Wir haben danach die Wohnungspolizei NordrheinWestfalen geschaffen, die vorbildlich an mindestens zwölf Standorten Halunken das Handwerk gelegt hat, die strafbaren Missbrauch mit dem Ausbeuten von Mieterinnen und Mietern in unzumutbaren Wohnverhältnissen betrieben haben.
Diese Aufzählung könnte ich noch ein wenig fortsetzen. Das Fordern, das ordnungsrechtliche Vorgehen gegen Missbrauch, ist also geschärft worden: Starker Staat statt Nachtwächterstaat.
Das Fordern haben wir aber mit einem starken Fördern verbunden. Die Förderkonditionen waren noch nie so gut wie heute. Über Quantitäten kann man streiten. Aber die Qualität des Förderangebots war noch nie so gut wie heute.
Das ist nur durch die Bündnisfähigkeit von Politik im Bündnis für Wohnen zustande gekommen. Bundesweit bestreitet auch niemand, dass es hier exzellent gelungen ist, die Nachfrage ganz deutlich zu erhöhen. Die Zahlen, die uns andere bestätigen, sprechen Bände.
Die Mietpreisbremse ist in einem Evaluierungsstadium. Zusammen mit Hamburg haben wir gesagt: Ein Jahr reicht nicht. – Da ist Berlin voreilig, vielleicht auch getrieben von ganz bestimmten Terminen im Herbst. Diese Not, jetzt überall Evaluierungen praktisch verzichtbar zu machen und Ergebnisse vorwegzunehmen, empfinden wir nicht. Deshalb: Ein Stück weit mehr Gelassenheit.
Alle diese Instrumente sind aber letztendlich Ersatz. Sie sind im Grunde Marktkorrekturen, die dann wesentlich sparsamer eingesetzt werden können, wenn der Markt ausgeglichener ist. Dieses Marktausgleichsverfahren kann nur durch Wohnungsneubau entstehen. Ohne Bauen werden wir keine zusätzliche Bedarfsdeckung hinbekommen.
Erstens brauchen wir die Kommunen bei der Grundstücksmobilisierung. Da laufen gerade sehr erfolgversprechende Regionalkonferenzen bzw. StadtUmland-Konferenzen.
Zweitens brauchen wir die Kommunen bei der Erhöhung der Geschwindigkeit bei dem Erteilen von Baugenehmigungen. Zum Teil ist die Genehmigungspraxis, die sich eingeschlichen hat, viel zu langsam.
Ich will jetzt nicht auf die Ursachen eingehen. Ich kenne nur die Wirkung – und die Wirkung ist fatal. Wenn bauwillige Investoren mehr als ein Jahr auf die Erteilung einer Baugenehmigung warten müssen, ist das unzumutbar und muss dringend korrigiert werden – vielleicht auch wieder mit ordnungsrechtlichem Druck der Landesbehörde auf die kommunale Behörde, obwohl wir um den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung natürlich wissen.
Ansonsten will ich nur noch einmal auf das Stichwort „EnEV“ eingehen. Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten: Die kostentreibende EnEV, die jetzt wirksam
geworden ist, ist von Ramsauer und Rösler konzipiert worden. Die Systematik, die jetzt aus unserer Sicht infrage steht, die verändert werden muss und verändert werden wird, ist einer übertriebenen Folgsamkeit gegenüber abstrakt formulierten Gipfelergebnissen geschuldet.
Würde man vorher die Kärrnerarbeit leisten, die Gipfelergebnisse von Mittenwald und Paris in alltagstaugliche Politik zu übersetzen, wäre viel gewonnen – für den Klimaschutz,
weil es dann spürbar und messbar würde, und für das jeweilige Politikfeld, weil es dann praktisch umsetzbar wäre.
Danke, Herr Minister. – Sie haben vorhin gesagt: Die Förderung war noch nie so gut wie heute. – Ich sage Ihnen: Die Förderung ist wesentlich schlechter, als sie vor Jahren war. Darum ist auch der Rückgang im sozialen Wohnungsbau so dramatisch, weil sich kaum ein Investor bereit erklärt, für den sozialen Wohnungsbau zu bauen. Nennen Sie mir einen nur einzigen Punkt, in dem die Förderung besser geworden ist, entweder bei den Ausbaukriterien oder im Zinsbereich. Wo ist es irgendwo besser geworden?
Es ist selbstverständlich vielfältig besser geworden. Wir laden Sie gerne zu den Informationsveranstaltungen der NRW.BANK ein, in denen das breiter dokumentiert wird, als ich das jetzt Ihnen gegenüber dokumentieren werde.
Außerdem gewähren wir gegen den anfänglichen Willen von Teilen der Opposition Tilgungsnachlässe, also Direktzuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die dazu führen, dass sich das Errichten von sozialem Wohnungsbau nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich rechnet.
Wer also selbst richtig rechnen kann, wird sozial anständig sozialen Wohnraum errichten, weil er gegenüber frei finanziertem Wohnraum keinen wirtschaftlichen, keinen finanziellen Nachteil hat – es sei denn,
dass er von vornherein die Absicht hat, die Mietpreisbremse zu umgehen. In diesem Fall hätte er dann allerdings einen wirtschaftlichen Vorteil. Wir wären aber bestrebt, ihm diesen über ordnungsrechtliche Möglichkeiten wieder zu nehmen.
Wir haben eine Situation, in der ganz Deutschland sagt: Solche Förderkonditionen wie in NordrheinWestfalen gibt es in unserem Bundesland nicht. – Selbst in Hamburg, das sich als einziges Bundesland hier mit uns messen kann, gibt es eine solche Tilgungsnachlassförderung nicht.
Ich bin stellvertretend dem Chef der Staatskanzlei sehr dankbar dafür, dass es gestern Abend gelungen ist, diese Tilgungsnachlässe für Nordrhein-Westfalen um, über den Daumen gepeilt, 100 Millionen € zu erhöhen. Denn das ist die Übersetzung des Verhandlungserfolges bei den Bund-Länder-Verhandlungen mit zusätzlich 500 Millionen € Einsatz – sozialer Wohnungsbau – als Kompensationsmittel für die Länder.
In Nordrhein-Westfalen wird „Kompensationsmittel für die Länder“ immer mit „Tilgungsnachlässe“ übersetzt. Tilgungsnachlässe sind der Treibstoff, der bewirkt, dass unsere Förderkulisse ausgeschöpft wird. Deshalb sollten Sie, wenn Sie Geld übrig haben, in den sozialen Wohnungsbau investieren. Vernünftiger und sozial gerechter können Sie in Deutschland nicht investieren, lieber Kollege.
War ich sonst mit dem Rest durch? Ich meine schon. Ansonsten haben Sie ja die Möglichkeit zur Nachfrage.
Seien Sie gewiss: Die Landesregierung bleibt bemüht, beim sozialen Wohnraum vorbildlich zu agieren. Wir fördern aber, wie Sie wissen, den Wohnraum nicht nur unmittelbar, sondern wir fördern auch Heimat in Nordrhein-Westfalen.
Heimat zu fördern, ist zudem ein wirksames Mittel gegen den Populismus; denn die soziale Orientierungslosigkeit und die Sehnsucht nach sozialer Geborgenheit werden am ehesten politisch vernünftig beantwortet, wenn die Menschen das Gefühl haben: Ja, Politik tut etwas für uns, und wir haben einen Lebensraum, wo wir Heimat vor der Haustür erleben können.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
16/12353 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Abstimmung soll dort, wie üblich, in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten auch über Lebensraum reden, nämlich über smarten und safen Lebensraum, über Smart and Safe Citys.
Die digitale Revolution der letzten 20 Jahre war geprägt von Internetangeboten, Social Media und Apps. Ein E-Government-Gesetz wurde gestern hier beschlossen, um auch die Verwaltung digital zu ertüchtigen.
Die nächste Revolution wird den Sprung in die Welt nach draußen machen. Die Digitalisierung hält dann Einzug in bislang rein analoge Bereiche: Straßen, Parkplätze, Laternen, öffentliche Plätze und Parks – feste Bauten, zukünftig digital und vernetzt.
Digitale Sensoren messen dann ihre Umwelt und geben so Statusinformationen weiter – zum Beispiel, ob ein Parkplatz frei ist, ob eine Straßenlaterne kaputt ist oder ob es Risse im Beton gibt. Städte werden demnächst einen viel besseren Überblick über den Zustand ihrer Infrastruktur besitzen und können dadurch auch Reparaturen und Kontrollen viel effizienter und besser koordinieren als vorher.
Die digitale Stadt, die vernetzte Stadt nennen wir Smart City. Ein gleichnamiges Förderprogramm der Europäischen Union hat viele Städte bereits dazu ermutigt, Pilot- und Leuchtturmprojekte durchzuführen.
Ganz beiläufig hat anlässlich der diesjährigen CeBIT ein großer chinesischer Technologiekonzern eine Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen angekündigt. Unter der Überschrift „Smart and Safe City“ soll es dabei – ich zitiere –
„um alle sicherheitsrelevanten Lebensbereiche gehen, die Lebensqualität für eine Stadt ausmachen: Sicherheit im öffentlichen Raum, bei Großveranstaltungen, im eigenen Wohnumfeld, für die