In unserem Land muss Unrecht gegenüber so betroffenen Menschen, entspringend einem menschenverachtenden totalitären Regime, als solches auch benannt werden.
Ich sage dies wohl wissend, dass es noch ein weiter Weg sein wird und dass sich viele Bürgerinnen und Bürger und auch Politiker schwer tun werden, mit den Veränderungen umzugehen, die sich da ergeben müssen.
Wenn wir aber gemeinsam auf die Menschenwürde, auf den Rechtsstaat stolz sind, die wir in unserem Land ja garantieren und die wir im Grundgesetz und in der Landesverfassung auch festgeschrieben haben, dann lassen sich all diese Fragen lösen und auch die Veränderungen tragen.
Ich komme zum Schluss: Wir lehnen den Haushalt aus den genannten Gründen ab, sind aber bereit, uns der Diskussion um viele Politikfelder zu stellen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau van Dinther, wenn Sie sich auf den Einzelplan 15 Kapitel 15 035 konzentriert hätten, wären Sie sicherlich mit Ihrer Redezeit sehr gut ausgekommen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für Ihr Angebot, im Bereich Gewalt gegen Frauen konstruktiv mitzuarbeiten. Ich glaube, das sollten wir alle gemeinsam tun. Denn das ist ganz wichtig.
Die rot-grüne Koalition hat bereits mit dem Haushalt 2011 die Schwerpunkte für die Arbeit im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation gesetzt.
Wir haben die zweite Fachstelle in den Frauenhäusern wieder eingerichtet, ein ganz, ganz wichtiger Bereich, damit die Beratung stimmt.
Wir haben die in fünf Jahren überrollten Bereiche der Beratungsstruktur für Frauen und Mädchen wieder finanziell aufgestockt. Wir sind froh, dass wir im 12er-Haushalt dieses auch wieder alles geschrieben sehen.
Aber einen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch noch loswerden, Frau van Dinther. Sie sprachen davon, dass der Haushalt jetzt erst verabschiedet wird. Ja, das ist richtig. Hätten wir ihn eher verabschiedet, wären Sie gar nicht dabei gewesen – das muss man an dieser Stelle auch feststellen –,
So ist es, Frau Beer. Wir hätten es im März machen können. Aber da waren Sie nicht dazu bereit, andere auch nicht. Von daher sind wir jetzt an dieser Stelle angelangt.
Wir konnten gestern der „Westfälischen Rundschau“ entnehmen, dass in vielen Bereichen der Frauenhäuser auch heute noch Platzmangel
herrscht. Wir müssen also zusehen, dass wir da Abhilfe schaffen, damit jede Frau, die es braucht, auch einen Platz im Frauenhaus bekommt.
Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem der Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus überprüft und geschaut werden soll, wie man dieses letztendlich umsetzen kann.
Wir haben die 2006 abgeschafften Regionalstellen Frau und Beruf in neuer Form als Kompetenzzentren in 16 Arbeitsmarktregionen des Landes wieder auf den Weg gebracht. Ziel ist es, neue Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen, Gründerinnen zu unterstützen, Hemmnisse beim Berufseinstieg zu reduzieren und Berufsorientierung zu unterstützen.
Vor allen Dingen ist eines ganz wichtig, nämlich die Vernetzung. Die Vernetzung wollte die gelbschwarze Landesregierung nämlich nicht, als sie die Regionalstellen abgeschafft hat. Sie wollte nicht, dass im Land miteinander gearbeitet wird, dass alle von den besten Projekten profitieren können. Nein,
sie wollte einzelne Projekte und möglichst geheim, damit man sie nicht flächendeckend über das Land ziehen konnte. Das war der Unterschied zu den Kompetenzzentren, die wir jetzt einrichten.
Ein Problem ist beispielsweise Entgeltungleichheit. Auch wenn jetzt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von 23 % auf 22 % gesunken ist, haben wir immer noch viel zu tun. Denn wenn dieser Unterschied jährlich um 1 % sinkt, müssen wir noch 22 Jahre warten. Dazu bin ich nicht bereit.
Sie haben richtigerweise das Thema „Fachkräftemangel“ angesprochen. Ja, auch da müssen wir eingreifen. Das ist richtig. Das ist eine Chance für Frauen. Aber wir müssen dabei auch die Chance nutzen, dass sich etwas verändert, nämlich dass wir auch familiengerechte Arbeitszeitmodelle haben. Dafür sorgen die Kompetenzzentren.
Frauen in Führungspositionen: Ich bin froh, dass wir jetzt eine Bundesratsentscheidung haben, auch wenn ich es lieber gesehen hätte, dass wir den nordrhein-westfälischen Vorschlag genommen hätten. Jetzt haben wir den aus Hamburg. Ich bin sehr gespannt, wie das letztendlich umgesetzt wird, da wir ja schon sofort nach dem Beschluss hörten, dass CDU und FDP dieses eigentlich gar nicht umsetzen wollen, was da im Bundesrat beschlossen wurde.
Stattdessen wird jetzt eine Herdprämie eingeführt, damit man Frauen daran hindert, frühzeitig wieder in den Beruf zu gehen.
Noch schlimmer ist: Bei den Minijobs wird die Grenze von 400 auf 450 € erhöht, um Frauen davon abzuhalten, auf den Arbeitsmarkt zu kommen.
Wir haben den Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homophobie und Transphobie auf den Weg gebracht. Das ist eine Querschnittsaufgabe und muss in allen Häusern mit bearbeitet werden. Unter dem Motto „Nur Respekt Wirkt“ haben wir eine Akzeptanzkampagne auf den Weg gebracht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Einzelplan 15 im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation beträgt ganz genau 0,5 Promille des Gesamthaushaltes. 0,5 Promille! Ich finde, dieses Thema sollte uns allen diese 0,5 Promille Wert sein. Ich glaube, an der Stelle gibt es auch nichts mehr zu kürzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vorliegenden Einzelplan 15, Teilbereich Emanzipation, müssen wir gar nicht viel sagen. Viel hat sich gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr nicht geändert. Man könnte auch von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. Das zeigt sich nicht nur in den neuen Haushaltszahlen, sondern auch, Frau Ministerin Steffens, wenn Sie sich einmal die Ergebnisse Ihrer Politik des vergangenen Jahres ansehen. Ganze Mittelpakete wurden bis ins Frühjahr dieses Jahres gar nicht oder nur in Teilbereichen abgerufen. Ich möchte nur auf die Mittel für die vierte Frauenhausstelle oder den Etat für Täterarbeit hinweisen. Die Entwicklung hier werden wir gerade vor dem Hintergrund der neuen Zahlen zum Themenbereich „Häusliche Gewalt“ regelmäßig bei Ihnen abfragen und beobachten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zeigt diese Erkenntnis auch im Nachhinein? Es reicht nicht aus, einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ein Mehr an Geld ersetzt kein Konzept.
Das zeigt sich – um noch ein weiteres Beispiel aufzuführen – ganz deutlich im Bereich des sogenannten „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“. Ich muss Ihnen wohl nicht sagen, dass die FDP-Fraktion diesen Mittelansatz, der im Grunde nichts anderes ist als eine Regionalstelle Reloaded in der Version 2.0, nach wie vor ablehnt.
Aber was haben Sie sich verbal ins Zeug gelegt, und wie schnell wollten Sie all die so dringend erforderlichen Einrichtungen entstehen lassen! Passiert ist erst einmal wenig.
Sie haben versucht, zu erklären, warum das alles doch nicht so schnell über die Bühne gehen konnte. Es war auch in Ordnung, dass sie wenigstens daran gedacht haben, dass man solche Pläne rechtmäßig und nachhaltig umsetzen sollte. Aber mit Verlaub, Frau Ministerin, wenn Sie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach der Effektivität ihrer Programme damit beantworten, dass Kompetenzzentren von den Frauen nicht besucht werden und man deswegen nicht sagen könne, wie vielen Frauen hierdurch geholfen wurde, zeigt mir das allerdings, dass Sie sich wenig Gedanken um den tatsächlichen Nutzen dieser Einrichtung machen.
Natürlich haben Sie – das ist uns schon klar – hier keine Direktberatungsangebote geschaffen. Wir erwarten aber von der Landesregierung bzw. von Ihnen, dass Sie die Effektivität Ihrer Projekte sinnvoll und transparent aufschlüsseln. Sie erfreuen sich anscheinend aber nur an Ihrer neuen Einrichtung. Rückmeldungen zur Effizienz von außen – beispielsweise aus den Unternehmen, die durch die Kompetenzzentren angesprochen werden sollten – scheinen Sie überhaupt nicht zu interessieren. Oder vielleicht sind sie auch gar nicht gewünscht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich ist der kleine Emanzipationsetat nicht dazu geeignet, große Konsolidierungssprünge zu machen. Das bestreiten wir auch gar nicht. Wenn man aber nur wenig Geld zur Verfügung hat, muss man zusehen, dass man das Wenige effektiv einsetzt.
Gerade wenn wir den Blick auf die Kompetenzzentren richten, hätten wir uns einen sinnvolleren Mitteleinsatz bzw. -ansatz vorstellen können. Wir haben uns unlängst darauf verständigt, gemeinsame Lösungswege im Bereich „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ zu erarbeiten. Das war ein notwendiger, ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung zielführender Konzepte. Hier werden wir für die Umsetzung der Arbeitsergebnisse Gelder benötigen – Gelder, die jetzt durch den Aufbau unnötiger Doppelstrukturen und Verteilmechanismen nach dem Gießkannenprinzip verschwendet werden.