Protocol of the Session on September 15, 2016

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12848 an den Rechtsausschuss. Der bekommt die Federführung. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte das jemand nicht tun oder sich enthalten? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.

Ich rufe auf:

7 Olympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfa

len – Ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nr.1!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12792

In Verbindung mit:

Olympische Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen – Bewerbung einer Städteregion „RheinRuhr Olympic City“ prüfen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/12851

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Müller das Wort.

Olympische und Paralympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen – Unser Antrag soll ein Signal zum Aufbruch in NRW und vor allem im Sport in NRW sein. Und schon sind sie wie

der da, die Berufsbedenkenträger, und kramen in ihrer Wiedervorlagemappe, nur nichts Konstruktives, gegen alles. Und wer ist dabei? – Auch die SPDLandtagsfraktion. Sie sagte am 3. August – wer immer es auch war –: Das ist bei uns überhaupt kein Thema. Die SPD hält die Idee für realitätsfern. – Und auch Herr Vesper vom DOSB äußert sich sehr zurückhaltend.

Aber aus dem Dunkel der SPD steigt ein Licht auf. Ministerpräsidentin Frau Kraft sagte am 13. August: Das ist ein großer Traum. – Und Sportministerin Kampmann sagte:

„Für eine Sportministerin könne es nichts Schöneres geben als Olympiabewerbung im eigenen Land.“

(Beifall von der CDU)

Ich bin wirklich gerührt und freue mich, dass Sie das so sehen.

(Martin Börschel [SPD]: Schließen Sie sich an, und gut ist!)

Sie sollen sich anschließen, denn die CDU ist ja dafür. Bisher haben Sie noch nicht offiziell verlautbart. Dazu komme ich aber noch. Keine Sorge, keine Panik.

Dann stellt sich natürlich die Frage, wie realistisch eine solche Bewerbung ist.

Wir sind schon heute in der Lage, täglich über 600.000 Sitzplätze in den Sportstädten in NordrheinWestfalen anzubieten.

Wir haben neun Veranstaltungshallen mit einer Zuschauerkapazität von über 5.000, Lanxess Arena 18.000, ISS Dome 13.000, König-Pilsener-Arena in Oberhausen 12.650, Gerry Weber in Halle 12.300, Westfalenhalle Dortmund 12.000 und noch weitere in Bonn, Essen und Lemgo.

Und es stehen insgesamt mehr als zehn Stadien mit über 25.000 Zuschauerplätzen zur Verfügung.

Das IOC verlangt eine Hotelbettengarantie von 42.000 Zimmern. NRW hat schon jetzt über 300.000, und im Rhein-Ruhr-Kreis sind es 147.000.

Für die sogenannten Indoorsportarten bieten wir schon heute 704.000 m² Messeflächen an. Als ein Beispiel nenne ich die Halle in Paris, die mit 470.000 m² sehr groß ist. Es wird also sicherlich noch etwas zu tun sein, aber wir haben eigentlich alles da.

Deshalb stellt sich die Frage, wenn wir schon fast alles haben, wie unsere Chancen sind. Es gibt natürlich einige Punkte, die wir nicht wollen. Wir wollen keine Gigantomanie. Wir wollen beweisen, dass auch Demokratien in der Lage sind, solche Großveranstaltungen zu organisieren.

(Beifall von der CDU – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Weiß das IOC von Ihren Plänen?)

Wir wollen die Menschen begeistern und mitnehmen – wie 1972 in München, wie 1974 bei der WM und wie 2006 ebenfalls bei der WM.

Wir wollen günstige Eintrittspreise – insbesondere, damit das größte Sportfest der Welt auch ein Fest für die Familien sein wird.

Dass es natürlich nachhaltig und umweltfreundlich sein muss, ist doch wohl klar.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

(Josefine Paul [GRÜNE]: Nein, nein, nein! Re- den Sie ruhig weiter!)

Ich hätte aber gerne auf Ihren Zwischenruf gewartet.

Natürlich brauchen wir ein Umdenken im IOC. Das IOC in seiner derzeitigen Verfassung würde eine Bewerbung heute nicht machen. Aber vielleicht gibt es dieses Umdenken. Möglicherweise können wir es sogar mit initiieren.

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Toi, toi, toi!)

Noch etwas möchte ich sagen, damit das Argument der Steuerverschwendung zurückgewiesen wird: Bis 2017 muss man ja erst einmal nur ein Konzept und ein Grundlagenpapier erarbeiten. Der Vater der Idee, Herr Mronz, hat uns gegenüber versichert, dass dafür bis 2017 keine Steuergelder anfallen.

SPD und Grüne, geben Sie sich also einen Ruck, und springen Sie über Ihren bisherigen Schatten – auch wenn der Zug schon fährt. Für Sie halten wir natürlich an.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU)

Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht, ob ich Sie am Anfang begrüßt habe.

Das haben Sie nicht.

Dann war das keine böse Absicht.

Aber ich fühlte mich gegrüßt.

Ich entschuldige mich und möchte es hiermit nachholen.

Kein Problem, Herr Kollege Müller. Vielen Dank für Ihre Rede. – Der

nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Dr. Kerbein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die olympische Idee vermag weiterhin zu begeistern. Das haben Reaktionen auf den Verstoß von Michael Mronz deutlich gezeigt.

Das zeigt erfreulicherweise auch die Umfrage der „Rheinischen Post“ in der vergangenen Woche. Entgegen aller Mutmaßungen von verschiedenen Seiten, eine Olympiabewerbung würde von der Bevölkerung nicht mitgetragen, sprechen sich hierzulande zwei Drittel der Menschen für Olympia in NRW aus. Der olympische Geist ist an Rhein und Ruhr lebendig wie nie zuvor, meine Damen und Herren.

Rhein und Ruhr – dieses Herzstück der Weltgeschichte und eines der größten Friedensprojekte der Menschheit im Rahmen der europäischen Integration erscheint geradezu ideal, um Olympische und Paralympische Spiele zu beherbergen. Die Quantität und Qualität unserer Sportstätten sind – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – einzigartig und böten allen Sportarten einen hervorragenden Rahmen, sich der Welt zu präsentieren. Beispiele für olympiataugliche Sportstätten gibt es bei uns in NRW reichlich. Sie sind schon genannt worden.

Die Chancen, die sich für unser Bundesland aus einer Bewerbung ergeben würden, sind einmalig. Schon während des Bewerbungsprozesses richten sich die Augen der Welt auf die potenziellen Ausrichter. Was das für uns in NRW und vor allem für die Sportlerinnen und Sportler bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Das kulturelle Angebot, die abwechslungsreiche Natur, die pulsierenden Metropolen und die große Vielfalt Nordrhein-Westfalens würden unser Land noch bekannter machen.

Meine Damen und Herren, bei aller Euphorie dürfen wir aber auch nicht die Risiken einer Bewerbung außer Acht lassen. So haben Negativmeldungen über Korruption im IOC und über Staatsdoping am Ruf von Olympia gekratzt. Natürlich sind auch die Kosten eines solchen Großprojektes nicht zu vernachlässigen.

Mit einer Bewerbung einer „Rhein-Ruhr Olympic City“ können wir dagegen den Nachweis erbringen, dass Olympische Spiele finanziell und ökologisch nachhaltig zu realisieren sind; denn der Neubau von Sportstätten, die nur einmalig für Olympia genutzt werden, wäre hier bei uns in NRW gerade nicht notwendig. Wie bereits angedeutet, könnte ein Großteil der Wettbewerbe in bestehenden Sportstätten durchgeführt werden.

Dass wir als Freie Demokraten der Idee von Olympia in NRW positiv gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. Wir wissen aber auch, dass es gilt, die Fehler der