Deshalb steht bei der Bekämpfung der Armut die Kinderarmut ganz oben an. Sie muss bekämpft werden. Dies ist allerdings nicht nur – davon bin ich zutiefst überzeugt – ein materielles Problem. Wir kennen auch Bildungsarmut und emotionale Armut. Armut hat vielfältige Facetten. Das muss in einem Gesamtkonzept gegen die Armut in NRW berücksichtigt werden.
Wir werden dieses Konzept natürlich in enger Absprache mit allen Ministerien in diesem Lande – ich hoffe, im nächsten Frühjahr – vorlegen können. Das wird ein hartes Stück Arbeit, weil die zentralen Entscheidungen zur Bekämpfung der Armut nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin fallen. Darüber können wir nicht hinwegsehen; das ist so.
Der Oppositionsführer, der jetzt nicht mehr da ist, hat die laufende Legislaturperiode in Berlin als sozialpolitisch leere Zeit bezeichnet. Da ist nichts passiert, auch nicht im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut.
Ich kann allen zustimmen, die Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket geübt haben. Denn es weist wichtige Webfehler auf, die dazu führen, dass diejenigen, die es nötig hätten, die Leistungen aus diesem Paket zu wenig in Anspruch nehmen.
Bürokratischer Höhepunkt ist dabei die Beantragung und Inanspruchnahme von Bildungshilfen, insbesondere von Nachhilfeunterricht. Ich kann das nicht im Einzelnen darstellen. Es muss sich schon
um bemerkenswerte Menschen handeln, die so viel Bürokratie aufbauen, um Kindern vermeintlich zu helfen. Wir haben gegengehalten und eine hervorragende Arbeitshilfe auf den Weg gebracht, die auch Maßstäbe für andere Bundesländer gesetzt hat und die kontinuierlich weiterentwickelt wird.
Als weiterer Punkt wurde ebenfalls schon die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit angesprochen. In der Tat: Wir haben eine umfassende Datei. In mehreren Anläufen hat das Land Nordrhein-Westfalen den Versuch unternommen, zu einer Datei auf Bundesebene zu kommen. Wir haben hierfür aus welchen Gründen auch immer keine Mehrheit gefunden. Wir werden es bei der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz wieder versuchen.
Die 1,12 Millionen €, die zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bereitgestellt sind, sind nicht viel, stellen aber doch einen wichtigen Ansatz dar, um den Ärmsten der Armen zu helfen.
Zum Thema „Inklusion“ ist Folgendes zu sagen: Frau Middendorf, Sie beklagen das Nichtvorhandensein von Konzepten. Wir haben in unserem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen entwickelt. Da finden Sie die Konzepte, die Sie so vermissen. Im Übrigen ist dieser Plan nicht das Werk von Einzelnen oder einer Arbeitsgruppe, sondern dieses Konzept ist in enger Abstimmung mit den Behindertenverbänden und mit der interessierten Öffentlichkeit entwickelt worden.
Besonders liegt mir persönlich die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen am Herzen. Deshalb werden wir – das Kabinett hat die notwendigen Beschlüsse gefasst – 1.000 zusätzliche sogenannte Außenarbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das ist kein Pappenstiel; das ist sehr wichtig.
Wir wollen natürlich die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiter fördern. Zwischenzeitlich befinden sich 64.000 Menschen in diesen Werkstätten, also mehr, als Thyssen-Krupp in NRW beschäftigt. Weil das so ist, wollen wir vor allem auch sogenannte Integrationsunternehmen fördern und ausbauen, die sich letztlich mit dem, was dort produziert wird, am ersten Arbeitsmarkt und an den Absatzmärkten beweisen müssen. Dass dies funktioniert, zeigen sehr viele hervorragende Beispiele.
Wir haben für das Thema „Inklusion“ 6,8 Millionen € im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt. Aber das ist nur eine Seite. In allen Haushalten aller Ministerien sind Mittel für dieses Thema vorhanden.
Die Inklusion soll in einem Zeitraum von zehn Jahren realisiert werden. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel. Ich muss Ihnen sagen, je mehr man sich mit dieser Materie beschäftigt, desto länger werden die Zeitläufe, die man einschätzen kann, um Inklusion, letztendlich ein gesellschaftspolitisches Ziel – hier geht es nicht um irgendeine behindertenpoliti
Die Bekämpfung von Armut beginnt mit dem InOrdnung-Bringen unseres Erwerbssystems. Daran arbeiten wir auch im Bereich Soziales in unserem Ministerium. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. Das war sehr nett. Das Plenum hat das heute Morgen auch schon getan.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/1211, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP und drei Mitglieder der Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Der Großteil der Piratenfraktion enthält sich der Stimme. Damit ist bei diesem festgestellten Ergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 11 verabschiedet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheit ist ein hohes Gut. Für jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger ist das persönliche Wohlbefinden von großer Bedeutung. Die Messlatte, die die Bürgerinnen und Bürger an das Gesundheitswesen anlegen, ist enorm hoch.
Wir müssen uns stets fragen: Sind die Wege zur Gesundheit für alle geöffnet, ist die notwendige medizinische Versorgung der Menschen optimal gewährleistet, gleich, ob Sie in der Stadt oder auf dem Lande wohnen? Wie können mehr Ärzte ausgebil
Politik muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Strukturen und Systeme müssen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch weiterentwickelt werden. Politik muss sich den Herausforderungen stellen, die sich insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung, aber auch aufgrund der Entwicklung der Medizintechnik ergeben.
Vor diesem Hintergrund ist es ein gesundheitspolitisches Desaster, dass die Landesregierung den Haushalt für 2012 erst jetzt vorlegt, wo er doch keinerlei Wirkungen mehr entfalten kann. Es ist allerdings auch kein Trost, wenn man feststellt, dass er auch bei früherer Vorlage ohnehin keine Wirkung entfaltet hätte und auch keinerlei Signalwirkungen in Sachen Gesundheitspolitik für die Zukunft enthält.
Für diesen Haushalt gilt: Es gibt keine Impulse, es gibt keine Perspektiven, es gibt keine Innovationen, es gibt keine Lösungen für Probleme, und es gibt keine Gründe, darauf zu vertrauen, dass diese Landesregierung Probleme lösen könnte.
Es ist bei allem technischen Know-how der heutigen Medizin Sache der Politik und hier namentlich der Ministerpräsidentin und deren Ministerin für Gesundheit, den Menschen in Nordrhein-Westfalen glaubhaft zu vermitteln, das jeder Bürger sicher sein kann, im Krankheits- oder Pflegefall medizinisch und pflegerisch auch in Zukunft gut versorgt zu werden. Dazu darf niemand ins Ausland gehen müssen. Da reichen, sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, nicht nur hilfesuchende Pressemitteilungen, sondern es bedarf vor allem sichtbaren Handelns.
Sie müssen sagen, wie Sie und mit welchen Anreizen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen wollen, sodass jeder im Bedarfsfall wohnortnah wenigstens seinen Hausarzt aufsuchen kann. Sie müssen sagen, wie die medizinischen Leistungen gemäß Ihres Koalitionsvertrages in der Fläche, also für jedermann, bei gleichzeitiger Spezialisierung in den medizinischen Leistungen erbracht werden können. Das Sie es vereinbart haben, ist eine Sache. Papier ist aber offensichtlich geduldig. Sie müssen sagen, wie.
Sie müssen sagen, mit welcher Anzahl an Betten die Krankenhäuser rechnen können – ich meine damit den Krankenhausbedarfsplan –, damit die Krankenhäuser sicher und verlässlich planen können, um endlich die Unsicherheit zu beenden.
Sie müssen sagen, wie die finanziellen Rahmenbedingungen zukünftig sein werden, wie Spitzenmedizin und wie optimale medizinische Versorgung und Pflege gewährleistet und bezahlbar bleiben sollen.
Sie müssen sagen, wie Sie mit Blick auf die demografische Entwicklung Fachkräfte für den Pflegeberuf und den ärztlichen Dienst gewinnen wollen, wie Sie die Ausbildung von Ärzten sicherstellen wollen.
Statt Antworten zu geben, taucht die Landesregierung ab. Es wird fabuliert. Der Mensch stehe im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik, nicht Strukturen und Systeme, heißt es. – Natürlich steht der Mensch im Mittelpunkt. Wer denn sonst? Aber genau das ist das Problem. Sie sind nämlich der Meinung, Sie würden vom Menschen her denken, verändern und schaffen aber keine Strukturen und Systeme. Diese brauchen wir aber, damit der Mensch im Mittelpunkt einer funktionierenden Medizin stehen kann. Ohne Strukturen und Systeme geht es nicht. Diese müssen dringend den geänderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasst werden.
Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat schon vor Jahren den Handlungsbedarf erkannt und das Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung auf den Weg gebracht. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Doch seit 2010 ist die Landesregierung auf diesem Weg einfach stehen geblieben, obwohl das Hausärztekonzept Wirkung gezeigt hat.
Dabei schafft das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung neue Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung in Deutschland. Dieses Gesetz steuert gerade den demografiebedingten Versorgungsengpässen entgegen.
Jetzt gibt es im Sinne der Fortentwicklung des Hausärztekonzepts die Möglichkeit, neue Maßnahmen zu installieren, die junge Ärzte veranlassen könnten, sich auf dem Lande niederzulassen. Hier sind zum Beispiel Schaffung finanzieller Anreize, Nutzung der Infrastruktur, Rückkehrmöglichkeiten, Zulassungsgarantien, flexible Ausgestaltung der Bedarfsplanung, Aufgabe des Wohnsitzprinzips und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu nennen. Was diese Weiterentwicklung angeht: