Wir werden zukünftig die Anschaffung von Elektrobussen gezielt fördern. Aufgegebene Bahnstrecken werden wir reaktivieren.
Bestehende Strecken werden wir elektrifizieren. Der ÖPNV muss klimafreundlicher werden. Wir haben in unseren Innenstädten zu hohe Stickoxide und Feinstaubbelastungen. Wir investieren, damit dieses Land, damit unsere Städte sauberer werden. Dazu gehört unabdingbar ein gutes ÖPNV-Angebot.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Regelsätze bei Hartz IV im Bereich Verkehr nicht ausreichen. Welche Anstrengung haben Sie denn bzw. Ihr Koalitionspartner oder die Landesregierung unternommen, um diese Regelsätze bei Frau Nahles anzupassen?
Das wäre eine Frage, die Sie nicht an mich, sondern im Prinzip an die Kolleginnen und Kollegen der SPD richten müssen. Wir Grüne haben uns auf jeden Fall im Bundestag permanent dafür eingesetzt, dass das SGB entsprechend angehoben wird. Dass es dazu keine Mehrheit gegeben hat, liegt nicht an uns, sondern es liegt tatsächlich an dieser Bundesregierung, der, glaube ich, Ihre Partei eher angehört als meine, zumindest momentan noch.
Drittens: mehr Geld für den ÖPNV. Dank des Einsatzes von SPD und Grünen in den harten Gesprächen auch mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund konnte erreicht werden, dass das Regionalisierungsgesetz zugunsten NRWs auf eine breitere Basis gestellt wird. Die Landesregierung kann in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in den öffentlichen Personenverkehr investieren. Wie wir das ganz gezielt tun, werden wir auch hier in der Diskussion über das ÖPNV-Gesetz erläutern. Die zusätzlichen Mittel resultieren aus einem Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.
Ganz exakt beziffert: Im kommenden Jahr wird das Land NRW für den ÖPNV rund 1,59 Milliarden € aufwenden. Der Anteil an den sogenannten Regionalisierungsmitteln wird von heute 15,76 % auf 18,99 % im Jahre 2030 schrittweise ansteigen. Alles zusammengerechnet, stehen uns für den ÖPNV von 2016 bis 2031 rund 26 Milliarden € zur Verfügung.
Wir werden auch in der Januarsitzung über die Ergebnisse der Enquetekommission für die Zukunft des ÖPNV debattieren können. Hier und heute werden wir dem Einzelplan 09 gerne zustimmen. „Für allzeit gute Fahrt“, wie es unter den Bahnerinnen und Bahnern heißt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beu. – Nun hat für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Groschek das Wort.
nete! Ich kann nachvollziehen, dass viele in der Opposition sich heute noch schwarz ärgern, dass mein Fast-Freund Alexander Dobrindt
uns mehr als doppelt so viel Geld aus dem Sonderprogramm zur Verfügung gestellt hat wie dem nächstfolgenden Bundesland. Nordrhein-Westfalen hat mit 720 Millionen € schon im ersten Zug mehr bekommen als Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Und bis Jahresende werden wir die Milliardengrenze überschreiten und werden dann dreimal so viel Sonderzuweisungen des Bundes haben wie das nächstfolgende Bundesland. Das zeigt: Wo Freundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe herrschen, wächst Gutes und Gedeihliches.
Herr Hovenjürgen, dass Sie sich freuen, glaube ich. Wir kommen beide aus dem Ruhrgebiet. Da kann man auch Parteigegensätze schon einmal hintanstellen, wenn es der Sache dient – so viel zu Alexander Dobrindt und seiner neuen Freundschaft dem Land gegenüber.
Zweite Bemerkung: Der Stau als Dauerphänomen wäre ein großes Problem, wäre ein Gau. Deshalb müssen wir alles tun, den Stau aufzulösen. Das müssen wir tun durch Baustellen. Arndt Klocke hat darauf hingewiesen, dass natürlich 50 % aller Stauphänomene baustellenbedingt sind.
Die Baustellen in Nordrhein-Westfalen haben schon jetzt ein Rekordniveau erreicht. Im Sommer hatten wir die allermeisten Baustellen. Kein anderes Bundesland hatte vergleichbar viele Baustellen. Sie dienen der Staubeseitigung. Deshalb sagt die Landesregierung: Das Jahrzehnt der Baustelle ist ein Versprechen und keine Drohung, weil wir jetzt endlich ernst machen mit dem, was Erhalt vor Neubau suggeriert.
Ich will Sie daran erinnern, lieber Kollege Rasche, lieber Kollege Voussem, dass Sie noch mit Oliver Wittke vorweg die Pappkameraderie bei der letzten Landtagswahl haben reiten lassen. Sie standen da mit Pappmascheeschildchen: Diese Ortsumgehung wird nicht gebaut wegen Rot-Grün.
Wir haben die 100-Millionen-Grenze überschritten. Wir werden die 200-Millionen-Grenze des Landesrechnungshofs schaffen. Sie haben Rosstäuscherei und Bauernfängerei betrieben, indem Sie so getan haben, als würden Sie die Ortsumgehung als Antistauprogramm verkaufen können. Das Gegenteil ist
der Fall. Mit Ihrer Ideologie haben sie Stau verursacht und nicht aufgelöst. Das ist Tatsache unserer Verkehrspolitik.
Dann müssen wir dazu kommen, dass wir bei dem Schienenverkehr da weitermachen, wo wir mit RRX und Betuwe begonnen haben. Wir müssen endlich mit der Lebenslüge der deutschen Verkehrspolitik aufräumen: Güter von der Straße auf die Schiene. Gemeinsam haben wir 50 Jahre lang nichts dafür getan. Gemeinsam haben wir jetzt die Pflicht und Schuldigkeit, die Schiene so zu stabilisieren und so zu fördern, dass endlich ein adäquater Güteranteil auf der Schiene landen kann. Nicht schon wieder leere Versprechen: Verdoppelung, Verdreifachung! Das ist ein leeres Wahlkampfversprechen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Schiene das Niveau erhalten kann, denn das Schienennetz ist in einem erbärmlichen Zustand. In Nordrhein-Westfalen gibt es 79 Engpassstellen, 270 kaputte Brücken, viel zu kurze Bahnsteige. Ein Milliardenprogramm ist notwendig, um das Schienennetz zu ertüchtigen. Da wird noch mal so viel Geld fließen müssen wie für die Straße, und für die Straße fließen 14 Milliarden €.
Ich bin froh, dass mit Dr. Grube endlich jemand Chef der Bahn ist, der die Bürgerbahn als Perspektive hat. Er hat klipp und klar gesagt: Ich weiß, wie wichtig Nordrhein-Westfalen ist. Hier ist ein Investitionsschwerpunkt. – Grube sei Dank! Wir kommen Schritt für Schritt, Baustelle für Baustelle voran.
Neben Straße und Schiene müssen wir das ertüchtigen, was an zusätzlichen Verkehrswegen möglich ist. Deshalb werden wir den Radwegebau forcieren. Wir werden die Städte bestärken, die autogerechte Stadt mutiger und konsequenter zu beerdigen. Das ist ein historischer Irrtum gewesen, der korrigiert werden muss. Wir brauchen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in unseren Städten. Dann werden auch Berufspendler attraktiver von A nach B kommen und weniger Stau produzieren. Zu dem Ausbau von Radschnellwegen bekennt sich inzwischen selbst die Bundesregierung. Bekennen auch Sie sich dazu. Das wird Ihnen praktisch weiterhelfen.
Letzte Bemerkung: Der Landesbetrieb Straßenbau ist inzwischen hochleistungsfähig. Nicht gebrauchen können wir das Gehampel bei der Einrichtung der Bundesfernstraßengesellschaft. Das, was Herr
Dafür haben wir Belege. Erste Bewerber, die eine Stellenzuweisung zum Landesbetrieb hatten, haben sich mit dem ausdrücklichen schriftlichen Hinweis zurückgezogen: Eine so unsichere Zukunft mute ich mir und meiner Familie nicht zu. Ich will nicht privatisiert werden, und ich will wissen, wo mein Arbeitsplatz ist.
Das wollen wir auch. Deshalb ist der Bund aufgefordert, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. Klarheit und Wahrheit für die Beschäftigten ist auch Klarheit für die Betriebsperspektive unseres Straßennetzes.
Wir jedenfalls werden die Bundesstraßen nur übernehmen, wenn die Rechnung stimmt. Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Deshalb muss der Bund endlich sagen, was er will. Was wir wollen, haben wir hinreichend erklärt. – Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 16/13509, den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Herr Schwerd, fraktionslos, Herr Schulz, fraktionslos, die Piraten, die CDU und die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist gleichwohl der Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 16/13509 in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich darf die Aussprache eröffnen und die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Saal leise zu den weiteren wichtigen Verrichtungen des Tages, die außerhalb des Saales anstehen, zu verlassen. Diejenigen, die hierblieben, hören nun Herrn Kamieth zu. Das ist der Redner der CDU. Er hat jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 weist der Einzelplan 04 erneut Mehrausgaben aus, diesmal in Höhe von 117,2 Millionen €. Gegenüber dem ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 werden sogar rund 700 Millionen € mehr ausgegeben.
Das macht deutlich, dass Sie immer noch nicht rechnen können und insbesondere immer noch nicht zu einer vernünftigen Haushaltspolitik gefunden haben.
Das Geld auszugeben ist kein Wert an sich, erst recht nicht, wenn es sich dabei um das sauer verdiente Geld unserer Bürgerinnen und Bürger handelt.
Mehrausgaben können immer nur dann gerechtfertigt werden, wenn sich durch die Ausgabe tatsächlich die Situation verbessert. Davon kann im Justizbereich leider keine Rede sein. Aber schauen wir uns die rot-grüne Schlussbilanz einmal genauer an: