(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Diet- mar Schulz [PIRATEN]: November – das ist ja nicht mehr so lange!)
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/12840. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD und Grüne stimmen gegen diesen Antrag. Wer enthält sich? – Es enthalten sich CDU und FDP. Gleichwohl ist der Antrag Drucksache 16/12840 mit Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der CDU. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der CDU Drucksache 16/12921 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Piraten und die FDP. Damit der Antrag Drucksache 16/12921 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12852 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Fortmeier von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Erfolgsstory über die Landesfinanzen – vielen Dank, Herr Finanzminister, dafür – wenden wir uns nun einem weiteren Erfolgsthema zu, nämlich „it’s OWL“ als Beispiel für erfolgreiche Politik im Land.
Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Kraftwerk der Bundesrepublik Deutschland mit einer überdurchschnittlichen Exportquote und den höchsten Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen. Intelligentes Produzieren wird in Zukunft ein Markenkern des Industrielandes Nordrhein-Westfalen sein.
Damit Innovationen gelingen und zu einem Motor unseres Landes werden, müssen Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Das Spitzencluster Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe, kurz „it‘s OWL“ genannt, zeigt, wie das geht.
Ostwestfalen-Lippe haben sich 2012 mit dem Ziel zusammengeschlossen, aus Spitzenforschung Spitzentechnologie zu entwickeln. Gemeinsam soll der Technologiesprung von mit mechatronischen Produktion hin zur systemimmanenten Teilintelligenz, der sogenannten Industrie 4.0, geschafft werden.
Durch unterschiedliche Projekte in den Unternehmen wird Fortschritt durch Digitalisierung geschaffen. Da arbeiten gemeinsam Maschinenunternehmen aus Verl mit Unternehmen aus Lübbecke an einer neuen Technologie und werden dabei vom Heinz Nixdorf Institut der Universität Paderborn und dem Studienstandort Gütersloh der FH Bielefeld unterstützt.
So etwas gibt es auch in anderen Regionen: Die Fachhochschule Lippe entwickelt mit einem Elektrounternehmen aus Blomberg in der Region Lippe neue Produktionstechnologien und wird dabei vom Fraunhofer Institut unterstützt.
„Vernetzen und Neues entwickeln“ ist die Devise. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise, den Rohstoffverbrauch zu senken sowie gleichzeitig Produktqualität und Produktivität voranzutreiben, weil Materialkosten gespart und Maschinenstillstandszeiten für das Auswechseln von Werkzeugen durch intelligente Produktion verringert werden.
So sollen bis Mitte des nächsten Jahres rund 80.000 Arbeitsplätze in der Region gesichert werden und 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus soll das Forschungsnetzwerk OstwestfalenLippe ausgebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Spitzencluster „it‘s OWL“ ist eine Erfolgsgeschichte für die Region Ostwestfalen-Lippe. Wir wollen, dass es eine Erfolgsgeschichte für ganz Nordrhein-Westfalen wird. Deshalb muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.
Deshalb hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen diesen Antrag gestellt. Ich bin froh, dass CDU und FDP sich angeschlossen haben. Das ist letztlich ein gutes Signal für die Region und vor allen Dingen für unser Land.
Wir, die SPD im Hause, wollen gemeinsam mit den beteiligten Akteuren von „it’s OWL“ und der Landesregierung Strategien entwickeln, wie die erfolgreiche Arbeit des Spitzenclusters auch in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Dazu gehört sicher, die Aktivitäten in OWL fortzusetzen, aber auch, Wege zu finden, wie die Erfahrungen des Spitzenclusters auch in andere Regionen Nordrhein-Westfalens transferiert werden können.
Schließlich legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Zuge von Industrie 4.0 immer auch einen Fokus auf den Menschen und seine Arbeit. Denn richtig ist: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten sich davor, bei ihrer Arbeit durch den Computer ersetzt zu werden. Ich sage: Nicht der
Mensch ist für die Technik da, sondern die Technik ist für den Menschen da. Sie soll ihn nicht ersetzen, sondern in seinem Arbeitsleben unterstützen.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir die zum Teil berechtigten Sorgen sehr ernst. Wer letzte Woche den Artikel im „SPIEGEL“ gelesen hat, weiß, dass wir in der Zukunft neue Wege bei der betrieblichen Mitbestimmung und beim Thema „lebenslange Bildung“ werden gehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss nach unserer Meinung der Themenbereich „Arbeit 4.0“ im Mittelpunkt der Weiterentwicklung von Industrie 4.0 liegen.
Unter Einbeziehung des Spitzenclusters sowie der Sozialpartner in der Region sollen unter den Bedingungen einer fortschreitenden Digitalisierung Lösungsansätze für gute Arbeit entwickelt werden. Diese Forschungskonzepte sollen dann weiter verstärkt und auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie da schon gute und erfolgreiche Ansätze auf den Weg gebracht hat. Hiervon profitieren am Ende Wissenschaft, Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insgesamt das Land Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde, wir haben es heute mit einem besonderen Antrag zu tun, mit einem Antrag, über den ich mich auch persönlich sehr freue als jemand, der das Spitzencluster wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen von Anfang an mit großem Interesse begleitet hat, der in den letzten Jahren viele Betriebe und Transferprojekte besucht hat und der auch weiß, was für ein Potenzial in meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe steckt.
Wir haben diesen Antrag als Koalition sehr gerne eingebracht, auch weil wir wissen, dass die von uns getragene Landesregierung sich schon in den letzten Jahren an der Finanzierung von „it`s OWL“ beteiligt und auch an der inhaltlichen Weiterentwicklung des Spitzenclusters mitgewirkt hat.
Wir haben uns jetzt aber sehr gefreut, dass sich auch die Opposition an diesem Antrag beteiligt, weil dies ein wichtiges Signal ist. Das Spitzencluster ist über alle politischen Grenzen hinweg anerkannt. Wir wol
len ein starkes Signal der Gemeinsamkeit aussenden, dass wir hier gemeinsam hinter dem Cluster stehen und ihm Zukunftssicherheit geben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ostwestfalen-Lippe ist eine der Wachstumslokomotiven unseres Landes. Die Region ist Heimat für zahlreiche Weltmarktführer aus der Nachbarschaft, nicht alle sind der breiten Öffentlichkeit bekannt. Es sind nicht allein die großen und bekannten Namen, die im Spitzencluster den Ton angeben, sondern eben auch viele kleinere Betriebe. Das ist auch sehr gut so, das ist etwas, was dieses Spitzencluster inhaltlich sehr gut voranbringt und auch trägt. Darin liegt auch eine zentrale Kraft für unsere Region. Sie ist geprägt von gut aufgestellten und innovativen Strukturen und Betrieben. Das wird vom Cluster unterstützt, das wird vom Cluster vorangetrieben.
Wer sich dann auf der Hannover Messe zum Beispiel umschaut, mit welcher Power sich diese Player aus OWL dort und auch an vielen anderen Stellen gemeinsam präsentieren, der ist nicht nur von der Kraft, die dahintersteckt, beeindruckt, sondern auch von der Kraft, die aus einer Gemeinsamkeit, aus einer gemeinsamen Präsentation erwächst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Spitzencluster hat bis zum heutigen Tag mehrere Erfolgsbedingungen. Das sind zugleich die Themen, die wir auch bei der Übertragung in andere Regionen beachten und zu Schwerpunkten entwickeln sollten.
Erstens: die Kooperation auch zwischen Wettbewerbern. Man muss ja nicht immer alle Geheimnisse, Standards und Innovationen miteinander austauschen, aber es gibt genug Gelegenheiten, wo eben aus gemeinsamer Arbeit, aus gemeinsamen Projekten dann Innovationen entstehen könnten, die für alle nutzbar sind. Die Projekte aus dem Cluster zeigen, wie gut das funktionieren kann.
Zweitens: der Austausch zwischen Industrie, Mittelstand und Hochschulen. Diese Innovationspartnerschaft hat in den letzten Jahren durch das Spitzencluster massiv an Fahrt gewonnen. Und das ist sehr gut so.
Es ist drittens auch gut, dass mit dem Spitzencluster bis Ende 2017 insgesamt 170 Transferprojekte durchgeführt werden, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen direkt auf Innovationen aus den Forschungseinrichtungen der Region zugreifen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich nicht nur inhaltlich anschaut, was beim Spitzencluster „it`s OWL“ passiert, sondern auch darauf blickt, was hier an gemeinsamem politischen Handeln erwachsen ist, dann zeigt „it`s OWL“ auch, worum es wirklich geht, woran wir gemeinsam arbeiten müssen, wenn wir den Standort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig halten wollen.
Denn da geht es nicht um das Tariftreue- und Vergabegesetz, es geht nicht um die Ladenöffnungszeiten oder den Nichtraucherschutz, sondern es geht darum, Innovationen zu fördern, Netzwerkstrukturen zu unterstützen und den digitalen Wandel gemeinsam zu gestalten, und zwar mit Mut und der Zuversicht, dass dabei etwas Gutes für die Menschen und für unser Land herauskommt.
Ich denke, das machen wir in Ostwestfalen sehr gut, das machen wir aber auch in Nordrhein-Westfalen sehr gut. Deshalb ist diese Aufgabe bei uns in sehr guten Händen. Ich freue mich darüber, dass wir einen Teil dieser großen Aufgabe hier in diesem Fall gemeinsam heute angehen können. Herzlichen Dank dafür!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, jetzt steht der dritte Ostwestfale hier und wirbt für OWL; denn OWL hat ja einiges zu bieten, nämlich dieses Spitzencluster.
Ich will nicht das wiederholen, was meine Kollegen eben eingeführt haben, für Sie aber noch einmal deutlich machen, wie dieser Transferprozess auch stattfindet. Denn es ist nicht nur ein Transferprozess zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, sondern es ist eben auch ein Transferprozess der Wirtschaft untereinander.
Bislang wurden bereits mehr als 70 Transferprojekte in Ostwestfalen-Lippe umgesetzt, und die nächsten 100 Transferprojekte sind in Planung. In der Regel können Unternehmen mit Hilfe eines Forschungspartners in fünf bis zehn Monaten innovative Technologien aus dem Spitzencluster in ihren Betrieb einführen, beispielsweise in den Bereichen Selbstoptimierung, Mensch-Maschine-Interaktion, intelligente Vernetzung oder ganzheitliche Produktentwicklung.
Dabei werden die Leistungen der Forschungspartner im Durchschnitt mit 40.000 € vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Dank der Plattform „it`s OWL“ verlaufen diese Projekte erstmalig abgestimmt, organisiert und transparent. Das ist letztendlich die Erfolgsformel dieser Plattform.
Daneben wird Industrie 4.0 in Demonstrationszentren erfahrbar gemacht. An verschiedenen Orten in Ostwestfalen-Lippe erhalten Anwender weitreichende Einblicke in Technologien und Lösungen der Industrie 4.0.
So erforscht das Transferlabor „Mensch-MaschineInteraktion“ in Bielefeld Potenziale intuitiver Benutzerschnittstellen. Die SmartFactoryOWL in Lemgo, eine gemeinsame Initiative der Fraunhofer Gesellschaft und der Hochschule OWL in Lemgo, zeigt die Wandlungsfähigkeit und Effizienz der intelligenten Fabrik. Im „Systems Engineering LIVE LAB“ in Paderborn erfahren Besucher alles über die neuesten Methoden für die vorausschauende Entwicklung technischer Systeme.