Ein Kommentator hat in der „Rheinischen Post“ vom 24. November 2016, also vor wenigen Tagen, gesagt:
Die Steuererklärung, die wir alle abgeben müssen, ist nach wie vor so kompliziert wie vor Jahren. Die Straßen werden auch nicht besser. Die Schulen sind genauso schlecht wie seit Jahren. Und das Leben in Nordrhein-Westfalen ist auch keinen Deut sicherer geworden – im Gegenteil.
Der Kommentator fährt fort – wörtliches Zitat –: „Wo genau haben die neuen Hundertschaften in den Ministerien also den Alltag der Bürger in NRW verbessert?“ – Diese Frage stellt die „Rheinische Post“ zu Recht.
dass Rot-Grün eine echte Schuldenbremse – das hat sich in der Verfassungskommission nachhaltig erwiesen – nicht will. Das traurige Ergebnis dieser Schuldenpolitik kennen wir. Nordrhein-Westfalen ist das Schuldenland schlechthin. Wir haben in der Summe – nur auf der Ebene des Landes – 144 Milliarden €
Schulden, und hierfür zahlt der nordrhein-westfälische Steuerzahler täglich mindestens 7,5 Millionen € Zinsen.
Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und der nächsten Generation. Und die Landesregierung lässt unsere Kinder mit Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Einzelplan 01 nicht zur Debatte steht; dem auch wir im Hauptausschuss zugestimmt haben. Aber ich möchte bei den Haushaltsberatungen doch Folgendes hinzuzufügen: Wir finden es gut und stimmen dem auch zu, das Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und die Route der Demokratie mit 30.000 € zusätzlich auszustatten. Wir danken unserem Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg für sein Engagement bei diesem Projekt.
Danken möchte ich auch den Damen und Herren des Sitzungsdokumentarischen Dienstes. Wir haben in der derzeitigen Wahlperiode 237 Parlamentarier – so viele wie nie zuvor.
Und es haben so viele Fachausschüsse wie nie zuvor getagt; eine Vielzahl von Sitzungen, Anhörungen, Untersuchungsausschüssen, Enquetekommissio
nen hat stattgefunden. Der Sitzungsdokumentarischen Dienst hatte und hat Höchstleistungen zu erbringen.
Wir hoffen, dass es in der nächsten Wahlperiode zu der Entlastung kommt, die bei diesem Haushalt noch nicht vorgesehen ist. – Meine Partei, die CDU, bedankt sich auf jeden Fall bei dem Sitzungsdokumentarischen Dienst für das, was Sie getan haben und tun, sehr herzlich.
Einen Punkt habe ich noch: die Landeszentrale für politische Bildung, Teilaspekt des Einzelplans 07. Wir haben diesem Haushalt im Hauptausschuss zugestimmt. Ich verbinde diese Zustimmung, die ich hier noch einmal verkünde, mit einem herzlichen Dankeschön für das, was die Landeszentrale für politische Bildung seit 70 Jahren im Land Nordrhein
Westfalen in einem sehr schwierigen Umfeld an guter und schwieriger Arbeit zu vollziehen hat und durchführt.
Ich füge aber auch hinzu, dass unserer Ansicht nach die Gelder nach § 96 Bundesvertriebenengesetz in diesem Haushalt zu knapp sind. Im Vergleich zu anderen Bundesländern tut das Land Nordrhein-Westfalen – gerechnet pro 100.000 Einwohner der Bevölkerung – hier sehr wenig. Wir haben nur deshalb keinen Änderungsantrag gestellt, weil sich die Richtlinien nach § 96 Bundesvertriebenengesetz zurzeit in der Abstimmung befinden und neu gefasst werden.
Wir begrüßen auch, dass es für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 70.000 € mehr geben soll; denn der Volksbund hat mit der Erfüllung seiner Aufgabe auch in der historisch-politischen Bildung große Arbeit geleistet und leistet sie noch.
Meine Damen und Herren, aus all den genannten Gründen lehnen wir den Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin und Staatskanzlei ab. Diese Landesregierung ist konzeptionslos und erfolgslos. Die Auswirkungen sind schlecht für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen in diesem Land unfair und nicht gerecht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Jostmeier. – Jetzt wollen wir hören, wie die SPDFraktion das sieht. Dafür ist jetzt Frau Müller-Witt am Mikrofon. Sie haben das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zu meinem Vorredner auf den Einzelplan 02 beschränken – und da auf den Bereich, für den der Hauptausschuss zuständig ist.
Die vorliegende Planung für den Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei im Einzelplan 02 zeichnet sich erneut durch ihre konstante und gleichbleibende Ausgabenhöhe aus. Das ist ein Merkmal, welches zum Ausdruck bringt, dass die Bewertung „gute Haushaltsführung“ auch für 2017 zutrifft. Veranstaltungen wie der NRW-Tag sowie das Sommer- und Adventskonzert finden bekannterweise im zweijährigen Rhythmus statt, sodass im kommenden Jahr im Haushalt lediglich Ausgaben für das Sommerkonzert und die im Vorlauf entstehenden Kosten für den NRW-Tag 2018 veranschlagt wurden.
Welche Wirkung aber solche Veranstaltungen für das Selbstbewusstsein der Bevölkerung unseres Landes haben, konnte man gerade in diesem Jahr beim NRW-Fest hier in Düsseldorf feststellen. Bei allen Veranstaltungen und Ausstellungen im Rahmen
des NRW-Festes war zu hören, dass es wichtig ist, dass unser Bundesland sich selbst feiert und dass die Menschen gerne stolz auf ihr Land sind.
Die Menschen wollen nicht, dass ihr Land schlechtgeredet wird. Insbesondere die Bürger im Ruhrgebiet sind zu Recht stolz auf ihre Heimat. Vergleiche mit dem sogenannten „rust belt“ der USA empfinden sie richtigerweise als Missachtung der Leistung der Menschen an der Ruhr bzw. als Beleidigung.
Deshalb wollen die Bürgerinnen und Bürger mit dem NRW-Fest auch ihren Beitrag zur Bewältigung der ohne Zweifel immer wieder neuen Herausforderungen feiern. Sie haben die Herausforderungen eines stetig im Wandel begriffenen Landes immer bewältigt und werden dies auch in Zukunft tun. Der Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei sind vom Ergebnis her mit der eben beschriebenen Ausnahme aufgrund des Zwei-Jahre-Rhythmus des NRW-Festes nahezu konstant geblieben.
Ich möchte mich abschließend noch auf ein bestimmtes Thema konzentrieren, und zwar auf die KlimaExpo NRW, die ebenfalls aus dem Einzelplan 02 finanziert wird. Mit der KlimaExpo wird unsere Landesregierung der Verantwortung gerecht, die wir als das Bundesland der großen Energiekonzerne, als das größte stromerzeugende Bundesland und als das Bundesland haben, welches vor den größten Herausforderungen bei der Reduzierung von CO2 steht.
Die KlimaExpo verdeutlicht nun seit mehreren Jahren anschaulich, wie NRW diesen Herausforderungen begegnet – und das auf vielfältige, unterschiedliche Art und Weise. Damit ist die KlimaExpo Schaufenster und Impulssetzer zugleich. Deswegen ist jeder Euro für dieses Projekt mehr als gerechtfertigt.
Mein Fazit zum Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei im Einzelplan 02 lautet: Die Haushaltsplanungen sind verlässlich und konstant. Sie finden daher unsere Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kennzeichnendes Strukturmerkmal dieses Teils des Haushalts – ich spreche heute für die FDP-Fraktion zum Teilbereich „Europa und Eine Welt“ – ist, dass das Ist in den letzten Jahren unter dem Soll bzw. unter dem Ansatz geblieben ist.
Das zeigt eigentlich, dass man, wenn man diese Erfahrung hat, Herr Minister, auch lernen und sagen kann: Dann werden wir den neuen Ansatz dem Ist aus der Erfahrung heraus anpassen. Das wäre, glaube ich, bei dieser Haushaltssituation des Landes angezeigt gewesen. Bei der Ministerpräsidentin ist der Ansatz 66,5 Millionen €. Das Ist beträgt 61,1 Millionen €. Kleinvieh macht auch Mist – hätte man machen können.
Frau Kollegin Müller-Witt, zur Bedeutung der KlimaExpo – ich drücke das einmal sehr neutral aus – gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Da bilden wir schon gewisse Gegenpole. Man sollte ganz deutlich sagen, in welchen Punkten genau es denn gerechtfertigt ist, 2,5 Millionen € einzusetzen.
Hinsichtlich der Eine-Welt-Politik wird es Sie nicht verwundern, dass wir – wie wir auch in den Ausschüssen dargestellt haben – Nein zu einer Nebenaußenpolitik sagen. Wir werden diesen Bereich auch hier ganz deutlich herausstellen. Insbesondere dem Promotorenprogramm – es macht ja rund ein Drittel des ganzen Umsatzes dieses Bereiches aus – stehen wir sehr kritisch gegenüber.
Frau Asch, ich erinnere mich an die Diskussion im Ausschuss im letzten Jahr. Da gab es die Diskussion um einen Oberbürgermeister, der sich beschwert hatte, dass seine Kommune nicht in dieses Programm aufgenommen werden konnte. Es stand die Frage im Raum, ob die Landesregierung mit öffentlichen Geldern praktisch private Gruppen bzw. ein Netzwerk politisch Genehmer finanzieren will. Da waren auch noch eine Menge Fragen offen geblieben. Vergessen wir eines nicht: Schon vor 2010 hat es auch ohne dieses Promotorenprogramm eine Entwicklungszusammenarbeit gegeben.
Auch bei den Verwaltungsaufgaben bzw. bei den Sachkosten setzen wir Fragezeichen. Mit Erstaunen haben wir im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass sich newtrade nrw eigentlich als Vehikel zur Förderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erwiesen hat. Sie wissen, dass wir dazu nach wie vor eine konstruktiv-kritische Einstellung haben: Weg damit! Das ist klare Kante, das sind klare Worte.
Am Haushaltstitel „Europa“ – auch das soll klar gesagt werden; denn wir brauchen gerade in dieser Zeit mehr Europa und nicht weniger Europa – wollen wir nichts ändern. Aber auch hier muss man deutlich sagen, dass die Titelgruppe 63 nur zu einem Drittel ausgeschöpft wurde. Wenn man die Mittel nur zu einem Drittel ausschöpft, dann muss man sich fragen, ob der Ansatz wirklich gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, die Benelux-Zusammenarbeit hat für uns Priorität. Diese gilt es weiter zu fördern; denn das ist gelebtes Europa. Wir sind für mehr Europa.