Rot-Grün hat in seinen Entschließungsanträgen alles das abgebügelt, was die Eltern dort vorgetragen haben. Dann brechen plötzlich, ähnlich wie beim Schulprogramm, sieben Monate vor der Landtagswahl das totale Chaos und die Panik aus. Frau Löhrmann vertritt das Modell der Schule „Komm ich heut nicht, komm ich morgen“: Jeder Schüler macht es nach seinem eigenen Tempo.
Dann wird die halbe LPK nach Alsdorf gefahren. Ja, in Alsdorf machen die das gut. Aber wenn an über 600 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen ein Zustand herrscht, der dem entspricht, was Sie da vortragen, führt das zum totalen Schulchaos. Man braucht Ordnung für die Schulen; man braucht Leitplanken, innerhalb derer man gute Schule ermöglicht.
Ich weiß bis zur Minute nicht – wenn Sie davon ausgehen würden, was anscheinend niemand mehr tut, dass es ab Mai eine rot-grüne Regierung in diesem
Landtag gibt –: Was ist denn die Position der Landesregierung Kraft/Löhrmann zu G8? Die SPD hat ihre eigenen Beschlüsse. Sie sagen, jeder mache es nach seinem eigenen Tempo.
Lieber Herr Zimkeit, wenn ich Abgeordneter der Regierungskoalition wäre, wenn ich auf Ihrem Platz säße, würde ich doch einmal in einer Fraktionssitzung sagen: Liebe Frau Ministerpräsidentin, wir müssen den Eltern irgendetwas antworten. – Was meinen denn Frau Löhrmann und Frau Kraft? Das ist doch unglaublich.
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Genau, Herr La- schet! Dann sagen Sie doch etwas! Sie stehen nackig im Regen! – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Richtig! Sie haben uns gezeigt, wie das geht! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Gegenrufe von der CDU: Hören Sie doch erst einmal zu!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Zwischenrufe lauten: „Sagen Sie doch etwas!“, dann lassen Sie bitte Herrn Laschet auch reden.
Ich finde es auch nicht ganz fair, dass jedes Mal, wenn ich den Namen Löhrmann sage, da Unruhe ausbricht. Ich sage es Ihnen also noch einmal. Frau Löhrmann sagt: keine Schnellschüsse.
Frau Löhrmann hat trotzdem recht. Und ich mache das, was Frau Löhrmann sagt, nämlich keine Schnellschüsse.
Deshalb arbeitet die CDU-Fraktion mit Elternverbänden und Lehrern an einem Konzept, das noch in diesem Oktober vorliegt und durch das die Schulen wenigstens wissen, wie es weitergeht.
Bei Ihnen wissen sie es nicht. Sie sagen: Es ist undurchdacht; da müssen wir noch etwas korrigieren; das legen wir einmal auf den runden Tisch. – Wir haben einen anderen Anspruch. Wir werden eine schulpolitische Konzeption vorlegen – keine Schnellschüsse, Herr Ott, sondern ein Konzept, das in Nordrhein-Westfalen wirklich gute Schule möglich macht. Das ist unsere Herangehensweise an diese Fragen.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ihr habe es verschlafen! Ihr habt es eingebrockt und dann verschlafen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, deshalb gilt: Die Regierungserklärung zu „Gute Schule 2020“ war ein PR-Gag und hat nicht wirklich die strukturellen Voraussetzungen geschaffen, die die Kommunen brauchen.
Unser Eindruck ist: Wir brauchen kein Konzept „Gute Schule“, sondern wir brauchen ein Konzept „Gute Regierung“ in Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Laschet, hin und wieder schaffen Sie es doch noch, uns und der Öffentlichkeit Rätsel aufzugeben. Ich hatte ja nicht damit gerechnet – ich gebe das gerne zu –, dass Sie heute die Regierung für das Programm „Gute Schule 2020“ loben würden. So viel Souveränität bringen Sie auch nicht auf.
Erwartet hatte ich Oppositionskritik nach dem Motto „zu wenig, zu spät“ – eben das, was eine Opposition
so vorbringt, wenn die Regierung ein Programm vorgelegt, dessen Nutzen jeder vernunftbegabte Mensch auf den ersten Blick erkennt.
Dass Sie aber ein sauber finanziertes Milliardenprogramm für bessere Schulen im Kern missbilligen und das auch noch mit einer so absonderlichen Mischung aus formalistischen, bürokratischen und politischen Argumenten begründen, hat mich dann doch überrascht. Denn was ist Ihre Art der Kritik anderes als die überfallartige Annexion einer politischen Sackgasse, Herr Laschet? Nichts!
Kann es denn sein, dass Sie von der Initiative der Landesregierung überrumpelt worden sind und deshalb unüberlegt einem Oppositionsreflex nachgegeben haben? Anders ist Ihre Reaktion doch überhaupt nicht zu erklären.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass erfolgreiches Lernen von gelingenden Unterrichtsbedingungen abhängig ist. Zu diesen gelingenden Unterrichtsbedingungen – die Ministerin hat es gerade gesagt – zählen auch intakte Schulgebäude mit einer modernen Ausstattung und Infrastruktur. Wir wissen aber ebenfalls, dass viele Schulen unter einem Investitionsrückstand leiden, weil viele unserer Kommunen als Schulträger in den letzten Jahren nicht ausreichend Mittel aufbringen konnten, um alle notwendigen Investitionen zu tätigen.
Deshalb unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden nach Kräften. Kommunen zu stärken, meine Damen und Herren, ist ein Markenkern unserer Politik. Dazu gehört auch dieses Programm.
Bis 2020 werden unseren Städten und Gemeinden zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden € zur Verfügung stehen. Es werden ihnen mehr als 2 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung stehen für die Erneuerung von Schulgebäuden, Klassenräumen und Toiletten, für die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Ausstattung, für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur, für die Erweiterung des offenen Ganztags sowie für Barrierefreiheit und eine gelingende Inklusion.
Meine Damen und Herren, zusammen mit den Mitteln der Schulpauschale summieren sich die Investitionshilfen des Landes in den kommenden vier Jahren damit auf mehr als 4 Milliarden €. Das ist eine gute Entwicklung.
Wie das Geld vor Ort konkret investiert wird, entscheiden allein die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in unseren Kommunalparlamenten. Die wissen doch, wo das Geld gebraucht wird und wo es die größte Wirkung entfalten wird.
Sicher ist – auch das ist eine klare Botschaft –: Jede Stadt und jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen
Das Programm „Gute Schule 2020“ ist nicht nur das größte seiner Art in der Geschichte unseres Landes; es ist auch im Bundesländervergleich ohne Beispiel. Auch darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.