So etwas muss nicht ich sagen. Eine durchaus populäre Zeitung titelt: „Mietpreisbremse hat … völlig versagt“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist richtig.
Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht, Herr Minister. Aber sie bremst die Investitionen in den Wohnungsbau. Das ist das Problem.
Die Mietpreisbremse ist aus tiefem Misstrauen – da muss ich leider meine Kollegen von der CDU in NRW auch mit ins Boot nehmen – von CDU, SPD und Grünen gegenüber den Vermietern ins Spiel gebracht worden. Sie skizzieren immer irgendwelche Heuschrecken, die den Mieter auspressen.
Das geht an der Realität völlig vorbei. Bei mehr als der Hälfte der Mietverhältnisse mit privaten Vermietern liegt die tatsächliche Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Kappungsgrenzenverordnung – ein weiteres Instrument dieser Art – greift in die Vertragsfreiheit ein und erlaubt es den Vermietern, die Mieten um maximal 15 % in drei Jahren zu erhöhen. Brauchen wir eine solche Sache? Ich bin davon überzeugt, dass wir sie nicht brauchen. Die Zahlen belegen es ja. Durchschnittlich wird von den privaten Vermietern die Miete nur alle 5,1 Jahre erhöht. 25,2 % der privaten Vermieter erhöhen die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel. Ein Viertel erhöht sie nur bei einem Mieterwechsel!
Indem Sie Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse einführen, zwingen Sie den privaten Vermieter praktisch, wenn er auf Dauer eine auskömmliche Rendite haben will – die er haben muss; das soll gar nicht in Zweifel gestellt werden –, jährlich die Miete zu erhöhen, damit er unterhalb der Grenzwerte dieser Kappungsgrenzenverordnung bleibt. Das ist eine ganz schlechte Sache.
Es bedarf dieser überflüssigen Verordnung aber überhaupt nicht. Die Mietpreisbremsenproblematik liegt ja unter anderem auch darin, dass wir uns mit dem Problemkreis „qualifizierter/unqualifizierter Mietpreisspiegel“ beschäftigen müssen. Trotz des staatlichen Eingreifens in die Marktwirtschaft mit dieser Mietpreisbremse müssen wir feststellen, dass der Effekt ausbleibt – siehe zitierte Überschrift.
„Die Ergebnisse der empirischen Analyse legen nahe, dass die Mietpreisbremse bislang keinen Einfluss auf die Mietentwicklung in regulierten Märkten hatte. Wenn überhaupt, hat die Mietpreisbremse den Preisanstieg eher beschleunigt …“
Sie, Herr Minister, haben gestern beim Architektentag unter Beifall und Zustimmung des Publikums und unter größerer Zustimmung meiner Kollegen hier aus dem Landtag gesagt, für ein Wohnungsangebot sei notwendig: Bauen, bauen, bauen. – Recht haben Sie. Sie haben sich deutlich als Vorkämpfer gegen die Energieeinsparverordnung hingestellt, weil sie Blödsinn ist.
Meine Damen und Herren, wer nach draußen geht, damit er dort Beifall bekommt, wenn er sagt, er sei derjenige, der Ja zu den Mieten sagt, der für Neubauten eintritt – Herr Rychter vom VdW sprach auch davon, dass wir eine Willkommenskultur für neue Baugenehmigungen brauchen – und der mit dem Bagger alle Hindernisse für den Wohnungsbau und für Neubauten beseitigt, der muss auch sagen: Weg mit der Mietpreisbremse!
Meine Damen und Herren, hier gibt es auch wieder eine Problematik mit meinen Bundeskollegen von der CDU; Wilhelm Hausmann und Bernhard Schemmer, euch nehme ich da ausdrücklich aus. Bei den Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung hat die Bundesregierung vor sich selbst kapituliert. Das wäre ein richtiger Weg gewesen. Das wäre ein richtiger Impuls für den Wohnungsneubau hier in NordrheinWestfalen.
Meine Damen und Herren, Sie feiern sich selber und sagen, dass Sie bei der Wohnraumförderung jetzt endlich wieder auf den Wert kommen, den SchwarzGelb schon 2010 hatte, nämlich 1,1 Milliarden €. Nun müssen wir aber fragen: Wer nutzt das? Das nutzen vor allen Dingen die großen Unternehmen. Der kleine Private wird durch die ganzen Spielregeln eher abgeschreckt.
Ich glaube Ihnen ja, dass Sie mit den Formularen klarkommen, und auch mir traue ich das zu, weil wir beide eine gewisse verwaltungsmäßige Affinität haben. Der Bäckermeister und der Handwerksmeister …
Herr Ellerbrock, Sie haben gesagt, das erkläre sich alles von selbst. Und jetzt überziehen Sie Ihre Redezeit bereits um 57 Sekunden.
Dann mache ich das jetzt ganz kurz. – Der Private, der sich auf 13 Seiten mit Förderungsbedingungen für den privaten Wohnungsbau auseinandersetzen muss, scheitert. Er ist enttäuscht. Er nutzt das gar nicht. Sie machen also eine Förderrichtlinie für die Großen, aber nicht für die Mitte des Volkes.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein bunter Strauß an Themen, die Sie in Ihrem Antrag und jetzt auch hier gerade, Kollege Ellerbrock, vorgetragen haben. Über dem Antrag steht zwar „Mietpreisbremse“. Aber – wir haben es gestern auch schon in anderem Zusammenhang diskutiert – da ist ein bisschen Grunderwerbsteuer dabei, da ist ein bisschen Landesbauordnung dabei, und da ist ein bisschen steuerliche Abschreibung dabei. Es steht also zwar „Mietpreisbremse“ darüber. Aber es war ein bisschen ein Best-of der Wohnungspolitik hier in NordrheinWestfalen, was Sie hier heute noch einmal zur Diskussion gestellt haben.
Ich will aber auch auf den Antrag eingehen – bzw. auf die Mietpreisbremse; denn das soll ja der zentrale Punkt in Ihrem Antrag sein.
Die Mietpreisbremse – Sie haben es angesprochen – gilt jetzt seit einem Jahr. Schon jetzt können wir festhalten: Alle Horrorszenarien, die Sie seinerzeit prognostiziert haben, sind nicht eingetreten.
Wir hören zwar immer die gleiche Leier von Ihnen; es wiederholt sich. Das Gegenteil ist aber richtig – wir haben es gestern schon in der Debatte gehabt –: Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen boomt. Die Zahl der Baugenehmigungen – um noch einmal eine Zahl zu nennen – ist noch einmal um weitere 10 % gestiegen. Auch alles andere, was Sie hier an Szenarien aufgetan haben, ist nicht eingetroffen.
Durch die Mietpreisbremse haben Vermieter und Mieter jetzt endlich klare Regelungen zur Mietpreisgestaltung.
Mit der Mietpreisbremse – das war uns ein besonderes Anliegen; deswegen finden wir diese Mietpreisbremse auch so wichtig – verhindern wir skrupelloses Vorgehen nicht von allen, aber von wenigen – um das ausdrücklich zu sagen – in angespannten Wohnungsmärkten.
Der Antrag, den wir hier heute beraten, zeigt aber auch: Die FDP bleibt da leider in der Debatte sehr in ihrer eigenen Ideologie gefangen. Wer angesichts eines sehr überhitzten Wohnungsmarktes weiter ausschließlich auf die freien Kräfte des Marktes setzt, handelt nicht im Interesse der Menschen.
Das Soziale, das nicht zuletzt im Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verankert ist, findet bei Ihnen einfach nicht statt. Das hilft den Leuten vor Ort eben auch nicht, eine Wohnung zu einem angemessenen Preis zu finden.
Man kann zusammenfassend sagen: Soziale Marktwirtschaft der FDP ist nicht für alle da; das muss man sich leider einfach leisten können.
Das funktioniert auf dem Wohnungsmarkt nämlich gerade nicht, Kollege Witzel. Das funktioniert ausdrücklich nicht.
Ich sage Ihnen auch deutlich: Dass Sie in Ihrem Antrag fordern, nichts zu tun und die Mietpreisbremse einfach wieder abzuschaffen, wundert mich. Denn Sie haben keinen Alternativvorschlag gemacht, wie man das Problem lösen kann. Das fehlt in Ihrem Antrag komplett.
Was extrem hohe Mieten in einer Stadt verursachen, wie sie dem Wirtschaftsleben und den Menschen schaden, lässt sich in vielen europäischen Städten heute schon sehen. Dort kann sich kaum noch ein Normalverdiener eine Wohnung leisten. So weit sind wir hier noch nicht. Aber wir sind leider in einigen Städten auf dem Weg dahin.
Auch Kreative, Jungunternehmen und die lokale Wirtschaft, die solche Städte beleben, müssen teilweise wirklich den Rückzug antreten.
Junge Familien – über sie haben wir gestern ausgiebig gesprochen – haben kaum Chancen auf eine Wohnung, während teilweise Luxusappartements als Spekulationsobjekte leer stehen. Hier muss gehandelt werden.
Die Mietpreisbremse soll einkommensschwächeren Haushalten helfen – Rentnern, Studierenden –, aber eben auch Durchschnittsverdienern und das Niveau insgesamt konstant halten. Wir stoppen damit die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung aus ihren Quartieren.
Für die FDP scheint das alles nicht so wichtig zu sein. Denn wer sich nicht zum Handlanger von Mietabzockern machen möchte, wer nicht nur Renditemaximierung auf dem Wohnungsmarkt im Blick haben möchte, der muss diese Auswüchse irgendwie unterbinden.
Deshalb kann es eigentlich auch nur unser gemeinsames Interesse sein, dagegen vorzugehen. Die Mietpreisbremse wurde, wie gesagt, vor einem Jahr eingeführt und soll und wird jetzt auch nach und nach ihre Wirkung entfalten. Wir werden das weiter beobachten.
Richtig ist, dass Mieter in Gegenden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten noch mehr – das hat jetzt auch der erste Rückblick gezeigt – über die ihnen zustehenden Rechte informiert werden müssen.