgebiete im Nahen Osten. Wir werden unsere humanitären Projekte in Jordanien, Libanon und Syrien verstärken. Dort können wir mit verhältnismäßig geringen Mitteln große Effekte erreichen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – In der nächsten Debattenrunde spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schick.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim Punkt „Medien“ und beim Medienhaushalt angekommen. Der Medienhaushalt ist im Wesentlichen in Stein gemeißelt. Veränderungen werden nicht vorgenommen – und das bei einem sich so rasant ändernden Thema. Das sind garantiert nicht die richtigen Antworten.
Es ist der letzte Haushalt der Wahlperiode. Deshalb noch einmal kurz der Blick zurück: Was haben die vergangenen fünf Jahre gebracht? Im Wesentlichen waren es Gesetzgebungsverfahren, die an der Grenze der Peinlichkeit verlaufen sind. Es wurde das Label „Staatsferne“ ganz nach vorne getragen. Aber was damit gemeint war, hat jeder erkannt, der diese Gesetzgebungsverfahren gesehen hat: Es ging im eigentlichen Sinne nur um Staatskanzleiferne – und dann mit umgekehrten Vorzeichen.
Ich spreche vom Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Jürgen Brautmeier, der per Gesetz an einer zweiten Amtszeit gehindert wurde, weil er der
Hingegen war einem schon zum Lachen zumute, als Sie mit dem Gesetz Ihre eigenen Abgeordneten kurzfristig von der Landesmedienkommission NordrheinWestfalen ausgesperrt haben. Das hat gezeigt, wie schlecht Sie handwerklich wirtschaften.
Da die Redezeit sehr begrenzt ist, will ich nur noch auf einen Punkt eingehen, der mich sehr traurig macht. Das ist die Tatsache, dass das Projekt ZeitungsZeit Nordrhein-Westfalen nicht fortgesetzt wird. Gerade im Augenblick, wo wir über einen Verlust an Vertrauen gegenüber Medien sprechen, lassen Sie das Projekt ZeitungsZeit Nordrhein-Westfalen, in dessen Rahmen Zeitungen in Klassenräume hineinkommen und man sich dort intensiv mit dem Thema „Medien“ auseinandersetzt, sang- und klanglos auslaufen. Das sind die völlig falschen Antworten in einer Zeit, in der wir eigentlich dafür sorgen müssten, dass Qualitätsjournalismus vorankommt – aber sicherlich nicht mit dieser Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, ja, dieser Haushalt setzt auf Beständigkeit, und zwar aus folgendem Grund: weil Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren Medienland Nummer eins in Deutschland war und dies auch weiterhin ist.
Mit diesem Haushalt sorgen wir einerseits für Beständigkeit, damit wir weiter vorne bleiben können. Andererseits reagieren wir aber auch auf Veränderungen.
Wo stehen wir heute? Wir sind Sitz großer Verlage. Klassische Printausgaben von Zeitungen und Bücher werden hier produziert. Wir haben in NordrheinWestfalen eine Radiolandschaft, die einmalig in Deutschland ist – mit sechs öffentlich-rechtlichen Wellen und 45 Lokalradios, die lokale Vielfalt in den einzelnen Kommunen garantieren.
Diese haben wir mit der Gesetzgebung gestärkt. Sie hatten ja die letzten fünf Jahre angesprochen. Lokale Vielfalt ist uns natürlich wichtig. Wir haben die Stiftung für lokale Medienvielfalt – „Vor Ort NRW“ heißt sie jetzt – ins Leben gerufen. Ja, sie ist staatsfern or
ganisiert und bei der Landesanstalt für Medien angesiedelt. Das sollte Ihnen als Mitglied der Kommission ja durchaus bekannt sein.
Wenn wir weiter schauen, dann sehen wir, dass wir starke TV-Sender in Nordrhein-Westfalen haben. Nicht nur der WDR sitzt hier, sondern auch RTL. Ein Drittel aller Sendeminuten wird in Nordrhein-Westfalen produziert.
Das Gleiche gilt für den Kinostandort NRW. Auch hierzu eine Zahl: 15 der 20 Top-Produzenten sitzen in Nordrhein-Westfalen. Herr Schick, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie natürlich verschwiegen.
Die Ausbildung kommt dem natürlich auch nach. Wir haben die Internationale Filmschule Köln. Wir haben das Mediengründerzentrum NRW, das auch vom Haushalt profitiert. Außerdem haben wir die Film- und Medienstiftung NRW, die als Förderinstrument und als Standortmarketinginstrument hervorragend funktioniert.
Wir sind sehr breit aufgestellt. Das wird einmal im Jahr besonders deutlich, wenn zum Medienforum NRW eingeladen wird, einer Veranstaltung, die weit über NRW-Landesgrenzen bekannt ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer findet.
Lassen Sie uns auf zwei Bereiche schauen, die uns besonders am Herzen liegen. Das ist einmal der Bereich Medienkompetenz, in dem es darum geht, wie ein guter und kritischer Umgang mit Medien gelernt werden kann. In unserem Bundesland haben wir da eine ganze Reihe von Projekten. Das beginnt mit dem Medienpass NRW, den diese Landesregierung an Grund- und auch an weiterführenden Schulen eingeführt hat. Es sind außerschulische Bildungsträger, es ist die Landesanstalt für Medien NRW, und es ist der WDR, die in diesem Bereich tätig sind.
Es ist natürlich auch das Grimme-Institut. Das Grimme-Institut haben wir weiterentwickelt. Vor einigen Monaten wurde das Grimme-Forschungskolleg gegründet, eine Kooperation mit der Universität zu Köln, um auf die veränderte gesellschaftliche Entwicklung angesichts der Digitalisierung zu reagieren und in diesem Bereich zu forschen.
Beim Thema „Medienkompetenz“ beschäftigen wir uns natürlich auch mit der Frage: Wie gehen wir eigentlich miteinander im Netz um? Hate Speech, also Anfeindung, betrifft nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern auch alle Ehrenamtlichen, insbesondere in der Flüchtlingshilfe Tätige, Vertreter von Kirchen, Vereinen und Verbänden sind Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Deswegen ist es auch richtig, dass die Ministerpräsidentin dieses Thema mit dem Netzkodex NRW aufgegriffen hat. Mit einer ganzen Reihe von Partnern – es werden immer mehr –, die dort mitarbeiten wollen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Thema „Medienkompetenz“ wird in NordrheinWestfalen ganz prioritär behandelt. Am letzten Montag hat hier der Tag der Medienkompetenz stattgefunden. Herr Schick, Sie waren ja selber mit dabei. Dieses Projekt, das unter Schwarz-Gelb abgeschafft und durch Rot-Grün wieder eingeführt wurde, ist jetzt zum sechsten Mal durchgeführt worden. In Kooperation mit der Landesregierung und dem Grimme-Institut konnten wir hier vor Ort sehen, wie viele verschiedene Partner im Land in diesem Bereich mitwirken.
Wir wollen aber nicht nur klassische Medien fördern. Für uns sind auch die digitalen Medien eine wichtige Säule in Nordrhein-Westfalen, sowohl wirtschaftlich und kulturell als auch unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsplätzen.
Deswegen haben wir als SPD und Grüne einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wir wollen, dass die jungen Unternehmen, die im Bereich von Games und 360-Grad-Projekte tätig sind, weiterhin verstärkt gefördert werden. Ferner wollen wir Webvideo-Spaces fördern, also Orte, an denen Webvideos geschaffen werden können, damit diese noch recht junge Branche auch in Nordrhein-Westfalen stärker Fuß fassen kann.
Wie Sie sehen, ist Nordrhein-Westfalen das führende Medienland. Der Haushalt bildet das sowohl im klassischen als auch im digitalen Medienbereich ab. Wir werben natürlich um Zustimmung. Mit diesen Haushaltsansätzen sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich glauben, Kollege Vogt wäre einmal Verkäufer für Reizwäsche gewesen, so wie er hier einen Hauch von nichts – denn das ist die Medienpolitik in NRW – anpreist.
Die Debatte über den letzten Haushalt vor der Landtagswahl bietet natürlich eine Gelegenheit, einmal zurückzublicken. Ich schaue da gleich einmal auf sieben Jahre unter Rot-Grün zurück. Das sind nicht nur sieben magere Jahre für die Medienpolitik, sondern auch mehr als sieben Plagen.
Zu den Plagen der letzten sieben Jahre gehören sicherlich ein völlig verunglücktes Landesmediengesetz mit mehreren Reparaturversuchen hier im Haus und ein völlig unzureichendes WDR-Gesetz. Bei beiden Gesetzen besteht der Inhalt nur aus überbordender Kontrolle und Regulierungswut.
Kollege Schick hat mit dem Direktor der LfM, der in die Wüste geschickt wurde, weil er Kritik geäußert hat, schon ein Beispiel genannt.
Aber auch beim WDR-Gesetz haben wir beispielsweise die Vorgaben zum Verwaltungsrat: Wenn der geforderte Wirtschaftswissenschaftler vielleicht einmal ausscheiden sollte, könnte der Professor für Medienwissenschaften sich nicht dafür bewerben, weil er nach dem Gesetz keine Chance hätte. Der Chefcontroller vom Stahlwalzwerk hätte da eher eine Chance.
Dann wurden bei der Landesanstalt für Medien und im WDR die Gremien aufgebläht, um die politische Arithmetik für Rot-Grün etwas angenehmer zu gestalten. Diese Gremien sind nun sehr groß.