Lassen Sie mich noch kurz zum Bereich der internationalen Zusammenarbeit kommen. Auch dort gilt, dass wir unsere Interessen vertreten und Verantwortung übernehmen müssen. Ein Wort zur Dritten Bonner Konferenz der Entwicklungspolitik: Sie hätte ursprünglich im vergangenen Jahr stattfinden sollen, konnte aber erst in diesem Jahr stattfinden. Deshalb haben wir hier einen entsprechenden Haushaltsaufwuchs gehabt. Das ist die Erklärung. Herr Engstfeld hat darauf hingewiesen, welche positiven Implikationen diese Konferenz gebracht hat.
Lassen Sie mich das Koordinatorenprogramm noch einmal ansprechen. Es ist so erfolgreich, dass der Bund das jetzt kopieren will.
Lieber Herr Ellerbrock, ich muss Ihnen schon sagen: Der Begriff „Gutmensch“ ist im Jahr 2011 als zweites Unwort des Jahres charakterisiert worden. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie die Ehrenamtlichen in diesem Bereich mit einem solchen Begriff beschweren.
Lassen Sie mich noch kurz etwas sagen: Die Zusammenarbeit mit Israel hat für uns ein ganz großes Gewicht. Aber auch die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten ist uns wichtig, weil wir
dort mithelfen wollen, die Staatswerdung und die gesellschaftliche Weiterentwicklung voranzubringen.
Ganz zum Schluss: Gerade eben habe ich mit dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten gesprochen und habe ihm noch einmal versichert, dass wir nicht nur großen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten legen, sondern auch das Amerika Haus weiter unterstützen werden. Allerdings, lieber Herr Ellerbrock, hat die Vorgängerregierung festgelegt, dass wir eine degressive Unterstützung vornehmen werden. Wir sind eingetreten für die bisherige Finanzierung des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten, und wir wollen mithelfen, dass jetzt mit privaten Partnern diese Arbeit fortgesetzt wird.
Erlauben Sie mir aber an dieser Stelle dem amerikanischen Volk auch einen herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl von Präsident Obama auszusprechen und auch alles Gute für die kommende Amtszeit zu wünschen.
Ich finde, dass das eine gute Perspektive ist, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit und damit auch für uns in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat gerade ihre Redezeit um gut eine Minute überzogen. Gibt es weitere Wortmeldungen vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende des Abschnittes „Europa und Eine Welt“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um das besondere Gewicht des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen herauszustreichen. Dieser Einschätzung kann ich mich ausdrücklich anschließen.
Aus diesem Grund bin ich allerdings mehr als enttäuscht, wenn ich die Agenda betrachte, die Sie in den kommenden Monaten in Angriff nehmen wollen. Bis auf einige Symbolprojekte herrscht weitgehende Taten- und Sprachlosigkeit, die weit über die Zahlen des vorgelegten Haushaltsplanes hinausgehen.
Das ist umso schlimmer, weil Ihr Haus, verehrte Frau Ministerin, sich über Moderation bei bestimmten Prozessen auszeichnet, weil an vielen Stellen – das sei zugestanden – direkte Eingriffsmöglichkeiten fehlen. Das entbindet Sie aber nicht der Pflicht, zumindest mit Ideen Prozesse anzuschieben. Diese Aufgabe vernachlässigen Sie aber sträflich. Aus meiner Sicht sind Sie ein medienpolitisches U-Boot, das abtaucht und mit dem Periskop beobachtet, was über Wasser und an Land passiert.
Einzig ein paar Luftblasen in Form von angekündigten Gesetzgebungsvorhaben tauchen an der Oberfläche auf.
Das lässt sich auch anhand einiger Beispiele überschriftenartig verdeutlichen: Funkstille beim Thema „Radio“. Dabei ist das gute alte Radio immer noch das Medium, das nach dem Fernsehen am intensivsten genutzt wird. Im Augenblick werden wieder einmal Schritte zur Digitalisierung des Radios vorgenommen, doch weder zur Einführung von DABplus noch zur Vergabe der freigewordenen UKWFrequenzen haben Sie bislang klar Stellung bezogen. Die Prozesse plätschern vor sich hin, weil Schwung und Rückenwind aus Ihrem Hause fehlen.
Viele Überschriften, wenig Inhalte. Wir sind beim Thema „Zeitung“. Immer wieder wird von Ihnen in Sonntagsreden die Bedeutung der Zeitungslandschaft für Nordrhein-Westfalen herausgestrichen. Was fällt Ihnen dann unter der Woche ein? – Außer der Unterstützung von Bildungsmaßnahmen für Lokaljournalisten habe ich bislang wenig gehört. Die Initiative wird kaum reichen, um Auflagenverluste auch nur ein wenig aufzufangen. Doch nicht nur die große Idee fehlt, auch im Kleinen hakt es. Gerne haben sich Vertreter der Landesregierung beim Fototermin zum Start des Projektes „ZeitungsZeit“ ablichten lassen. Doch nach einem Organisationswechsel läuft das Projekt im Augenblick nur schleppend. Auch da wäre eine Moderation aus Ihrem Hause sicherlich angezeigt.
Die nächste Überschrift: Lange Leitung beim Thema „Internet“. – Medienkompetenz ist Ihr großes Thema. Aber nicht alle Haushalte in NRW haben auch die Möglichkeit, das Internet in akzeptabler Geschwindigkeit zu nutzen. Sie möchten NRW zum Medienkompetenzland Nummer eins machen.
Wichtig wäre, Nordrhein-Westfalen aber auch zum Mediennutzungsland Nummer eins zu entwickeln; doch auch da stockt es. Es gibt immer noch weiße Flecken. Rund 20 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von unter 16 MB zufrieden sein. Dabei gibt es neue Entwicklungen. LTE sei hier nur angesprochen. Gerade die großen Mobilfunknetzbetreiber sitzen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben
Aber der LTE-Ausbau an der niederländischen Grenze stockt, weil angeblich Frequenzen kollidieren. Wenn ein Ministerium hier Möglichkeiten hätte, diesen Prozess zu begleiten, dann doch Ihr Ministerium.
Das letzte Beispiel möchte ich mit „Medienstandort abgetaucht“ überschreiben. Weit über NordrheinWestfalen hinaus hat das Medienforum eine ganz, ganz große Bedeutung für die Medienlandschaft in Deutschland. Aber während die Konkurrenzveranstaltungen, die Münchener Medientage oder die Medienwoche Berlin-Brandenburg in den Kalendern der politischen und medienpolitischen Entscheidungsträger vermerkt sind, fehlt hier das Datum für die entsprechende Veranstaltung in NordrheinWestfalen für das Medienforum NRW. Auch da besteht entsprechender Handlungsbedarf.
Fazit: Dem Medienhaushalt werden wir nicht zustimmen. Die Fakten sind bekannt. Das Haushaltsjahr ist zu fünf Sechsteln verstrichen. Die Mittel sind weitgehend verausgabt. Und damit ist das Parlament seinem Budgetrecht auch in diesem Bereich beraubt.
Außerdem entwickeln sich Medienschaffende und die Medienpolitik auseinander. Medienschaffende stehen in Nordrhein-Westfalen für Ideenreichtum, für Kreativität und Mut. Ihre Politik zeichnet sich durch Ideenlosigkeit und Mutlosigkeit aus. Ein Nein zum Haushalt ist daher folgerichtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, ich habe ein bisschen den Eindruck, dass wir in unterschiedlichen Bundesländern leben. NRW ist in den Bereichen Medien und Kommunikation gut aufgestellt. Wir haben mehr als 65.000 Unternehmen, die wichtige und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. NRW ist auch deutschlandweit der umsatzstärkste Standort.
Der internationale Wettbewerb in einzelnen Bereichen nimmt aber zu. Darum werden gute Rahmenbedingungen für Medienunternehmen immer wichtiger.
Eine Rahmenbedingung betrifft die Förderung von Kreativität. Wir haben mit der neu ausgerichteten Film- und Medienstiftung ein Förderinstrument geschaffen, das nicht nur Kino- und TV-Produktionen unterstützt, sondern auch den immer stärker werdenden Games-Bereich. Die ersten Projekte hier sind sehr vielversprechend. Die Neuausrichtung der Stiftung ist richtig. Schon jetzt macht die Computer
Aber auch die Filmförderung kann sich sehen lassen. Insbesondere bei den TV-Produktionen ist NRW Nummer eins. Ein Drittel aller TV-Minuten kommt aus NRW.
Neben vielen erfolgreichen Filmen präsentiert auch das Medienforum unser Land und bietet die Möglichkeit, aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt.
Eine weitere Bedingung für ein starkes Medienland NRW sind gut aufgestellte Verlage, die die ökonomische Grundlage für unabhängige Journalistinnen und Journalisten bieten. Der Zeitungsmarkt in NRW ist noch immer sehr vielfältig aufgestellt. Zeitungen sind wichtig und sie werden verstärkt online gelesen. Gleichzeitig gehen jedoch die Auflagen der Printzeitungen in vielen Bereichen zurück.
Die Sicherstellung insbesondere von Lokaljournalismus ist eine Aufgabe zukünftiger Politik. Hierzu soll in NRW eine Stiftung mit dem Titel „Vielfalt und Partizipation“ beitragen. Erste Gespräche über die Entwicklung einer solchen, natürlich staatsfern organisierten Stiftung laufen bereits. Eine Stärkung des lokalen Journalismus heißt gleichzeitig eine Stärkung der Demokratie vor Ort.
Wenn wir auf den Rundfunk blicken, können wir sehen, dass sich das duale Rundfunksystem über Jahre bewährt hat. Die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Sender wurde durch das neue Beitragsmodell auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Die Regelung, dass nach sieben Tagen OnlineInhalte der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden müssen, ist für viele künftige Beitragszahler nicht nachvollziehbar. Diese Regelung muss geändert werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Gremien stärken, die die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender beaufsichtigen. Wir wollen also beim WDR den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat unabhängiger machen. Ähnliches gilt für die Medienkommission bei der Landesanstalt für Medien.
Die weiter voranschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet beides, Chancen und Risiken. Die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft wissenschaftlich und unabhängig zu diskutieren, soll verstärkt in NRW stattfinden. Das Grimme-Institut soll zukünftig zu einem Diskursforum für die digitale Gesellschaft weiterentwickelt werden.
Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen heißt für uns auch im Sinne von Open Government, mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zuzulassen und mehr Informationen und Daten der Verwaltung frei zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der NRW-Medienpolitik ist die Medienkompetenz. Kindern und Jugendlichen den sicheren und kritischen Umgang mit Medien beizubringen, ist hierbei das Ziel. Insbesondere bei der Nutzung der neuen Medien sollen Kinder lernen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu minimieren.
Wir haben in NRW den Medienpass auf den Weg gebracht – mit Erfolg. Bereits jetzt wollen sich 835 Schulen in den Klassen 3 und 4 beteiligen. Wir wollen diese Medienkompetenzförderung auf weiterführende Schulen ausweiten. Diese Kompetenzvermittlung ist uns wichtig. Nur über die Schulen können wir auch wirklich die Kinder erreichen, die von zu Hause eben nicht die Möglichkeit haben, den Umgang mit Medien zu erlernen.
Auch die Landesanstalt für Medien arbeitet bei der Vermittlung von Medienkompetenz schon vorbildlich. Die LfM bietet jetzt schon eine Fülle von Unterstützungsleistungen für Kindergärten und Schulen an. Diese Aufgabe hier weiter zu konzentrieren ist sinnvoll.
Der Tag der Medienkompetenz hier im Landtag, der fraktionsübergreifend beschlossen wurde und der Ende dieses Monats stattfinden wird, zeigt, dass das Thema in NRW ernst genommen wird.
Meine Damen und Herren, NRW ist im Medienbereich gut aufgestellt. Wir wollen Kreativität weiter fördern, die Vielfalt unserer Medienlandschaft sichern und die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken.