Jetzt kann Kollege Bayer sagen, wir bräuchten viel, viel mehr. Da bin ich sofort bei ihm. Aber wir haben einen großen gesellschaftlichen Konsens in
Deutschland und in diesem Land, dass es drei Prioritäten gibt: Kinder, Bildung und Kommunen. Diese drei Prioritäten finde ich völlig sachgerecht und richtig. Man muss prüfen, wie man nach dieser Prioritätensetzung angemessen präventive Politik durch Infrastrukturerhalt und prägenden Ergänzungsbau schafft. Das ist für mich eine sinnvolle, durchsetzbare Reihenfolge. Ich spiele nicht Don Quijote und eifere irgendwelchen Windmühlen hinterher. Das können Sie von mir nicht bei der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre verlangen.
Was die Frage der grünen Politik angeht: Da kann ich fast mit Ulla Schmidt und Seehofer antworten. Sie hat ja einmal sinngemäß – jetzt übertragen – gesagt: Es war eine wunderbare Nacht, und danach haben wir Johannes und Mike zueinander gesagt.
Jetzt im Ernst: Ich finde, der Kollege Bayer hat schon recht. Der Zündschlüssel der Zukunft ist das Smartphone. Das kann man an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen. In unserer Altersklasse – 30, 35 Jahre zurück – haben wir gefiebert, wenn der neue Golf GTI vorgestellt wurde. Heute fiebern wir immer noch bei Golf VII, aber die jungen Leute nicht mehr. Das ist das Problem. Die fiebern nämlich dann, wenn beispielsweise im CentrO Apple-Store das neue iPhone vorgestellt wird.
Das ist das Stichwort: Teilhabe statt Besitzen. Die künftige Generation will gar nicht so sehr ein Verkehrsmittel besitzen, sondern will Mobilität beanspruchen können, und das sicher zu sozialverträglichen Preisen.
Von daher macht es natürlich auch Sinn, Nahmobilität so zu organisieren, dass die Schwächsten die Stärksten werden. Deshalb müssen wir bei der Quartiersentwicklung natürlich dafür sorgen, dass soziale Stadt auch ökologische Stadt heißt. In einer solchen Stadt, die zur Heimat wird, wo ich mich zu Hause fühlen kann vor der Haustüre, da muss ich sicher sein, dass ich nicht von verrückten Rasern über den Haufen gefahren werde. Da muss ich mit dem Rollator und dem Kinderwagen, mit dem Kinderroller und mit dem E-Bike auch sicher fahren können. Deshalb ist das Prinzip Gleichberechtigung da ganz wichtig. Das sage ich auch voller sozialdemokratischer Überzeugung.
Weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe, möchte ich einen Bereich herausgreifen: DaehreKommission. Da haben sich zwei vorwitzig festgelegt. Der Ramsauer hat gesagt, wir brauchen das Pickerl-Auto. Die Pkw-Maut muss kommen. Der Hermann in Baden-Württemberg hat gesagt, die City-Maut muss kommen. Das Ende vom Lied war: Wir hatten kommunikativ ein Desaster und konnten rational-nüchtern nicht mehr über die Finanzierungsperspektiven reden.
Deshalb sage ich: Nordrhein-Westfalen wird dafür sorgen, dass wir zunächst einmal einen Investitionsfonds konstruieren, der zugriffsicher ist, weil die Menschen dann keine Maut-Perspektiven welcher Art auch immer akzeptieren würden, wenn die Gefahr bestünde, der Bundesfinanzminister hätte den Zugriff zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.
Abgemolken wurden die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer oft genug. Jetzt geht es darum, Solidarbeiträge wirklich auch solidarisch einzusetzen für die Finanzierung des Verkehrs, nicht der Straße alleine, sondern der Straßen in all ihrer Vielfalt, vom Radweg über den Schienenweg bis zum Binnenschifffahrtsweg.
Da müssen wir mutig sein, wenn die Stunde der Wahrheit kommt, möglicherweise vor der Bundestagswahl. Ich fürchte aber, erst nach der Bundestagswahl, weil wir ja die Spielregeln einer opportunistischen Wahlkampfführung aller Parteien kennen. Ich hoffe, wir sind stark genug, Rücken zu zeigen, wenn der Schwur kommt, zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen über Nutzungsentgelte auch zu vereinnahmen.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich auch diese Beratung zum Teilbereich Stadtentwicklung und Verkehr des Einzelplans 09 schließen.
Jetzt stimmen wir erst einmal über den Einzelplan 09 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1209, den Einzelplan 09 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die CDU und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und der Einzelplan 09 verabschiedet.
Jetzt kommen wir zur nachholenden Abstimmung, und zwar über den Einzelplan 20, der bereits gestern diskutiert wurde. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1220, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 20 verabschiedet.
Wir kommen jetzt erstens zur Schlussabstimmung über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012, kurz: Gemeindefinanzierungsgesetz 2012. Ich weise noch einmal auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1217 hin. Die Beratung zum GFG haben wir bereits gestern geführt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns in der vorgenannten Drucksache, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur
Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, Stärkungspaktfondsgesetz. Das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176. Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238. Die Beratung zum Stärkungspaktfondsgesetz haben wir ebenfalls gestern bereits geführt.
Bevor ich abstimmen lasse, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Fraktion der Piraten mit Schreiben vom 7. November nach § 73 der Geschäftsordnung unseres Hauses zum Stärkungspaktfondsgesetz eine dritte Lesung schriftlich bei der Präsidentin beantragt hat. Die dritte Lesung soll dann zusammen mit der dritten Lesung des GFG Ende November erfolgen.
Jetzt kommen wir aber zur Abstimmung in zweiter Lesung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1238, den Gesetzentwurf – wir reden über das Stärkungspaktfondsgesetz – unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in zweiter Lesung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/176 in zweiter Lesung verabschiedet.
Den Hinweis auf die dritte Lesung habe ich bereits gegeben. Beantragt war alles ordnungsgemäß. Damit wird die dritte Lesung stattfinden. Gemeinsam mit dem GFG soll das Gesetz verabschiedet werden.
Als Drittes stimmen wir ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 – kurz: Haushaltsgesetz – Drucksache 16/300. Auch hier weise ich noch einmal auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1200 hin. Die Beratung haben wir ebenfalls bereits gestern geführt. In der Beschlussempfehlung empfiehlt uns der Haushalts- und Finanzausschuss, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer also dem Haushaltsgesetz in der Fassung der Ausschussberatung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/300 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir sind immer noch nicht am Ende. Wir stimmen jetzt nämlich viertens über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeinde
finanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung ab. Wer möchte der Rücküberweisung widersprechen? – Niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Auch nicht. Dann ist die Rücküberweisung jetzt einstimmig erfolgt.
Ich danke Ihnen und weise abschließend noch einmal darauf hin, dass die dritte Lesung der Haushaltsvorlagen für die Plenarsitzungen am 28., 29. und 30. November vorgesehen ist. Wie genau terminiert wird, wird der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt verabreden.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung und haben die Mammuthaushaltsplanberatungen in zweiter Lesung auch wirklich beendet.
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsver
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns allen liegt bereits eine lang andauernde Diskussion über den sogenannten Kanal-TÜV, die Funktionsprüfung der privaten Abwasserkanäle hier in Nordrhein-Westfalen. Dabei haben wir vieles erlebt, was, vornehm ausgedrückt, an Legendenbildung heranreicht. Vielleicht sollte man da aber lieber von Grimms Märchen reden, und der größte Märchen