Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis: Bis auf die Abschaffung – übrigens die schuldenfinanzierte Abschaffung – der Studienbeiträge, die Sie darüber hinaus auch noch unzureichend kompensiert haben,
einem kleinen Hochschulkonsolidierungsprogramm und einer auf fünf Jahre befristeten Hochschulvereinbarung haben Sie keinerlei Entscheidungen getroffen und keinerlei eigene landespolitische Initiative vorgelegt.
Am Ende bleibt: Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht. Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das ist das Urteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Damit ist zutreffend zusammengefasst, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Alle Kennzahlen, die man im Wissenschaftshaushalt bilden kann, zeigen die letzten Plätze im Länderranking auf.
Eine Koalition, die zufrieden ist, im bundesweiten Vergleich Letzter zu sein, verdient weder die Zustimmung zu diesem Haushalt, noch sollte sie eigentlich dieses Land regieren. Über diese Frage werden wir in den kommenden Monaten ja streiten. Wir lehnen deshalb diesen Haushalt ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das war wirklich der letzte Akt des Dramas, des Offenbarungseids der CDU in hochschulpolitischen Fragestellungen. Herr Dr. Berger, selten hat sich hier die größte Oppositionsfraktion derartig bloß hingestellt und dummes Zeug geredet über einen so wichtigen politischen Schwerpunkt der Landespolitik wie Wissenschaftspolitik.
Es ist wirklich schon erstaunlich. Wir hatten in der letzten Woche im Wissenschaftsausschuss ja eine Anhörung zu dem legendären Antrag, der schon in Comedyshows die Runde macht, „Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen“. Da hat Ihnen die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler zu Beginn ihrer Stellungnahme ins Stammbuch geschrieben:
„Der vorliegende Antrag zeichnet ein sehr rückständiges, nicht der Realität entsprechendes Bild von Hochschulprozessen bzw. hochschulinternen Verwaltungsabläufen.“
Das, was Sie hier gerade dargestellt haben, zeigt, dass Ihr Bild von der Hochschulpolitik überhaupt nichts mit der Realität in diesem Lande zu tun hat.
Ich frage mich manchmal, wo Sie in Nordrhein-Westfalen hochschulpolitisch unterwegs sind. Ich frage mich wirklich, ob Sie in den letzten fünf Jahren zum Beispiel Hochschulen oder Forschungsinstitute besucht haben. Machen wir deshalb einfach einmal den Versuch, ein kleines Update durchzuführen: „Wo bewegen wir uns denn in Nordrhein-Westfalen?“!
Ja, Sie haben recht; wir haben mittlerweile 750.000 Studierende. Mehr als jeder vierte Studierende deutschlandweit studiert an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein absolutes Qualitätsmerkmal und zeigt, wie attraktiv unsere Hochschullandschaft ist, Herr Dr. Berger, und nicht wie unattraktiv. Wir bilden deutlich über dem Königsteiner Schlüssel aus. Das ist die reale Situation.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehr als 35 Milliarden € in die Hochschulen investiert: 25 Milliarden € Zuschüsse für den laufenden Betrieb, 2,4 Milliarden € für Investitionen, 611 Millionen € für den Neu- und Ausbau von Fachhochschulen, 1,3 Milliarden € Qualitätsverbesserungsmittel, 3,8 Milliarden € in den Hochschulpakt, 900 Millionen € in den Hochschulbau, 1,6 Milliarden € HMoP, 2,2 Milliarden € MedMoP und 1,2 Milliarden € HKoP.
Wenn Sie an den Hochschulen in diesem Land unterwegs wären, wissen Sie, was Sie da sehen würden? Kräne, weil in diesem Land Hochschulmodernisierung auch mit Investitionen in Hardware getätigt wird, und zufriedene Gesichter, weil wir im Bereich der Finanzierung im Hochschulbereich einen Zuwachs von über 45 % haben. Das honorieren die Hochschulen auf breiter Front.
Herr Dr. Berger, weil ich glaube, dass Sie es einfach hören müssen, um es auch zu verstehen – manchmal ist Wiederholung hilfreich –, zitiere ich an dieser Stelle noch mal Herrn Prof. Baumann, den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, zur Hochschulvereinbarung, die Sie gerade kleinzureden versucht haben. Sie haben gerade versucht, das Projekt der Hochschulvereinbarung, die gerade im Oktober dieses Jahres abgeschlossen worden ist, kleinzureden.
Nun leitet das Land NRW mit der Hochschulvereinbarung 2017/2021 eine Trendumkehr ein. Statt wieder neue Töpfchen mit einer endlichen Laufzeit zu schaffen, werden nun Teile der bisherigen Hochschulpaktmittel auf Dauer verstetigt.
Planbarkeit und Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung nehmen damit deutlich zu. Wir erleben eine dauerhafte Stärkung der Hochschulfinanzierung in unserem Land. Das ist angesichts des ansonsten allgegenwärtigen Beklagens leerer Kassen schon bemerkenswert.
Wir können feststellen, dass es auch die Diskussion um gute Beschäftigungsbedingungen war, die diese Trendumkehr mit ermöglicht hat.
Insoweit ist das ein guter Tag für die Hochschulen im Land. Nordrhein-Westfalen ist in diesem ersten Schritt zur Verstetigung der Hochschulpaktmittel übrigens bundesweit Vorreiter.
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern, dass ihre Länder denselben Weg einschlagen.
Schauen wir uns auch einmal an, wo NordrheinWestfalen gerade bei dem von Ihnen immer wieder bejammerten angeblichen Missverhältnis im Bereich der MINT-Studierenden steht. Im MINT-Bereich haben wir mittlerweile die Situation, dass in NordrheinWestfalen die Zahl der Studierenden von 190.000 im Jahr 2010 auf 285.000 zugenommen hat. NordrheinWestfalen hat die höchste Quote der Studierenden pro 1.000 erwerbstätige MINT-Akademiker. Spitzenleistung Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Berger!
Wir sind als Forschungsstandort bundesweit und europaweit hoch geschätzt. Wir sind in der Exzellenzinitiative erfolgreich gewesen. Ich bin sicher, dass wir in der neuen Exzellenzinitiative wieder erfolgreich sein werden.
Sonderforschungsbereichen liegen 50 in NordrheinWestfalen. – Bundesweit Platz eins, Herr Dr. Berger!
Von den aktuell 193 geförderten Graduierteninstituten der DFG liegen 38 in Nordrhein-Westfalen. – Platz eins, Herr Dr. Berger!
Bei den Advanced Grants des Europäischen Forschungsrates ist Deutschland mit 77 Preisträgerinnen und Preisträgern mit Großbritannien auf dem ersten Platz. 43 davon forschen in Deutschland, zehn davon in Nordrhein-Westfalen. – Platz eins in Deutschland, Herr Dr. Berger!
Die meisten Leibniz-Preisträgerinnen und -preisträger kommen seit 1986 aus Nordrhein-Westfalen. – Platz eins, Herr Dr. Berger!
Auch beim Einwerben von Bundesmittel sind wir bundesweit an der Spitze. – Platz eins, Herr Dr. Berger!
(Beifall von der SPD und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Michele Marsching [PIRATEN]: Platz eins, Herr Dr. Berger!)
Es ist seltsam, dass Sie diese Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Wir haben seit 2010 die außeruniversitären Forschungseinrichtungen von 52 auf 59 gesteigert. Das sind 2.500 Beschäftigte mehr seit 2010.
Das war die höchste Steigerung aller Bundesländer. – Platz eins für Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Berger!
Auch der Wissenschaftsrat sagt anerkennend, dass wir die höchsten Steigerungen im Bereich der Hochschulhaushalte in der gesamten Bundesrepublik haben. Er gratuliert dem Land dazu, dass es diesen Schwerpunkt gesetzt hat. Das habe ich Ihnen übrigens in der letzten Haushaltsdebatte schon ins Stammbuch geschrieben.
Da schwabbelt immer noch so ein bisschen daher, dass ich bei Ihnen in der CDU als größter Oppositionspartei immer noch den Heiligen Sankt Pinkwart über diesem Landtag schweben sehe.
Sie haben nichts Eigenständiges hier eingebracht. Wo sind Ihre Haushaltsanträge? Sie haben diesen dämlichen Matrikel-Antrag gestellt.
Was haben wir gemacht? Wir stellen den Antrag, den Fachhochschulstandort Gütersloh aufzubauen, weil wir den Digitalisierungsstandort Gütersloh stärken und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Fachhochschule Bielefeld ausbauen wollen, um den Cluster OWL zu stärken.