knüpfe ich gerne an das an, was schon gesagt worden ist. Dies wäre ein großer Schritt zurück. Seit 2009 führen wir Ländervergleiche durch, deren Erhebungsinstrumente nicht nur international verankert sind, sondern zugleich das Erreichen der national verbindlichen Bildungsstandards überprüfen. Diese Ländervergleiche ergeben ein transparenteres und wesentlich aussagekräftigeres Bild. Denn sie verbinden die internationale Orientierung von PISA-E mit der Ausrichtung an zentralen Bildungszielen des deutschen Schulsystems.
Das ist eine richtige Leitentscheidung der KMK gewesen, die ich ausdrücklich unterstütze. Wir wollen
nämlich qualitative Schlussfolgerungen ziehen können, damit wir unsere Schulen dabei unterstützen können, besser zu werden, und wollen nicht einfach Daten um der Daten willen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12357 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und auch daheim! Schluss mit der Dispoabzocke. Ich bin ganz erstaunt und war schon völlig irritiert, dass Justizminister Kutschaty auf der Rednerliste steht und vertretend für ihn eigentlich Minister Jäger sprechen sollte. Nun sehe ich aber auch unseren Finanzminister. Der hatte beim letzten Mal im Juli-Plenum zu dem Thema „Schluss mit der Dispoabzocke“ gesprochen.
Die Piratenfraktion NRW fordert nach wie vor, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Banken und Sparkassen auf maximal 8 % über Basiszins gedeckelt werden. Die Fragen, warum das wichtig und richtig ist, wurden in der Debatte über unseren ähnlichen Antrag im Juli-Plenum, genau genommen am 7. Juli, weitestgehend beantwortet.
Beantwortet wurde auch die grundsätzliche Frage nach dem politischen Willen. Bis auf die Abstimmung und bis auf die CDU-Fraktion haben alle anderen im Landtag vertretenen Fraktionen diesen Vorstoß grundsätzlich gutgeheißen bzw. begrüßt, allerdings mit dem zutreffenden Hinweis, dass es einer bundeseinheitlichen Regelung für alle Sparkassen und Banken bedarf und es nicht auf landesgesetzlicher Ebene möglich ist, dieses nur für Sparkassen zu regeln.
Auch da war ich zwar etwas anderer Auffassung, aber die Einladung aus dem Juli-Plenum haben wir ankündigungsgemäß aufgegriffen, und deswegen der Antrag hier und heute.
Dispozinsen von teils über 12 % per anno in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern sprechen für die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung und vor allen Dingen auch einer Deckelung. Zu dem Ergebnis kommt letztendlich auch die Erhebung von Stiftung Warentest, und die BaFin ist auch auf dem Fuße unterwegs, um zu überprüfen, ob denn das alles gut ist, was im Land geschieht, was die Dispozinsen angeht.
Die bloße Transparenz von Zinsen – ein Gebot bzw. eine Anregung, die gemacht worden ist – reicht uns definitiv nicht aus. Wir wissen auch, dass deutlich über 30, 40 Institute in Deutschland sich überhaupt nicht daran halten, was transparente Veröffentlichungen von Zinssituationen und Zinsforderungen angeht.
Es besteht nach wie vor dringender Bedarf, der Dispoabzocke einen Riegel vorzuschieben. Der Dispodeckel ist aus unserer Sicht gelebter Verbraucherschutz. Verbraucherschutz ist für Piraten, auch wenn der Landtag da, zumindest teilweise, in einer Abstimmung, anderer Auffassung war, Staatsziel.
Jenseits dieses Regulativs – da spreche ich durchaus auch die FDP an – stirbt weiß Gott nicht der Wettbewerb unter den Banken und Sparkassen. Er prosperiert selbstverständlich weiterhin – aber dann unterhalb des Zinsdeckels, wie wir ihn uns vorstellen, der in Zeiten von Mietpreisbremse und Schuldenbremse eine sehr wichtige, sozial verträgliche Privatschuldenbremse werden könnte.
An dieser Stelle zitiere ich noch einmal gerne, wie auch im Antrag selbst, Herrn Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans aus besagter Sitzung vom 7. Juli 2016:
„Es ist richtig, dass wir einen Deckel brauchen. Diesen haben wir beantragt. Das ist aber nicht eine Sache des Landes, sondern das ist auf Bundesebene durchzusetzen. Wir haben es nicht durchsetzen können; wo immer es jedoch möglich ist, werden wir am Ball bleiben.“
Die Piratenfraktion ermuntert die Landesregierung, einen erneuten Vorstoß in diese Richtung zu unternehmen. Möglicherweise könnte es auch in Zeiten nahender Wahlen durchaus sein, dass sich die CDU/CSU innerhalb der Bundesregierung dann, wenn sich im Bundesrat vielleicht außerhalb einer Wohnungs- oder Kreditrichtlinie im Zusammenhang mit dieser Dispodeckelgeschichte ein neuer Vorstoß zeigt, auch bewegt und bereit ist, das im Bundesrat angenommene Regelwerk auch im Bundestag anzunehmen.
Daher wäre es schön, wenn wir hier im Landtag einen Konsens dahin gehend finden könnten, dass wir die Landesregierung bitten – „auffordern“ will ich an dieser Stelle nicht sagen, sondern „bitten“ –, noch einmal eine Bundesratsinitiative zu starten. Ich werbe daher für eine entsprechende Zustimmung des Hauses. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor etwa zwei Monaten haben wir hier an dieser Stelle einen ähnlichen Antrag der Piraten debattiert. Darin haben Sie einen Dispodeckel für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Jetzt fordern Sie also einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor.
Bereits beim letzten Mal haben wir Ihnen deutlich gemacht, dass dies nicht in Nordrhein-Westfalen zu regeln ist. Nach wie vor besteht die Problematik, dass Banken sich quasi zum Nulltarif Geld von der Notenbank besorgen können, aber im Bereich der Dispokredite den Zinsvorteil nicht an die Kunden weitergeben.
Bürgerinnen und Bürger, die den Dispositionsrahmen für eine kurzfristige Finanzierung nutzen, zahlen deutlich mehr Zinsen, als dies bei einer normalen Kreditfinanzierung üblich wäre. Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits Geldprobleme haben, drohen bzw. zahlen hohe Dispozinsen, was ihre Situation weiter verschlechtern kann. Von Verbraucherschützern wird daher bereits seit Jahren gefordert, dass Banken die Dispokreditzinsen senken.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen für einen Dispodeckel für alle Banken. Die rotgrüne Landesregierung hat, wie Sie schon gesagt haben, Herr Schulz, im vergangenen Jahr bereits einen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Deckelung der Dispozinsen für Sparkassen und Privatbanken in den Bundesrat eingebracht. Wir haben hier bereits entsprechend gehandelt.
Jedoch konnte sich die Große Koalition im Bundestag weder im Koalitionsvertrag noch bei dieser Initiative des Bundesrates auf eine Deckelung der Dispositionskreditzinsen einigen. So scheiterte der Gesetzentwurf nach Zustimmung des Bundesrates dann leider im Bundestag, da insbesondere die Union und im Speziellen Herr Schäuble eine Deckelung ablehnten.
Es ist leider nicht abzusehen, dass die Union in dieser Legislaturperiode hier zum Einlenken bereit ist. Entsprechend ist Ihr Antrag nicht zielführend – zumal Sie wieder eine direkte Abstimmung beantragt haben und der Gedanke an Effekthascherei doch sehr naheliegt.
Da die Union eine Deckelung der Dispozinsen blockiert, kann ich nur an die Banken mit hohen Dispositionszinsen appellieren, ihre Zinspolitik zu überdenken und sich dem allgemeinen Zinsniveau anzupassen. Dies ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Blask hat schon darauf hingewiesen, dass die Piratenfraktion bei diesem Thema außerordentlich flexibel ist. In Ihrem letzten Antrag wollten Sie noch einseitig die Sparkassen verpflichten. Nun sind Sie schon beim gesamten Bankensektor angekommen.
Aber es bleibt dabei: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die Forderung der Piraten ist populistisch und begegnet auf den ersten Blick – prima vista, wie der Jurist sagt – einer gewissen Sympathie. Wer sich intensiver mit der Materie auseinandersetzt, wird aber feststellen, dass der von den Piraten vorgeschlagene Dispodeckel in der Sache ungeeignet ist.
Erster Punkt: Wer sich die Entwicklung der Zinssätze für Überziehungskredite im Durchschnitt in Deutschland anschaut, stellt fest, dass diese nach den Angaben der Deutschen Bundesbank seit 2007 von 11,88 % auf 8,69 % im Jahr 2015 zurückgegangen sind. Die Gesetze des Marktes wirken also.
Zweiter Punkt: Die Verbrauchermacht ist nicht zu unterschätzen. Wem die Konditionen seiner Bank nicht passen, der kann jederzeit und ohne großen Aufwand das Institut wechseln.
Vierter Punkt: Die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite sind natürlich sehr hoch. Die Höhe der Zinsen hängt aber nur bedingt mit der unmittelbaren Refinanzierung der Banken zusammen. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle: die individuelle Risikoabschätzung des Forderungsausfalls, die Eigenkapitalsituation – nicht zu unterschätzen, sowohl bei den Sparkassen als auch bei den Raiffeisenbanken –, die Betriebs- und Personalkosten, die Bearbeitungskosten, das Bankmodell – das heißt, ob kleinere oder größere Filialnetze gewählt werden –, die Verfügbarkeit von Geldautomaten, der Beratungsbedarf usw. Man kann somit nicht alle Banken wie Direktbanken und Filialbanken über einen Kamm scheren.
Fünfter Punkt: Niemand wird von seiner Bank gezwungen, einen Dispositions- oder Überziehungskredit in Anspruch zu nehmen. Es ist hinlänglich bekannt, dass Ratenkredite, die auch angeboten werden, bedeutend günstiger sind.
Sechster Punkt: Die individuelle Risikoeinschätzung, das heißt, das Ausfallrisiko, ist Bestandteil der Kalkulation der Zinssätze. Wenn die Kalkulation über dem von den Piraten geforderten Deckel liegt, bekommen diese Kunden zukünftig keinen Zugang mehr zu Dispositions- oder Überziehungskrediten.
Eines ist aber auch klar: Die Banken sollen natürlich fair mit ihren Kunden umgehen. Das heißt aber auch, dass sie gewissenhaft im Sinne des Kunden eine Kreditlinie bereitstellen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, staatliche Eingriffe halten wir in diesem Fall weder für geboten noch für zielführend. Sie haben gesehen: Es gibt viele Gründe, warum wir dem Antrag der Piraten nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich mir gestern, vorgestern die Tagesordnung für das Plenum angeguckt habe, habe ich gedacht: Hoppla, hast du jetzt die falsche Tagesordnung mitgenommen? Direkt vor meinem Schottland-Urlaub, das war der 7. Juli, hatten wir hier eine letzte Runde. Da war euer Thema, lieber Dietmar Schulz, auch schon einmal hier auf der Platte.