Solche vernünftigen Lösungen kann ich zumindest beim ersten Lesen Ihres Antrages nicht erkennen; denn Sie blenden die Ursachen völlig aus. Der Kollege Jäger hat das ja im September-Plenum bereits dargestellt. Die Ursachen für die Problemlagen der Kommunen sind die Sozialkosten, die immer noch zu einem Großteil auf den Schultern der Kommunen lasten. Solange Herr Schäuble an diesem Punkt nicht für mehr Entlastung sorgt, sondern sich für Milliardenüberschüsse im zweistelligen Bereich abfeiern lässt, so lange sind wir als Länder auf uns alleine gestellt.
Da wissen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen genau, wer in Nordrhein-Westfalen regiert bzw. regiert hat. Sie haben ja fünf Jahre lang unter Beweis gestellt, was Sie für die Kommunen bewirkt haben: 138 Kommunen im Nothaushalt, Anstieg der Kassenkredite um 91 % unter Schwarz-Gelb. Das steht natürlich nicht in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.
Kommen wir einmal zu den Fakten. Fakt ist: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes hat ein Volumen von rund 3,5 Milliarden € – wohlgemerkt bezogen auf alle Länder. Der Anteil NordrheinWestfalens beträgt 1,1 Milliarden €. An dieser Stelle will ich auch darauf hinweisen, dass nicht nur die CDU Teil dieser Bundesregierung ist.
Alleine durch unsere Wiederaufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und durch unseren Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2010 unterm Strich um 4,8 Milliarden € entlastet bzw. dafür gesorgt, dass die Kommunen 4,8 Milliarden € mehr in der Tasche haben als vorher.
Legen Sie diese Tatsachen bitte einmal nebeneinander. Dann wirken die Bemühungen des Bundes nicht mehr ganz so bombastisch, wie das hier darzustellen versucht worden ist. Trotzdem sind sie natürlich enorm wichtig; keine Frage.
Fakt ist aber auch: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz entspricht nicht der Gönnerlaune des Bundesfinanzministers, sondern ist das Ergebnis harter Verhandlungen und vehementen Drucks aus Nordrhein-Westfalen.
Bisher wurden von den Ländern rund 34 Millionen € abgerufen. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an dieser Summe beträgt 48,1 %. Fast jeder zweite Euro ist also von Nordrhein-Westfalen abgerufen worden. Dass der Bund den Förderzeitraum verlängern möchte, liegt jedenfalls nicht an Nordrhein-Westfalen.
Fakt ist auch: Der Trend zu rückläufigen Investitionsausgaben kehrt sich gerade um. Dieser Trend dauerte seit den 90er-Jahren an. Im letzten Jahr lagen die Sachinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen € über dem Niveau von 2012. Bezogen auf die Ausgaben für Infrastruktur insgesamt beträgt die Zunahme sogar 1 Milliarde €. Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben.
Wichtig ist aber, dass die Kommunen dies auch nutzen können. Deshalb halten wir an unserem Ziel fest, Politik zugunsten der Kommunen zu machen, nicht indem wir sie schwachrechnen, sondern indem wir Lösungen präsentieren, die sie stärker machen. Ob Ihr Antrag Hinweise auf solche Lösungen enthält, werden sicherlich die weiteren Beratungen im Ausschuss zeigen. – Herzlichen Dank.
Dank, Herr Minister. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13024 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herren! Ich glaube, wir alle – alle fünf Fraktionen – in diesem Haus sind uns einig: Wir müssen die Infrastruktur – in diesem Antrag geht es um die Straße – sanieren. Wir müssen endlich diesen riesigen Sanierungsstau aufarbeiten.
Zweitens. Wir müssen bedarfsgerecht ausbauen – Stichwort: Engpassbeseitigung. Dafür gibt es in diesem Hohen Haus eine breite Mehrheit; die Grünen schließen sich da etwas aus.
Drittens. Wir benötigen endlich baureife Projekte, und zwar viele. Auch dafür gibt es in diesem Haus eine sehr breite Mehrheit. Nur die Grünen arbeiten immer wieder dagegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist erstens: Die Regierung war in dieser Legislaturperiode nicht in der Lage, viele Millionen Euro aus Berlin abzurufen.
Zweitens: Für das 2,1-Milliarden-€-Investitionsprogramm von Minister Dobrindt konnte NordrheinWestfalen nicht eine einzige baureife Maßnahme melden.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: In diesem Jahr werden in Nordrhein-Westfalen zwar 1,1 Milliarden € verbaut – und das ist verdammt viel Geld –, aber dabei geht es insbesondere um Erhaltungsmaßnahmen, um kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen, um Radwege, um Lärmschutzeinrichtungen und um Refinanzierungen, aber eben nicht um Neubauprojekte, weil baureife Projekte in Gänze fehlen.
Es gibt drei Gründe für diese negative Bilanz. Erster Punkt: Diese Regierung hat von 2010 bis 2013 weitere Ingenieurstellen abgebaut. Ich gebe zu, wir haben das zuvor auch falsch gemacht, aber diese Regierung hat das fortgesetzt.
Zweitens: In demselben Zeitraum wurden externe Ingenieurleistungen durch Rot-Grün fast halbiert. Auch dort wurden also erneut Ingenieurleistungen reduziert.
Drittens – das ist eigentlich das heutige Thema –: Im Jahr 2011 wurde ein Planungsstopp für Straßenbaumaßnahmen verhängt. Bei 78 von 174 Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans, für die der vordringliche Bedarf gesetzlich festgestellt worden war, wurden die Planungen eingestellt. Bei 78 Projekten in Nordrhein-Westfalen – Bundesfernstraßen, deren Bedarf vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist – wurden auf einmal die Planungen eingestellt!
Das ist eine unglaubliche Leistung der Grünen und ein unglaubliches Versagen der SPD. Was ist das für eine Botschaft an den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen! Was für eine Botschaft ist das an Berlin,
an die Verwaltung, an Straßen.NRW und an das Ministerium! Was für eine Botschaft ist das übrigens auch an die Gewerkschaften, also an die Hausmacht der SPD, die sich für den Ausbau der Infrastruktur einsetzt!
Diese Streitkoalition sorgt für Stau statt Bau. Es fehlt an baureifen Projekten. Und wie geht die Koalition mit diesem Problem um? Der grüne Koalitionspartner sieht die Versäumnisse beim Verkehrsminister – Zitat –:
„Wenn die Baureife … nicht erreicht ist, liegt es … an Defiziten im Landesbetrieb Straßen und im Ministerium selbst.“
Minister Groschek spricht selbst von einer „Durchgrünung“ der Gesellschaft; Uli Alda hatte gerade recht. Diese führe dazu, dass Planungen um Jahre und Jahrzehnte verzögert würden. Meine Damen und Herren, das ist Streitkoalition pur.
Ich stelle mir vor, der BVB spielt gegen Schalke 04: Das ganze Stadion ist voll. Im Gegensatz zu dieser Koalition ist das ein Treffen von Freunden. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist das genau umgekehrt.
Ein Bündnis für Infrastruktur ist grundsätzlich gut. Herr Minister, dem könnten wir auch beitreten, wenn es denn die Probleme, zum Beispiel den Planungsstopp, anpacken würde. Aber dazu gab es von diesem Bündnis keine einzige Aussage. Bisher ist das also nur Symbolpolitik. Das macht die Regierung ein Stück weit unglaubwürdig.
Jetzt will die Landesregierung über das Landesnaturschutzgesetz auch noch die Rechte und die Beteiligungsmöglichkeiten von Natur- und Umweltschutzverbänden ausbauen. Auf der einen Seite redet der Minister von einer „Durchgrünung“ – vielleicht auch in dieser Regierung, zumindest in dieser Koalition, oder in der Gesellschaft –, und auf der anderen Seite werden die Rechte dieser Verbände nochmals ausgebaut. Unglaubwürdiger geht es nicht, meine Damen und Herren.
Die Verkehrspolitik wird in diesem Land leider viel zu sehr von den Grünen bestimmt. Die Kollegen von der SPD können das offensichtlich nicht ändern; dann werden es die Wähler am 14. Mai tun müssen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! US-Präsident Barack Obama hat vor zwei Jahren gesagt: Es macht keinen Sinn, eine erstklassige Wirtschaft mit einer zweitklassigen Infrastruktur zu haben.