Ja, die Studiengebühren! Herr Witzel, Sie sind doch Haushälter. Sie wissen doch ganz genau, dass die Forderung nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren haushalterisch nur dann Sinn macht, wenn den Hochschulen das Geld wieder weggenommen wird. Das ist überhaupt kein Qualitätsgewinn. Die Hochschulen haben dadurch null mehr Mittel, und Sie verbauen damit den jungen Menschen den Zugang zu unserem Bildungssystem. Das ist das Einzige, was wir von den Studiengebühren haben.
Selbst mit den Studiengebühren von 250 Millionen, ohne die Qualitätsverbesserungsmittel wären wir nicht bei 2,6 Milliarden €, sondern bei 2,3 Milliarden €. Das ist immer noch eine Steigerung von über 40 % ohne Studienbeiträge. Über 40 % mehr Investitionen in diese wichtige Zukunftsaufgabe!
Auch bei FuE versuchen Sie – die Ministerpräsidentin hat das völlig zu Recht gesagt –, ein Zerrbild zu zeichnen. Das haben Sie mit der Berichterstattung aus der „FAZ“ ja auch schon im Ausschuss versucht.
Fakt ist: Nordrhein-Westfalen hat die höchste staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Wir liegen im Vergleich hinten, weil die Investitionen der privaten Unternehmen schwach sind. Da müssen wir besser werden, da wollen wir besser werden.
Aber da wäre es doch sinnvoll, wenn Sie den Vorschlag unterstützen würden, der seit 2009 ein halbes Dutzend Mal im deutschen Bundestag gemacht worden ist, dass man den Unternehmen einen Steuerbonus, eine Steuererleichterung gibt, dass man ihnen, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren, wenn sie an neuen Produkten forschen, mit einer Steuererleichterung entgegenkommt. Sie sind doch sonst immer so schnell dabei, wenn es um Steuersenkungen geht. Warum können wir denn hier nicht etwas Gemeinsames machen für Mittelstand, für Innovation, für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts?
Meine Damen und Herren, wenn wir über Steuersenkungen reden, dann sind wir auch in der aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt. Es ist wahr: Es gibt Überschüsse. Der Bundesfinanzminister stattet die Länder und Kommunen nicht gut aus. Er überträgt viele Ausgaben, ohne dies mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Darunter leiden dann wir als Landespolitiker, die mit dem, was der Bund uns zuweist,
und das sind über 80 % des Haushaltes, die Zuweisungen aus Steuermitteln sind, in der Verantwortung sind, die wichtigsten Zukunftsaufgaben zu stemmen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal vergegenwärtigen, was wir alleine im Bereich der kommunalen Finanzen erreicht haben. Die Ministerpräsidentin hat das schon mit dem Hinweis auf die Städte, die damals im Nothaushalt waren, deutlich gemacht. Wir geben so viel Geld aus wie kein anderes Bundesland. Wenn wir schauen, wer Nummer zwei und Nummer drei ist, dann hätten wir schon eine Summe, die im Wesentlichen dem entspricht, was der Nettoneuverschuldung in diesem Haushalt zugrunde liegt.
Das heißt, wir könnten ganz einfach einen ausgeglichenen Haushalt machen, indem wir den Kommunen sagen, wir gehen jetzt auf das Niveau von BadenWürttemberg. Wir hätten einen Haushaltsüberschuss, wenn wir sagen würden, wir gehen zurück auf das Niveau von Bayern. Aber das ist doch keine vernünftige Politik, meine Damen und Herren.
Doch, das kann man sehr wohl mit Baden-Württemberg und Bayern vergleichen! Das wissen Sie ganz genau. Das ist auch im Kommunalausschuss rauf und runter diskutiert worden.
Sehr überraschend waren die Antworten auf die Frage des DeutschlandTrends vom 1. September 2016, wofür Mehreinnahmen im Bundeshaushalt verwendet werden sollen.
Nur 16 % der Bevölkerung sind für Steuersenkungen. Die übergroße Mehrheit von über 70 % möchte eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist auch verständlich; denn die Menschen, die vor Ort gute Betreuung und gute Schulen – auch gute Schulgebäude, Herr Marsching – haben wollen, wissen, dass das nicht geht, wenn wir auf der anderen Seite Steuern senken. Die Menschen wollen dann wissen, wie wir das finanzieren, und sie wissen ganz genau: Wenn es Steuersenkungen gibt, fehlt an anderer Stelle das Geld. – Die Mehrheit der Menschen ist klüger, als Sie das vermuten, meine Damen und Herren von der FDP.
Deswegen ist das richtig, was wir mit diesem Haushalt vorlegen. Wir nehmen wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes vor. Wir investieren in Kommunen – mit dem kommunalen Investitionsprogramm, finanziert über die NRW.BANK. Wir legen auch bei dem Bereich Schulbauten und bei dem Bereich Freizeit nach. Aber es ist richtig, dass wir mehr Investitionen in Bildung vornehmen. Das ist der genaue Gegenpol des Bürgerhaushalts. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Für die Fraktion der Piraten spricht noch einmal Kollege Marsching.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Schon zu stöhnen, bevor ich etwas gesagt habe ist, ist schon seltsam; aber gut.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, Punkt eins: Ich finde es sehr komisch, Kritik aufzunehmen, indem man sie dann überdreht und sagt, ich hätte alles noch viel schlimmer gemacht, als es in Wirklichkeit war. Das haben Sie beim Kollegen Lindner auch versucht. Ich halte das für kein tolles rhetorisches Mittel. Das sollten wir hier sein lassen; denn es führt dazu, dass wir plötzlich über Dinge reden, die hier gar nicht gesagt wurden.
Ja. Natürlich können Sie das machen. Aber dann müssen Sie damit leben, dass ich Ihnen sage und auch der Kollege Lindner Ihnen sagt und aus dem Protokoll zitiert, dass wir das, was Sie hier behaupten, überhaupt nicht in dieser Form gesagt haben. Das ist dann in Ordnung.
Sie haben gerade gesagt, Sie wüssten, wohin die Reise geht; Sie könnten das nach außen darstellen; die Menschen wüssten auch, wohin die Reise geht. Ich sage Ihnen: Genau das ist ja das Problem. Genau das sehen wir nicht. Wir sehen nicht, wohin die Reise geht.
Mein größtes Problem bei Ihrem Wortbeitrag gerade war aber: Sie können sich hier ja gegen alles wehren. In Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität zu sagen, dass die Internetkriminalität heruntergegangen ist und im Internet nicht mehr so viel betrogen wird, und dabei auf mich zu zeigen, halte ich aber schon für unglaublich infam.
Denn ich nutze das Internet anders. Ich nutze es, indem ich etwas suche, indem ich versuche, etwas zu finden, und indem ich versuche, etwas zu wissen. Da fallen mir zwei Dinge auf.
Erstens. Sie sagen, es wundere Sie, dass ich die Wirtschaft 4.0 und den Stahlstandort nicht übereinanderbekomme. – An dieser Stelle verweise ich auf einen Artikel, der heute Morgen in „RP Online“ erschienen ist. Ihr Wirtschaftsminister Duin sagt dort, Nordrhein-Westfalen habe zu lange an falschen Industrien festgehalten; wir müssten jetzt radikal auf Neues setzen.
Ja, was denn jetzt? Entweder wollen wir Wirtschaft 4.0 und setzen radikal auf Neues, oder wir erhalten den Stahlstandort. Beides geht nicht.
Ich nutze das Internet auch, indem ich gucke, was denn die Leute draußen zu unserer Debatte sagen. Hier noch einmal ein Gruß an alle, die im Stream zugucken! Es scheinen viele zu sein. Jedenfalls geht es im Netz einigermaßen rund.
Hier möchte ich zwei Tweets zum Thema „schnelles Internet“ zitieren, die ich sehr bezeichnend finde. Sie wissen: Das ist jetzt kurz. Tweets sind immer kurz.
Noch viel besser fand ich aber folgenden Tweet – ich lese das jetzt so vor, wie es hier steht –: Das schnelle Internet in Nordrhein-Westfalen wäre der Partyschreck auf jeder Swingerparty. Es ruft ständig: „Ich komme!“, aber passieren tut nichts.
Jetzt doch, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn eigentlich hatten wir mit der zukunftsorientierten Rede unserer Ministerpräsidentin einen hervorragenden Abschluss der Debatte.
Entschuldigung, Herr Präsident. Dann fange ich noch einmal von vorne an. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen hervorragenden zukunftsorientierten Beitrag der Ministerpräsidentin gehört, der ein würdiger Abschluss der Haushaltsdebatte gewesen wäre. Danach hat sich aber Herr Lindner noch einmal gemeldet und sehr laut, sehr populistisch und relativ faktenfrei versucht, von seinen internen Fraktionsproblemen, die ja heute den Mittelpunkt der Berichterstattung darstellten, abzulenken.
Das kann man ja tun. Das ist politisch auch legitim. Nur, Herr Lindner: Dass Sie sich hier zum Schiedsrichter über Charakterfragen machen und den Charakter der Ministerpräsidentin infrage stellen, ist vollkommen unangemessen und anmaßend.
Wenn wir über Charaktere reden wollen, dann können wir gerne darüber reden, welche Rolle denn unser Land für jemanden noch spielt. Wir haben eine Ministerpräsidentin gehört, die sehr deutlich gezeigt hat, worum es ihr geht, nämlich darum, dieses Land voranzubringen. Sie, Herr Lindner, sind hingegen nur noch hier, um dieses Land als politisches Sprungbrett für Ihre bundespolitische Karriere zu missbrauchen. Da stellt sich vielleicht die Charakterfrage, Herr Lindner.
(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Das werden die Wähler beurteilen! – Ralf Witzel [FDP]: Wie erbärmlich ist das denn?)
Wie weit Sie dafür gehen, haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag deutlich gezeigt, Herr Lindner. Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie noch einmal sehr ernsthaft darüber nachdenken – und auch darüber, in welche Ecke Sie sich damit manövrieren.
Sie haben hier kritisiert, dass nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler sowie Studenten ins Ausland gehen und in England studieren,