… die von vielen in der Gesellschaft nicht mehr verstanden wird, die nicht mehr als eine Politik des gesunden Menschenverstandes empfunden wird.
Die FDP wird dafür sorgen, dass die neue Landesregierung im Frühjahr 2017 vieles in diesem Land wird korrigieren müssen. Wir werden unseren aktiven Beitrag dazu leisten, …
… dass Rot-Grün in NordrheinWestfalen im Mai nächsten Jahres ein Thema für die Geschichtsbücher ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, Herr Dr. Optendrenk, meine Herren von der Opposition, Ihre Reden waren insofern erhellend, als noch einmal klar wurde: Sie haben keine einzige Idee, was Sie anders machen würden, wenn Sie die Wahl im Mai tatsächlich gewinnen sollten.
Gewählt worden zu sein ist kein Geschenk. Das fällt einem auch nicht in den Schoß, Herr Witzel, sondern die Mehrheit der Bevölkerung war für bestimmte Ziele, wollte einen anderen Kurs. Nach mehr als fünf Jahren Opposition können die Menschen erwarten, dass Sie hier klar benennen, wohin Sie möchten.
Die Menschen werden Sie fragen, und zwar bezogen auf die eigenen Lebensumstände: Was kann ich erwarten, wenn ich das Kreuzchen bei Ihnen mache?
Was gilt denn nun in der Haushaltspolitik? Gilt da das, was wir hier vor zwei Jahren erlebt haben? Damals hatten Sie in Ihrem Haushaltskonzept niedergelegt, dass Sie mal eben so, wie im Saarland, bei den Stellen 10 % über den Landeshaushalt wegrasieren wollen. Sagen Sie doch einmal, welche Stellen Sie meinen. Sie schließen aus, dass das bei der Schule, bei der Justiz oder bei der Polizei geschehen soll. Dann müssten 8.000 Stellen übrig bleiben. Die gibt es gar nicht. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Also sagen Sie doch mal: Wo wollen Sie einsparen? Welche der Maßnahmen, die Sie kritisiert haben, wollen Sie anders machen? Was können die Menschen erwarten, wenn sie das Kreuzchen bei der CDU oder bei der FDP machen?
Sie glauben, dass „sparen, sparen, sparen“ gut ankommt. Ich glaube, dass die Bevölkerung anders empfindet. Die Menschen fragen sich vielmehr: Haben wir gute Schulen? Haben wir eine gesunde Infrastruktur? Haben wir Kultureinrichtungen und Sportplätze? Haben unsere Kinder die Möglichkeit, auch außerhalb der Schule etwas für ihre Entwicklung, für ihre Lebensbildung zu tun?
Darum sagen wir ganz selbstbewusst: Unser Dreiklang heißt nicht „konsolidieren, konsolidieren und sparen“, sondern er lautet: Jedes Kind mitnehmen, unsere Infrastruktur modernisieren und die Kommunen stabilisieren. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen massiv.
Mit diesem Haushalt legen wir Mittel in Höhe von rund 25,1 Milliarden €, einschließlich der Bundes- und EU-Mittel, vor. Das ist mehr als ein Drittel der bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts, nämlich 34,4 %. Mehr als jeder dritte Euro fließt in die Kommunen und damit in die Erhaltung unserer Schulen, unserer kulturellen und der sonstigen Infrastruktur, die wichtig für unsere Gesellschaft ist. Sie haben gerade die US-Wahl angesprochen haben: Das ist das, was unsere Zukunft ausmacht, meine Damen und Herren.
Auch 2017 steigern wir unsere Ausgaben im gesamten Bildungsbereich. Es ist fast eine Milliarde mehr als im Vorjahr, insgesamt 29 Milliarden €. Damit beträgt der Zuwachs gegenüber 2010 8 Milliarden € oder 38 %. In den Jahren 2010 bis 2017 haben wir insgesamt 200 Milliarden € für diesen zentralen Zukunftsbereich zur Verfügung gestellt.
Herr Witzel, die Abschaffung der Studienbeiträge, so Ihr Euphemismus, also der Studiengebühren ist kein Geschenk, sondern eine spürbare Entlastung. Sie bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern, die zur Universität gehen, mal eben eine Nettoentlastung von 2.000 €.
In der Dimension haben Sie während der schwarzgelben Regierungszeit im Bund keine Steuererleichterungen geschaffen.
Hören Sie auf, so zu tun, als sei das Klientelpolitik. Das hat Leute von der Universität ferngehalten und Familien belastet. Es ist gut, dass die Zeit vorbei ist.
Bekennen Sie doch einmal Farbe: Wird es mit Ihnen eine Wiedereinführung der Studiengebühren geben, ja oder nein? Das wäre für die Leute interessant zu wissen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP] – Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]: Mal zuhören!)
Gleiches gilt für die Ausgaben in den Bereichen U3 und KiBiz. In den Haushalt sind 2,8 Milliarden € eingestellt. Das sind 1,5 Milliarden € mehr als unter Familienminister Armin Laschet. Die Zuwachsrate beim KiBiz beträgt rund 125 %. Wir haben hier in den letzten Jahren insgesamt 15 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum 2005 bis 2010 waren es nur 5,25 Milliarden €, also ein Drittel.
Wir investieren in eine umfassende Präventionsinfrastruktur vom U3-Ausbau bis zur Reform des Übergangs von der Schule in den Beruf.
Die Zahl der U3-Plätze haben wir fast verdoppelt sowie das Betreuungsverhältnis in den Kitas deutlich verbessert.
Für das Kitajahr 2017/2018 stehen 182.000 U3Plätze zur Verfügung, im Vergleich zu 2010 – wenn Sie hier „Schlusslicht“ rufen – knapp 100.000 neue U3-Plätze. Herr Kollege Hafke, es gibt kein anderes Bundesland, das bei U3 so einen Zuwachs hatte. Hören Sie auf mit Ihren „Schlusslicht“-Debatten! Wir haben hier gegenüber 2010 aufgeholt; ich habe die Zahlen gerade genannt. Wir haben das Dreifache investiert und sind bei der Aufholjagd bei der Schaffung von U3-Plätzen an der Spitze und nicht Schlusslicht.
ja, das ist dieses „Feeling over Facts“; dazu sage ich gleich noch etwas – sind auch, wie in allen vorangegangenen Haushalten, Einsparungen vorgesehen. Die globalen Minderausgaben betragen rund 1 Milliarde € und werden im Haushaltsvollzug von den Ressorts erwirtschaftet.
Darüber hinaus haben wir in der Vergangenheit Einsparungen fortgeführt. Insbesondere wirken die aus der Besoldungsrunde mit dem Haushalt 2013 vorgenommenen Kürzungen bei den Förderprogrammen fort. Damit haben wir insgesamt 145 Millionen € eingespart. Wenn ich von Ihnen höre, das sei zu wenig, will ich nur daran erinnern:
Sie waren gegen jede einzelne Einsparung. Sie waren immer auf der Seite derer, die gesagt haben: Das geht nicht, was ihr da macht.
Im Übrigen zu den Pro-Kopf-Zahlen, wenn hier schon die Ministerialbürokratie und andere herangezogen werden: Mit 3.641 € haben wir – Stichwort „Effizienz“ – die zweitniedrigsten Ausgaben pro Kopf im Kernhaushalt aller Bundesländer.
Wir geben pro Einwohner 11 % weniger aus als der Durchschnitt der anderen Länder. Mit 22,1 Stellen im Jahr 2015 haben wir die zweitwenigsten Stellen pro 1.000 Einwohner nach dem Land Brandenburg.
Weil das so ist, stürzen Sie sich ja dann auf Ihr Lieblingsthema, die Ministerialbürokratie. Ich will Ihnen wirklich sagen, dass ich dieses Wort nicht in Ordnung finde. Bürokratie heißt ja nichts anderes, als dass die Herrschaft nicht mehr beim Volke liegt, sondern dass in irgendwelchen Hinterzimmern Menschen Entscheidungen treffen.
Wenn Sie dann auch noch Schützenhilfe von der „Rheinischen Post“ bekommen, Herr Kollege Optendrenk, sich hier aber immer anders gerieren, indem Sie sagen: „Ja, die Finanzverwaltung arbeitet gut, und wir bedanken uns doch einmal bei denjenigen“, dann finde ich es besonders schäbig, wenn Sie den Eindruck erwecken, diese Stellen würden der Bevölkerung nichts nützen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Witzel: Es sind nicht 1.500 Stellen – es sind 567 Stellen; das haben Sie aufgeschlüsselt bekommen. Der Großteil der Stellen sind Umschichtungen bzw. Umlagerungen, die sich aus Zuweisungen, aus Erledigungen ergeben, zum Beispiel des Kapitels „Soziale Aufgaben“ durch kommunale Stellen nach Auflösung der Versorgungsämter und durch Auflösung des Kapitels „Verbesserung der Umweltüberwachung“. Das heißt, der tatsächliche Aufwuchs beträgt nicht 1.500, sondern 567 Stellen. Da wollen wir doch einmal schauen, wie sich das aufgeschlüsselt.
Es gibt 86 Stellenzugänge aufgrund erhöhter Flüchtlingszahlen. Ich kann den ganzen Plenarsaal mit Ihren Kleinen Anfragen zukleistern, wo Sie an jeder Stelle, an der es hakt, nachfragen und Forderungen stellen.
Ebenso haben wir 128 Stellenzugänge zur Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Es reicht eben nicht, wenn wir nur mehr Polizisten einstellen, sondern wir brauchen für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Stellen. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, meine Damen und Herren von der Opposition: Welche dieser Stellen im Bereich innere Sicherheit – das ist der größte Batzen – stellen Sie denn zur Disposition? Das ist doch irre!
Bei dem Thema „innere Sicherheit“ sind Sie offensichtlich sehr verzweifelt ob der Zahlen und des Ländervergleichs. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen.
Ja, Herr Witzel, genau das ist es. Sie haben eben auch auf den US-Wahlkampf Bezug genommen. Sie versuchen hier die Masche „Feeling over Facts“. Sie versuchen mit Ihren Kleinen Anfragen immer, Gefühle hervorzurufen. Sie versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Fakt ist, dass im Zeitraum von 2011 bis 2014 – ich nehme einmal bewusst diesen Zeitraum – die Polizeistellen in NRW am drittstärksten in der gesamten Bundesrepublik gewachsen sind.
Andere Länder, unter schwarz-gelber Regierung beispielsweise, haben in diesem Zeitraum sogar Stellen abgebaut, genau wie der Bund Stellen abgebaut hat. Weil Sie das wissen und weil Sie gegen diese Zahlen nicht ankommen, versuchen Sie die Masche „Feeling over Facts“.