Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Landtag muss hier und heute das Ende der verfassungswidrigen Frauenquote beschließen,
einen schnellstmöglichen Ausstieg für mehr Beförderungsgerechtigkeit und gegen Beförderungswillkür in unserem Land.
Und sollte sich heute keine Landtagsmehrheit dafür finden, darf ich noch mal an alle Kollegen, insbesondere an CDU und Piraten, appellieren: Wir haben gemeinsam dieses Gesetz abgelehnt. Es reicht aber nicht aus, alle paar Wochen in Presseerklärungen die Verfassungswidrigkeit zu bedauern. Wir müssen auch die Instrumente nutzen, die es gibt. Unterstützen Sie unsere Verfassungsklage, damit wir die Quoren zusammenbekommen, um dieses Gesetz in Münster zu Fall zu bringen.
Das schafft schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Beamten in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die CDU-Fraktion stellt nun Herr Kollege Lohn den Antrag seiner Fraktion vor.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich am Anfang klarzustellen: Frauenförderung ist natürlich ein wichtiges und auch richtiges Instrument der Personalentwicklung.
Fakt ist natürlich auch, dass Frauen es in der Realität oft schwerer haben, in Führungspositionen zu gelangen …
Wenn die Grünen sich miteinander unterhalten wollen, dann müssen sie das woanders machen, nicht hier.
(Beifall von der CDU – Karin Schmitt-Promny [GRÜNE]: Nein, wir sprechen über Sie! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jawohl, Herr Oberlehrer!)
Fakt ist allerdings auch, dass es Frauen in der Realität schwerer haben, in Führungspositionen zu gelangen, als Männer. Das gilt insbesondere dann, wenn in Teilzeit gearbeitet wird, wenn familienbedingt vielleicht Telearbeit gemacht wird und dementsprechend andere Aufgabenzuweisungen qualifizierte Beurteilungen schwierig machen. Das gilt aber übrigens auch für Männer, die in derselben Situation arbeiten.
Jetzt hat die Landesregierung zusammen mit SPD und Grünen ein Dienstrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet, das zum 1. Juli in Kraft getreten ist. An der Frauenförderung ändert das im positiven Sinne überhaupt nichts. Im Gegenteil: Das Gesetz ist im Prinzip Murks und was Frauenförderung angeht eher das Gegenteil von dem, was wir gebraucht hätten.
Dieses „Frauenförderungsgesetz“ – Art. 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz – ist das absichtliche Erzeugen von Ungerechtigkeiten. Es ist das billigende Inkaufnehmen von Frust, Demotivation und Chaos in unseren Behörden. Und es ist darüber hinaus offener Verfassungsbruch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, verantwortlich für dieses Chaos, das in den Behörden des Landes entstanden ist, sind Sie. Sie haben durch Ihre Zustimmung zu diesem § 19 Abs. 6 die Grundlage dafür geschaffen, dass Frauen trotz schlechterer Beurteilung bevorzugt vor Männern befördert werden müssen.
Gut. – Frauen müssen also aufgrund der von Ihnen geschaffenen Gesetzeslage vor besser beurteilten Männern befördert werden. Das widerspricht nicht nur in eklatanter Form dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 Grundgesetz, sondern das ist im Prinzip auch eine pauschale und ungerechtfertigte Geringschätzung der Arbeitsleistung von Männern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie sollten endlich erkennen: Es macht überhaupt keinen Sinn, altes Unrecht durch neues Unrecht zu ersetzen.
Und dazu sei noch angemerkt: Leistungsstarke Beamtinnen, von denen es reichlich gibt, verlangen keine ungerechten Almosen. Sie verlangen aber zu Recht Arbeitsbedingungen, die ihrer Lebensphase entsprechen, sie verlangen zu Recht objektive Leistungsbeurteilungen, und sie verlangen dann auch zu Recht gerechte Beförderungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten endlich zugeben – Herr Witzel hat es eben auch ausgeführt –: Sie sind wider besseres Wissen zusammen mit Ihren Ministern Walter-Borjans und Jäger vor den grünen Ideologen eingeknickt.
Schlimm daran ist, dass Ihnen der reine Koalitionsfrieden und der reine Machterhalt wichtiger waren als die Beachtung des Grundgesetzes und wichtiger als Gerechtigkeit und Frieden in den Betrieben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen der SPD, durch diese Politik mit der Brechstange haben Sie der guten Sache Frauenförderung einen Bärendienst erwiesen.
Sie haben nicht nur die Warnungen der Experten, der Gewerkschaften, der Verbände und der Opposition in den Wind geschlagen, Sie haben sogar die gut vorgetragene und begründete Meinung von vier SPDAbgeordneten, die komplett dagegen sind, einfach ignoriert.
Das ist leider Gottes alles Vergangenheit. Die Realität sieht heute so aus, dass Finanzminister WalterBorjans und Innenminister Jäger zusammen um die 3.500 Beförderungsstellen auf den Markt geschmissen haben,
Diese Gespräche sind sehr fragwürdig, weil man damit versucht hat, Druck zu erzeugen, der in demokratisch geführten Behörden normalerweise nicht üblich ist.