Wir werden die Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin sorgsam begleiten, auf sie schauen und nachsteuern, wie es unsere Art ist, wenn es notwendig ist. Denn wir machen verantwortlich und verlässlich für Nordrhein-Westfalen Politik. Was wir versprechen, halten wir auch.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Na ja, manch- mal! – Zuruf von der CDU: Na ja!)
Nachtragshaushalts steht einmal mehr unter dem Motto „The same procedure as every year“. Bei der Beschlussfassung des eigentlichen Stammhaushalts für 2016 ist bereits absehbar gewesen, dass die Finanzierung wichtiger und notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht hinreichend abgesichert ist.
Dass insbesondere infolge der Flüchtlingswelle und der internationalen Sicherheitslage auch in Nordrhein-Westfalen Mehrausgaben für Bildung, Integration und eine verbesserte logistische Ausstattung der Polizei notwendig werden, ist seit Langem bekannt und Ihnen von unserer Seite bereits Ende letzten Jahres beim Stammhaushalt 2016 vorgetragen worden.
Die Notwendigkeiten wären jetzt noch größer, wenn es nicht zwischenzeitlich einen Rückgang der Flüchtlingszahlen gegeben hätte. Parallel jagt ein Steuereinnahmerekord den nächsten. Dem Finanzminister fällt jedes Jahr erneut die Rolle des Glücksritters zu, der den Sterntalerregen einfach nur einsammeln müsste,
um eigentlich mehr als genug Ressourcen zu haben, die öffentlichen Aufgaben zu erledigen und parallel die jährlich praktizierte weitere Neuverschuldung zu reduzieren.
Doch diese Chancen für eine generationengerechte Haushaltspolitik werden leider nicht genutzt. Noch schlimmer: Trotz des fiskalischen Starkregens finden immer mehr intransparente Eingriffe in Schattenhaushalte des Landes statt. Die Tricksereien dieses Finanzministers gehen trotz Steuereinnahmerekords munter weiter. Einmal mehr muss der BLB für die Taschenspielertricks des Finanzministers hinhalten und dreistellige Millionenbeträge mehr im Landeshaushalt abliefern, als dies noch kürzlich vorgesehen war.
Nun liegt mit dem Haushaltsentwurf 2017 der neue Wirtschaftsplan des BLB vor. Vergleicht man diesen mit dem alten Wirtschaftsplan, stellt man Erstaunliches fest. Der BLB leistet einmal mehr eine Finanzspritze von zusätzlichen 185 Millionen € für den Landeshaushalt. 2015 wird der Finanzmittelfonds von bescheidenen 7,9 Millionen € auf sagenhafte 393 Millionen € aufgebaut. Geplant war ein Aufbau des Finanzmittelfonds im Haushaltsgesetz 2016 eigentlich nur auf 180 Millionen €. Somit wurden 213 Millionen € mehr als ursprünglich geplant in den Finanzmittelfonds eingezahlt.
Der Finanzmittelfonds ist ausschließlich dafür aufgebläht worden, um ihn im Folgejahr wieder abbauen zu können. Mit den Mitteln wird dann der höhere Tilgungsbetrag an das Land finanziert, ohne die formale Schuldenaufnahme im Jahr 2016 drastisch erhöhen zu müssen.
Tatsächlich kann der BLB im Jahr 2016 nun 340 Millionen € aus dem Finanzmittelfonds entnehmen. Ursprünglich sollten dies nur 155 Millionen € sein. Das sind 185 Millionen € mehr, was exakt dem Betrag der Sondertilgung II entspricht.
In der Parlamentsanfrage „Haushaltspolitischer Verschiebebahnhof Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ Drucksache 16/12309 hat die FDP-Landtagsfraktion bereits vor Monaten genau diese Frage gestellt:
„In welcher Höhe wird der BLB NRW allein deshalb weitere Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen, um die Operation Sondertilgung in Höhe von 185 Millionen € erfüllen zu können?“
„Aufgrund der fortgeschriebenen Liquiditätsplanung wird derzeit kein höherer Kapitalmarktbedarf für 2016, als Anfang des Jahres 2016 vorgesehen, erwartet.“
Der neue Finanzplan zeigt: Es ist wie so oft. Der Finanzminister sagt nicht formal die Unwahrheit, gibt aber nur die halbe Wahrheit preis und führt damit Politik und Öffentlichkeit hinters Licht.
In der Tat lässt sich auch im neuen Finanzplan keine Änderung der Kreditaufnahme im Jahr 2016 feststellen. Dennoch ist eine Erhöhung der Kreditaufnahme im Jahr 2015 nachträglich erkennbar. Die Antwort hätte also ehrlicherweise um einen weiteren wichtigen Satz ergänzt werden müssen: Im Jahr 2015 wird der BLB 75 Millionen € mehr an Krediten aufnehmen müssen als bisher kommuniziert, um seine Tilgungspflichten erfüllen zu können.
Das zeigt, wie wichtig transparente Haushaltspolitik ist, wie wichtig es ist, nicht ständig Verschiebebahnhöfe zu bemühen, nicht Rechnungen, die man mit dem Landeshaushalt bezahlen muss, in andere Bereiche von Sondervermögen abzuschieben. Und es zeigt vor allem die Haushaltspolitik dieser Landesregierung, dass es, wenn ein Steuereinnahmerekord den nächsten jagt, endlich Zeit wird, auch über Fragen der Entlastung für Bürger und Unternehmen zu reden.
Der Finanzminister dieses Landes macht alles im Land und auf Bundesebene, um solche Überlegungen zu torpedieren. Der Kurs dieser Haushalts- und Finanzpolitik ist falsch. Deshalb werden wir ihn auch weiterhin ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Jetzt nach der Debatte zum Integrationsplan muss man feststellen, dass vor allem Rot-Grün schlichtweg Arbeitsverweigerung betrieben hat, wenn man den Nachtragshaushalt betrachtet. Es ist eine Farce – das geht auch Richtung CDU, FDP und Grüne –, wenn hier im Landtag über Integration staatsmännisch geredet wird und wir uns gleichzeitig mit folgenden Aussagen konfrontiert sehen, die alle sehr aktuell, keine zwei Monate alt sind:
Die Ministerpräsidentin ist froh, dass die EUAußengrenzen alle dicht sind, wohlwissend, dass dadurch immer mehr Menschen im Mittelmeer sterben.
Ich fragte mich vorhin: Warum spricht an diesem Pult zum Integrationsplan und vielleicht sogar zum Integrationsnachtragshaushalt nicht die Ministerpräsidentin? Möglicherweise liegt in dieser Aussage ein Grund dafür.
Frau Göring-Eckardt von den Grünen weist sinngemäß in dem Bericht aus Berlin darauf hin, dass es nun eine wichtige Aufgabe des Innenministers sei, 2.000 hilfesuchende Menschen aus Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich abzuschieben.
Dr. Stamp sitzt im Innenausschuss, und sein größtes Interesse gilt der Frage, was Herr Minister Jäger persönlich für mehr Abschiebung unternimmt.
Die Union, mit rühmlicher Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU-Fraktion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, schürt in der Bevölkerung Ängste mit der Diskussion über Obergrenzen, Burkaverbot und Terrorismus – und all das vor dem Hintergrund notwendiger Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie wir heute Morgen hörten, wie wir auch in den Anträgen lesen konnten, insbesondere dem Antrag über den Integrationsplan von Rot-Grün.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das erste Mal in dieser Legislaturperiode muss ich öffentlich feststellen: Es gab nie eine verlogenere Debatte um einen so wichtigen Punkt der Landespolitik, wie wir es heute gehört haben.
Ich kündige hiermit für die Piratenfraktion die Ablehnung aller Alibianträge von Rot-Grün an. Das bezieht sich zum einen auf den Integrationsplan, wie schon bereits erledigt, aber auch auf den diesen unterstützenden Änderungsantrag im Hinblick auf den Haushalt.
Herr Kollege Zimkeit hatte eben ausgeführt – ich habe es zusammengerechnet –: 40 Millionen € macht dieser Nachtragshaushalt gemäß Änderungsantrag für den Bereich Integration aus. Davon sind
25 Millionen für Quartiersentwicklung. So wichtig Quartiersentwicklung sicherlich ist, ist dies keine notwendige Maßnahme, die in einen Nachtragshaushalt gehört, denn die Notwendigkeit für die Quartiersentwicklung gibt es seit Jahren. Jetzt im Nachtragshaushalt damit anzukommen und diese Debatte zum Anlass zu nehmen, hier groß aufzutrumpfen, das ist ein Armutszeugnis.
Frau Kollegin Beer hatte eben hier ausgeführt: Was wir versprechen, halten wir auch. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, Sie hätten mehr versprochen, dann wäre auch mehr in diesem Nachtragshaushalt enthalten, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Dieser Nachtragshaushalt, soweit er wegen des Integrationsplans und wegen das damit in Verbindung stehenden Nachtragshaushalts verschoben werden musste – so die Ankündigung der Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD Herter –, ist nichts weiter als der Versuch, diese Ankündigung am Ende nicht ins Leere laufen zu lassen.
Wie die Beratungen zu dem Integrationsplan verlaufen sind, haben wir ja bereits gehört. Das bezog sich auch auf den 19. August des Jahres, an dem vorgesehen war, über die finanzielle Unterfütterung dieses Integrationsplans zu sprechen.
Während die FDP vorher und die CDU zwischendurch ausgestiegen sind, müssen wir sagen, dass wir vor einigen Tagen mehr oder weniger – wie soll ich sagen? – vor die Tür gesetzt worden, obwohl die Piratenfraktion hier seit Monaten intensiv an einem Gelingen eines Integrationsplans mitgewirkt hatte. Das Ergebnis davon ist unser heute vorgelegter Integrationsplanentwurf, der hier von der Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen abgelehnt wurde. Dieses Schicksal ereilt leider Gottes auch den Änderungsantrag im Hinblick auf den zweiten Nachtragshaushalt 2016.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Flickschusterei ist das eine Wort, das man nennen kann, Herr Kollege Optendrenk. Eines steht jedenfalls fest: Was wir hier vorgelegt bekommen, ist zu spät, es ist zu wenig, und es hat die falsche Schwerpunktsetzung, insbesondere dann, wenn man darüber nachdenkt, dass hier der Verfassungsschutz für den Bereich der Integration gestärkt werden soll. Das widerspricht sich, und auch das ist ein Grund, warum wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen.
Nein, nein, nicht Unkenntnis, überhaupt nicht. Salafismusprävention ist sicherlich nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das wäre eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch durch verschiedene andere Organisationen durchgeführt werden sollte.
Herr Kollege Zimkeit, das wissen Sie auch, das haben wir oft genug vorgetragen. Dabei bleiben wir. Deswegen sage ich: Ablehnen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schulz. – Für die Landesregierung hat nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Optendrenk, Ihr Hinweis, dass es 2015 und 2016 häufiger Nachträge zum Haushalt gegeben hat, ist nicht nur richtig, sondern zu dieser Tatsache stehe ich und stehen auch viele Kollegen und Kolleginnen in anderen Ländern, weil sie genau wissen, worin der Grund liegt.
Wenn es so ist, dass wir eine Herausforderung zu schultern haben, wie das im Jahr 2015 und auch im Jahr 2016 und möglicherweise danach der Fall ist, dass vieles unkalkulierbar ist, dass Belastungen sich erst im Laufe der Zeit in der Größenordnung fassen lassen, dann ist es richtig.
Wenn es dann auch noch darum geht, dass man schnell reagiert und nicht abwartet, bis sich alles gesammelt hat, dann ist es richtig, dass man einen Nachtragshaushalt vorlegt. Das haben wir im vergangenen Jahr gemacht, das haben wir in diesem Jahr gemacht, und wenn es nötig ist, dann wird das auch weiter so sein.
Die Abwägung, ob man die Zahl der Nachtragshaushalte klein macht, dafür aber diejenigen, die in diesen Haushalten begünstigt werden, warten lässt, muss man richtig treffen, und die haben wir richtig getroffen. Deswegen ist es auch jetzt richtig, einen zweiten Nachtrag vorzulegen.
Der zweite Punkt – das ist mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig – ist, dass natürlich auch der zweite Nachtrag 2016 im Wesentlichen geprägt ist durch die Belastungen des Haushalts, die sich dadurch ergeben, dass wir hohe Ausgaben für die Flüchtlinge haben, für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge und in diesem Umfeld, was unsere Aufgabe angeht, diesen Menschen schnell zu helfen.