Wir erwarten eine Zunahme der Steuereinnahmen, als weitaus größte Einnahmeposition, auf 54,6 Milliarden €. Es werden rund 1,9 Milliarden € mehr sein als 2016. Bei den übrigen Einnahmen gehen wir davon aus, dass sie um 600 Millionen € höher ausfallen als in diesem Jahr.
Die Gesamtausgaben steigen moderater. Sie steigen um insgesamt 2,3 Milliarden €, und damit erreichen wir ein Haushaltsvolumen von 72,3 Milliarden €. Die höchsten Veränderungsraten ergeben sich im Bereich des Personals mit 5 % und im Bereich der Investitionen mit 5,8 %.
Wer den Konsolidierungserfolg gern mit dem Hinweis auf steigende Gesamtausgaben infrage stellt, sollte nicht verschweigen, dass Länderhaushalte – anders als der Etat des Bundesfinanzministers – immer auch um die Beträge wachsen, die sie vom Bund in die Kommunen durchreichen. Dazu sage ich ganz offen: Dieses Ausgabenwachstum könnte durchaus noch ein wenig größer sein.
Wir werden in diesem Jahr bzw. im Jahr 2017 fast 25 Milliarden € in die Stärkung der Kommunen investieren – in absoluten Zahlen wie in Anteilen am Gesamthaushalt mehr als je zuvor. Davon sind 2,4 Milliarden € allein für Flüchtlingsaufgaben; der Kollege Ralf Jäger wir darüber noch detailliert berichten. Mehr als 29 Milliarden € fließen in die Bildung – das sind 40 % des Gesamtetats von 72,3 Milliarden € – und 4,2 Milliarden € in die öffentliche Sicherheit.
Wenn ich auf die sieben Jahre zurückblicke, in denen unterer unserer Verantwortung Haushalte vorgelegt wurden, dann sind 200 Milliarden € in die Bildung geflossen – zum Vergleich: Während der Regierungszeit von CDU und FDP waren es 95 Milliarden € –, 30 Milliarden in Sicherheit und Ordnung – zum Vergleich: 16 Milliarden € in der Zeit von schwarz-gelb – und 15 Milliarden € in den Kitaausbau – damals waren es 6 Milliarden €. Dazu kommen 1 Milliarde € für den Breitbandausbau und eine 1 Milliarde € für die Inklusion.
Gleichzeitig konsolidieren wir. Wir haben in den sieben Haushalten, die wir seit Amtsantritt vorgelegt haben, die Nettoneuverschuldung Schritt um Schritt um mehr als 75 % zurückgeführt. Von jedem ausgegebenen Euro werden noch 2,5 Cent mit Krediten finanziert, bei Beginn der Regierungszeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren es bei jedem ausgegebenen Euro noch 9,4 Cent. Diese 2,5 Cent sind der geringste Sollansatz der letzten Jahrzehnte, der
Indem wir den Einnahmenanstieg unter Verzicht auf manche wünschenswerten und viele geforderte Mehrausgaben für die Senkung von Kreditaufnahmen einsetzen, schaffen wir den langsamen Schrittfür-Schritt-Ausgleich, den uns auch das Grundgesetz vorgibt. Im kommenden Jahr veranschlagt die Landesregierung eine Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden €, in diesem Jahr sind es noch 1,8 Milliarden €.
Ja, wir haben gegenüber 2010 erhebliche Steuermehreinnahmen – das verschweige ich nicht –, und zwar in einem Umfang von 17,8 Milliarden € im Haushaltsplan 2017 gegenüber 2010. Ja, wir haben auch deutliche geringere Zinsausgaben: 1,8 Milliarden € weniger als im Haushalt 2010.
Wenn wir davon aber nur die Mehrausgaben abziehen, die durch Besoldungs- und Tariferhöhungen entstanden sind – 5,8 Milliarden € – und das, was wir an die Kommunen weitergeben – 10,1 Milliarden € mehr als im Haushalt 2010 –, dann stehen Haushaltsverbesserungen von 19,6 Milliarden € durch Zinsen und Steuermehreinnahmen Mehrausgaben von 15,9 Milliarden € allein nur bei Kommunen und Personal gegenüber.
Wenn ich jetzt dazu noch die rund 3 Milliarden € nehme, die wir allein seit 2014 netto für das Thema „Flüchtlinge, Versorgung, Integration“ ausgeben, hätte insgesamt gerade einmal eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestanden, um die Kreditaufnahme von 2010 herunterzufahren. Sie ist aber nicht um eine halbe Milliarde Euro, sondern um 5 Milliarden € heruntergefahren worden.
Meine Damen und Herren, wir stünden noch besser da, wenn der Bund gemäß seiner gesamtstaatlichen Verantwortung die Hälfte der Ausgaben tragen würde. Wir könnten die Nettoneuverschuldung dann schon 2017 fast auf die Null bringen.
2017 beteiligt sich der Bund an den flüchtlingsbedingten Ausgaben nach vielen Gesprächen und hartem Ringen am Ende gerade einmal mit 24 %. Die allein auf den Bundeshaushalt fixierte Sichtweise des Bundesfinanzministers, ohne die Bereitschaft auf das gesamtstaatlich Notwendige zu achten, quält allerdings nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen, sondern auch die anderen Länder. Das ist ein stetiges Thema in der Finanzministerkonferenz, in der deutlich wird: Wir bekommen für die Aufgabe, die uns die Verfassung zuweist, die aber in der Größe so nie angenommen werden konnte und von keiner Planung abgedeckt werden kann, vom Bund insgesamt zu wenig.
Auch wenn der akute Zuzug von Menschen die vor Gewalt und Verfolgung in unser Land fliehen, gegenwärtig deutlich rückläufig ist, dann bedeutet das nicht, dass die Herausforderungen kleiner werden. Denn die eigentliche Arbeit fängt erst an: Wir sind jetzt gefragt, die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu integrieren, sie auszubilden, Sprachkurse anzubieten, ihnen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und ihnen zu helfen, einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden. Das nutzt uns allen.
In der Diktion der Haushaltsrechnung ist das aber übrigens fast alles Konsum. Wir werden deshalb auch 2017 mit einem hohen Anteil an Konsumausgaben planen, und zwar in dem Bereich dessen, was wir für Menschen, die bei uns Schutz suchen, ausgeben: rund 4,2 Milliarden €. Genau wie 2016 werden wir an die Kommunen mehr als das Doppelte dessen überweisen, was wir vom Bund bekommen – dann, wenn die mit dem Bund für die Entlastung der Länder vereinbarte Integrationspauschale auch ihrer Bestimmung entsprechend im Landeshaushalt eingesetzt wird. Mit dieser Integrationspauschale kommt der Bund gerade einmal um ein paar Prozent – rund 5 % – Anteil dessen, was das Land bezahlt, mehr nach, als das in den Jahren vorher war.
Ich habe auch den Kommunalvertretern an den verschiedensten Stellen immer gesagt, dass wir unterscheiden müssen: Was ist für die Kommunen zu tun? Was reichen wir weiter? Was hat uns der Bund für die Kommunen gegeben – entschieden im Juni dieses Jahres in der Ministerpräsidentenkonferenz? Was hat er, um seinen Anteil viel zu gering, aber etwas zu erhöhen, den Ländern versprochen? Das ist die Integrationspauschale.
4,2 Milliarden € für Flüchtlinge: Das ist eine sehr verkürzte Darstellung, die mancherlei Missverständnis verursachen könnte. Denn der allergrößte Teil dieser Ausgaben gelangt nicht in die Taschen der Zuwanderer, sondern er besteht aus Gehältern für Lehrer, Polizisten, Mitarbeiter der Justiz, aus Mietzahlungen für Unterkünfte und aus Zahlungen für Verpflegung und Versorgung der Menschen.
Das ist ganz nebenbei ein immenses Konjunkturprogramm, das im Übrigen auch Teil der Steuermehreinnahmen ist, die wir in diesem Jahr und im vergangenen Jahr erreicht haben. Manch ein Kritiker der Flüchtlingspolitik ist sich gar nicht bewusst, dass sein Einkommen erheblich von der Flüchtlingshilfe abhängt.
Unabhängig davon werden wir auch in diesem Haushalt 2017 die Zukunft des ganzen Landes im Blick behalten und unsere Anstrengungen in den Kernbereichen unserer Politik weiter vorantreiben. Weit oben auf unserer Prioritätenliste steht wie bereits in den vergangenen Jahren das Thema Bildung. Da investieren wir weiterhin viel Geld und nehmen dafür
allein im Jahr 2017 gut 29 Milliarden € in die Hand. Gute Bildung hilft dabei, Wachstumspotenziale zu steigern und Reparaturkosten vor allem im sozialen Bereich zu vermeiden.
Zum Kindergartenjahr 2017/2018 rechnen wir im U3Bereich mit rund 13.000 zusätzlichen Plätzen. Insgesamt sind es dann rund 190.000 U3-Plätze. Das sind mehr als doppelt so viele Betreuungsplätze, als wir sie 2010 hatten.
Gleiches gilt für die Bereiche der Schul- und Weiterbildung. Die Mehrausgaben belaufen sich im Vergleich zum Vorjahr auf rund 500 Millionen €. Damit werden unter anderem 1.767 zusätzliche Lehrerstellen finanziert, die vor allem für Verbesserungen bei der Inklusion sorgen werden. Dadurch werden 2.550 zusätzliche Plätze bei den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich gewonnen.
Zusammen mit der NRW.BANK werden wir ein kommunales Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ auf den Weg bringen. Damit versetzen wir unsere Städte und Gemeinden in die Lage, in den kommenden vier Jahren insgesamt 2 Milliarden € in die Schulinfrastruktur zu investieren.
Ein weiteres Kernanliegen dieser Landesregierung ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dafür sind im Haushaltsplan knapp 4,2 Milliarden € vorgesehen. Das sind rund 375 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr.
Neben umfangreichen Investitionen in eine verbesserte Ausstattung und Ausrüstung der Polizei geht es auch um die spürbare Anhebung der Polizeistärke. Die soll langfristig 41.000 Stellen betragen.
Wir werden auch die Finanzverwaltung inklusive ihrer IT-Kapazitäten stärken. Dafür haben wir die Einstellung von 250 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärtern genehmigt.
Ein weiterer investiver Schwerpunkt ist die Verbesserung der Infrastruktur. Ein gutes Straßennetz ist ein wichtiger Wohn- und Wirtschaftsfaktor, der einen erheblichen Einfluss auf den Wohlstand und die Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen haben wird.
Bei den Investitionen in den Landesstraßenbau ist die Instandhaltung der Landesstraßen das vorrangige Ziel. Erhaltung von Neubau ist das Motto. Für die Substanzerhaltung des etwa 13.100 km umfassenden Straßennetzes, inklusive der Brücken stehen 118 Millionen € zur Verfügung. Darüber hinaus hat sich der Kollege Mike Groschek auch auf Bundesebene erfolgreich für eine Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt.
Allein aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen werden bis 2030 über 13 Milliarden € nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Davon erhält Nordrhein-Westfalen für die Beseitigung von Staustellen einen Anteil von fast 38 %. Das ist ein richtiger Erfolg bei den vielen 14-, 15-%-Anteilen, die Nordrhein-Westfalen normalerweise an Bundesmitteln erhält. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass wir als Drehkreuz Europas angemessen an den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden.
Wir werden für die Digitalisierung in den nächsten Jahren 2016 bis 2018 350 Millionen € zur Verfügung stellen. Zusätzlich zu diesen Mitteln stehen noch einmal Bundesmittel in gleicher Höhe, EFRE-Mittel und die Erlöse aus Frequenzversteigerungen zur Verfügung, sodass bis zu einer Milliarde € für diese wegweisende Technik bereitstehen.
Allein 2017 haben wir im Haushalt Maßnahmen im Umfang von 162 Millionen € vorgesehen. Schon jetzt liegen wir an der Spitze, was den Zugang zu Anschlüssen mit 50 Mbit und mehr betrifft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur Steuerpolitik machen, an der Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene aktiv beteiligt ist und die für die Finanzplanung von Ländern und Gemeinden alles andere als unbedeutend ist. Wir sind – das wird selbst die Opposition nicht bestreiten – Vorreiter, wenn es um mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land geht.
Es kann aber nicht sein, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne ungehindert in Dumpingsteuerländer verschieben dürfen. Das ist auch deshalb zutiefst ungerecht, weil damit eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zulasten der großen Mehrheit unserer Unternehmen verbunden ist, die sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, eben weil sie wissen, dass nur dadurch die Voraussetzungen geschaffen werden, auch in Zukunft Umsatz und Gewinn zu machen, um Beschäftigung anbieten zu können.
Angesichts der riesigen Herausforderungen bei Infrastruktursanierungen, Digitalisierung, Bildung und Sicherheit ist es aber heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, dass das mit weniger staatlichen Ausgaben zu machen wäre.
Die konjunkturell bedingten Rekordergebnisse sind keine Rekordergebnisse, weil es plötzlich Rekordsteuersätze gibt, sondern das sind Rekordergebnisse, weil es Rekordgewinne der Unternehmen, ein Rekordbeschäftigungsniveau gibt und weil es auch
Das zu einem Anlass für dauerhafte Steuersenkungen zu nehmen, wäre alles andere als eine gute Idee. Das müsste bedeuten, dass wir, wenn die Gewinne wieder sinken und wenn die Beschäftigung wieder abnimmt, anschließend die Steuern erhöhen müssten.