Ich würde von Ihnen gerne mal ein überzeugendes Konzept hören, wie Sie die Gesundung der Finanzen angehen wollen.
Bisher habe ich nämlich nichts außer großen Wolken gesehen, die Sie an den Himmel malen. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/12785 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Es haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 1)
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/12784 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Stellenbesetzung im Landesdienst – Verfassungswidrige Frauenquote im öffentlichen Dienst unverzüglich abschaffen
Landesregierung muss verfehlte Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst nach juristischer Niederlage sofort überarbeiten!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachgerechte Maßnahmen zur Frauenförderung sind richtig und wären in diesem Hause im Konsens der Politik zusammen mit Berufsverbänden und Bediensteten auch zu verabreden gewesen, so wie wir Ihnen das mehrfach angeboten haben.
Das betrifft beispielsweise Lösungen zur Verhinderung von Karrierenachteilen durch Erziehungszeiten oder Teilzeittätigkeit.
Genau solche sinnvollen Instrumente sind aber an der ideologischen Blockadehaltung der Grünen gescheitert, die einmal mehr Maximalforderungen aufgebaut haben.
Dankenswerterweise, Frau Kollegin, ist in den letzten Tagen von den Berufsverbänden veröffentlicht worden, wie die Gespräche gelaufen sind.
Offenbar haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur eine durchgrünte Gesellschaft, sondern auch ein durchgrüntes Landeskabinett.
Herausgekommen ist eine verfassungswidrige Frauenquote, die sogar schlechter qualifizierte kinderlose Frauen besser qualifizierten Männern mit familienbedingter Berufsunterbrechungszeit vorzieht.
Die Vertreter von Beamtenbund und Einzelgewerkschaften haben Ihre Fachminister, sie haben die Ministerpräsidentin bekniet, Änderungen an dem verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorzunehmen. Sie alle sind am grünen Widerstand gescheitert. Das Ergebnis ist nun ein landesweites Chaos und eine noch nie dagewesene Beförderungswillkür.
Da sich die Personalräte auf Landesebene dankenswerterweise und völlig zu Recht geweigert haben, nun Umsetzungserlasse auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes zu verabschieden, hängen Beförderungschancen vom puren Zufall ab. Sie hängen nicht nur davon ab, in welchem Ressort ein Be
amter arbeitet, sondern auch vom Dienstort. Beispielsweise folgt die Frauenförderung im Polizeipräsidium Köln komplett anderen Prinzipien als die im Polizeipräsidium Wuppertal oder Essen.
Als die Landesregierung die Klagewelle hat anrollen sehen, hat sie im Innenministerium und im Finanzministerium noch schnell eine Massenbeförderung von 2.200 bzw. 1.500 Personen auf den Weg gebracht, die sie so ausgelegt hat, dass sie damit bis zur Landtagswahl mehrere Hundert Klagen wegkauft – dies geschieht natürlich immer auf Kosten des Steuerzahlers –; denn eine negative persönliche Betroffenheit stellt immer auch eine Klagemöglichkeit dar.
Der Finanzminister, der an dieser Debatte leider nicht teilnimmt, hat höchstpersönlich dokumentiert, was er von der neuen Frauenförderung hält, indem er alles – bis hin zur Abkürzung von Verfahren – dafür getan hat, dass diese 1.500 Beförderungen nach altem Recht erfolgen konnten. Der leidet doch unter einer kognitiven Dissonanz: auf der einen Seite ein Regierungsvorhaben begrüßen zu müssen und sich auf der anderen Seite selbst so zu verhalten, dass dieses seine Wirksamkeit nicht entfaltet. Das ist kognitive Dissonanz.
Sie von SPD und Grünen haben dabei allerdings übersehen, dass Sie mit jedem korrigierenden Eingriff eine neue Ungerechtigkeit schaffen. Die Bediensteten der Justiz sind verärgert, weil es für sie keine Massenbeförderung gibt. Sie fragen sich: Warum werden wir anders behandelt als die Polizei?
Und es wird immer grotesker: Mittlerweile melden sich Frauen, die überlegen, gegen die Frauenquote zu klagen. Sie sagen: Mein persönlicher Frauenbonus hier ist geringer als der in anderen Behörden. Was kann ich tun, damit ich denselben Rabatt bekomme?
Eine Frau im Polizeipräsidium Köln wird mit einer Wertesumme von 21 Leistungspunkten einem Mann mit 24 Leistungspunkten vorgezogen. In anderen Polizeipräsidien braucht sie dafür aber schon 22 oder 23 Punkte.
Besonders beschämend ist der Umstand, dass nun diskriminierte Männer von ihren Führungskräften von Klagen abgehalten werden. Die Fälle aus Aachen, Bonn und Duisburg sind in dieser Woche öffentlich bekannt geworden. Verschiedene Polizeikommissare haben noch nie so schnell einen Termin mit Führungskräften in ihrem Polizeipräsidium gehabt wie bei der Andeutung einer eigenen Klageabsicht.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon ein Unding: Eine Landesregierung legt einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf vor, eine rot-grüne Mehrheit beschließt ein verfassungswidriges Gesetz, und die rechtsuchenden und schutzsuchenden Beamten werden im Rechtsstaat daran gehindert, ihre Rechtsposition wahrzunehmen.