Diese 20 Milliarden €, die für die öffentlichen Haushalte eine gute Nachricht sind und Ihnen als Landesregierung die Arbeit erleichtern, sind natürlich eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler in unserem Land, für die Bürger und Unternehmen, weil es auch zeigt, wie Belastungen in den letzten Jahren gewachsen sind, beispielsweise durch Ihre Verdopplung der Grunderwerbsteuer oder dadurch, dass sich dieser Finanzminister immer gewehrt hat, die vollen nachteiligen Effekte der kalten Progression für die Bürger in diesem Land zu beseitigen.
Die Zinsminderausgaben, die Sie leisten müssen, sind eine schlechte Nachricht für die Bürger in Nordrhein-Westfalen, weil es bedeutet, dass Vermögensbildung nicht mehr möglich ist, dass Ersparnisse
durch eine fatale Negativzinspolitik vernichtet werden und dass Alterssicherung immer schwieriger wird.
Aber für Sie sind es Bestbedingungen, nämlich die besten Bedingungen seit der deutschen Einheit in diesem Land bei der Beschäftigung und bei der Konjunkturlage. Sie machen nur leider in NordrheinWestfalen nichts daraus – frei nach dem Motto: Die Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, nicht in schlechten.
Bei der Vorstellung Ihrer Finanzplanung, Herr Finanzminister, haben Sie sich dessen gerühmt, dass Sie im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten wollen. Das verdient natürlich für sich genommen Respekt. Sie sagen, Sie wollen keinen Verfassungsbruch begehen. Das ist an vielen Stellen schon anders gewesen,
Jetzt sagen Sie: In Haushaltsfragen gibt es in diesem Jahr keinen Verfassungsbruch. Sie konzentrieren Ihre gesamten Aktivitäten verfassungswidriger Politik auf Ihre Frauenquote im neuen Dienstrecht, aber nicht mehr auf den Haushalt. Das ist allerdings an anderer Stelle fatal; denn wir diskutieren ja hier auch den Einzelplan 12, und dabei kann man sehen, wie es mit der inneren Kündigung bei vielen Finanzbeamten aussieht, die jetzt spüren, wie es sich konkret auswirkt, wenn Sie schlechter qualifizierte Frauen innerhalb einer Hauptnote den besser qualifizierten Männern vorziehen.
Sie erwähnen nicht, dass Sie eigentlich das Ziel der schwarzen Null schon für das Jahr 2019 hatten und dass Sie es jetzt nicht mehr einhalten können. So ist das halt mit Bugwellen: Sie sehen immer so aus, als seien sie zum Greifen nah, wenn man sie vor sich herschiebt. Aber man erreicht sie nie.
Und das alles ist so, obwohl Sie sich eines Umfangs an Haushaltstricksereien bedienen, wie ihn dieses Land bislang noch nicht erlebt hat. Da bedienen Sie sich vor allem Ihrer drei Schattenhaushalte: BLB, NRW.BANK und Pensionsfonds.
Zur Melkkuh BLB: Bereits im Jahr 2016 musste der BLB an den Landeshaushalt 585 Millionen € überweisen. Ursprünglich wollten Sie ihn nur um 400 € melken.
Dann hatten Sie das nächste Haushaltsloch. Dann kamen noch einmal 185 hinterhergeschoben – in den Landeshaushalt dazu.
Das ist einer Ihrer Selbstbedienungsläden. Immer wenn Sie Geld brauchen, wird es beim BLB abgerufen. Das ist zwar ökonomisch nicht sinnvoll, weil der BLB dieses Geld gar nicht hat und weil er dafür Schulden aufnehmen muss zu einem in der Regel viermal so hohen Zins, wie Sie es für den Landeshaushalt tun müssten. Aber dann fällt es da wenigstens nicht als Neuverschuldung auf.
Im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 hat der Schummelminister also 300 Schummelmillionen an dieser Stelle eingeplant.
Sie, Herr Finanzminister, betätigen sich an dieser Stelle als Umbuchungskünstler. Das kostet zwar alles den Steuerzahler dasselbe Geld, nur fällt es dann nicht so auf. Aber trotzdem ist es bares Geld der Steuerzahler, auch wenn Sie oberhalb von Bagatellgrenzen bald das Bargeld verbieten wollen.
Neu im Programm hat der Finanzminister den Zaubertrick NRW.BANK. Die rot-grüne Landesregierung will passend zur Landtagswahl ab dem Jahr 2017 die Kommunen bei der Sanierung der Schulgebäude finanziell unterstützen.
So weit, so gut. Nachdem Sie jahrelang die Schulpauschale nicht der Ausgabenentwicklung angepasst haben, sollen es jetzt vier Jahre lang je 500 Millionen € sein. Nur bezahlen wollen Sie die Maßnahme jetzt nicht aus dem Landeshaushalt. Deswegen muss ein neuer Nebenhaushalt als Schuldenbypass her. Die NRW.BANK soll die Zeche zahlen. Getilgt werden müssen die Schulden dann von der zukünftigen Generation innerhalb der nächsten
Ihre dritte Geldquelle ist der Pensionsfonds, also ein Sondervermögen, das das Land im Konsens aller Parteien in den letzten Jahren aufgebaut hat, um sukzessive Rückstellungen für die Versorgungsverpflichtungen vorzunehmen, die wir den Beamten in Nordrhein-Westfalen gegenüber haben.
Noch im Jahr 2014 haben Sie marktgerecht die Notwendigkeit geplant, 1,3 Milliarden € im Jahr 2017 zurückzustellen. Jetzt machen Sie nur etwas mehr als die Hälfte davon, und im Jahr 2018 sind es nach Ihrer Planung dann nur noch 200 Millionen €, damit Sie rechnerisch die Schuldengrenze 2020 erreichen können. Das sind Einspareffekte im laufenden Haushalt auf Kosten zukünftiger Haushalte: rund 600 Millionen € im Jahr 2017 und mindestens 700 Millionen € ab dem Jahr 2018.
Das ist Ihre Bilanz. Sie stellen sich hin, Herr Finanzminister, und veröffentlichen eine Neuverschuldung von nominell statistisch 1,6 Milliarden €. In Wahrheit ist mit 300 Millionen € BLB-Verschiebebahnhof, 500 Millionen € Verschiebebahnhof NRW.BANK und
dem rasierten Pensionsfonds von 600 Millionen € das Defizit Ihrer Politik um mindestens 1,4 Milliarden € höher. Also ist die Gesamtneuverschuldung etwa doppelt so hoch, wie Sie es nach außen hin angeben.
Wer denkt, mehr Intransparenz in der Finanzpolitik ginge nicht, der hat weit gefehlt; denn genauso machen Sie es ja auch bei dem Thema „Agio“. Sie geben jetzt entsprechend bei der Refinanzierung des Landes Kupons aus, für die die zukünftigen Haushalte viel zu hohe, nicht marktgerechte Zinsen zahlen müssen. Sie lassen sich das jetzt von den Finanziers durch entsprechendes Aufgeld entschädigen, was jetzt dem Landeshaushalt zufließt. – Da lachen Sie gerade. Aber es sind für Sie tatsächlich erfreuliche Umstände in der aktuellen Haushaltstrickserei. Sie sind an der Stelle ja auch ganz listig. Über 200 Millionen € nehmen Sie so für den laufenden Haushalt mehr ein als noch im Jahr 2013.
Wenn man all diese Haushaltstricks in Kombination mit den historischen Bestbedingungen sieht, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum explodiert der Landeshaushalt trotz all dieser Tricksereien? – Die Antwort ist ganz einfach: Wir haben kein Einnahmeproblem. Wenn wir eines ausdrücklich nicht haben, dann das, sondern es mangelt an der notwendigen Ausgabedisziplin bei Rot-Grün. Sie haben das verdeutlicht, auch durch die Worte meines Vorredners. Allein Ihre drei Wahlgeschenke, für die Sie sich ja rühmen – den vollständigen Verzicht auf jede Form der Beteiligung von Studenten an den Studienbeiträgen, das beitragsfreie Kita-Jahr und das Sozialticket –, kosten jedes Jahr den Landeshaushalt eine halbe Milliarde €.
Sie haben 12.000 Planstellen zusätzlich aufgebaut, und das, obwohl Ihnen ja 4.500 Stellen in den Schoß gefallen sind, die bislang gar nicht für Dienstleistungen entsprechend zur Geltung gekommen sind – wie bei den 2.500 Stellen für die Vorgriffsstundenrückgaben, mit denen nur alte Arbeitszeitguthaben bezahlt worden sind oder wo sich die Bedürfnisse gewandelt haben, wie bei den 2.000 Stellen für den doppelten Abiturjahrgang. Bei all dem, was wir zu Recht an zusätzlichen Investitionen in Bildung benötigen, was an neuen Herausforderungen für Flüchtlingskinder da ist, hätten Sie erst einmal auf die 4.500 Stellen zurückgreifen sollen, die Ihnen in den Schoß gefallen sind, die Sie neu für tatsächliche Dienstleistungen am Schüler hätten einsetzen können, da sie statistisch für Sie frei geworden sind.
Herrn Remmel haben Sie als Wahlgeschenk der Grünen innerhalb der Regierung zum Amtsantritt 300 zusätzliche Stellen für seinen Apparat geschenkt. Er saugt sich auch die letzten Jahre im Apparat immer mehr mit Stellen voll. Es gibt ständig neue Haushaltsänderungsanträge von Rot-Grün, immer noch mehr
Stellen bei Remmel zu schaffen, damit er dieses Land noch mehr regeln, noch mehr kontrollieren, noch mehr überwachen und noch mehr Menschen nach seinen eigentümlichen Vorstellungen erziehen kann. Wir halten das für den falschen Weg.
Sie müssen als wichtiges Thema die Ineffizienz Ihrer Landesbetriebe in Angriff nehmen und stattdessen auf wettbewerbliche Vergaben setzen. Die WestLBAbwicklung dieser Legislaturperiode ist doch gerade das beste Beispiel dafür, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Wie doch die Untersuchungen gerade auch der Steuerfahnder zeigen, ist ein öffentliches Unternehmen nicht ökonomisch besser, es ist auch nicht moralisch besser. Das Schlimme ist nur, dass Sie als Eigentümer so viele öffentliche Unternehmen haben, dass Sie völlig den Überblick verloren haben, was in den Unternehmen eigentlich noch alles an Machenschaften passiert.
(Beifall von der FDP – Marc Herter [SPD]: Und zu welchem Zeitpunkt? – Stefan Zimkeit [SPD]: 2007 war es! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Welche Minister saßen damals im Kabinett?)
Wir haben keinen Bürokratieabbau in NordrheinWestfalen, keinen schlanken Staat, sondern das Gegenteil: Es fehlt an der notwendigen Aufgabenkritik, und wir haben keine Effizienzverbesserungen. Dafür gibt es aber – Herr Kollege, das wird Sie besonders freuen – grüne Klientelpflegeprogramme am laufenden Band,
also Subventionen für jeden noch so absurden grünen Lebensstil bis zum Abwinken. Sie bezuschussen hier mit dem Geld des Steuerzahlers konsumkritische Stadtrundgänge, Repairshops mit veganer Küche, Wildnis- und Survivaltrainings, Leben und Überleben im Wald auch ohne Zelt und Schlafsack, Seminare zu mystischen Hecken, Schulungen für Wolfsbotschafter, Fischotterspurensucher und Biberberater, Untersuchungen zum Schwanzbeißen bei Schweinen, den Bau von Trichterkochern aus Wellpappe, Pflanzenmeditation, Fairtrade-Frühstück,
Guerilla-Gardening und Gartenzwerge, die grüne Kampagne gegen Rasenmäher unter dem Titel „Jetzt ist aber Sense“. Sie bezuschussen in diesem Land sogar das Mikroskopieren von Fledermauskot und das Seminar „Was geht hier in die Luft?“, bei dem Menschen den Kühen beim Pupsen zuschauen.
Kein Ökothema ist Ihnen gleichgültig. Sie nennen das zukunftsfähige Aufstellung des Standorts Nordrhein-Westfalen, wir halten das für sinnlose Steuergeldverschwendung für durchgrünte Zielgruppen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie in diesen Tagen aus dem Ergebnis der USA-Wahl eines lernen können, dann ist das doch, dass es zu politischen Veränderungen kommt,
… die von vielen in der Gesellschaft nicht mehr verstanden wird, die nicht mehr als eine Politik des gesunden Menschenverstandes empfunden wird.