Annahmestellen leisten seit Jahren immer mehr und haben eine wichtige öffentliche Aufgabe zu erfüllen – und das bei einer real sinkenden Honorierung. Sie tragen große Risiken mit gravierenden Konsequenzen. Kleinere Fehler kommen sie teuer zu stehen und gefährden sogar ihre Fortexistenz durch Konzessionsverlust.
Testkäufer überwachen regelmäßig die Tätigkeit der Annahmestellenbetreiber genau und haben die Zuverlässigkeit der Handelsvertreter bestätigt.
Frühere Prämien für bewiesene Anbieterseriosität sind längst entfallen. Dabei sind Annahmestellen dafür verantwortlich, Spielsucht zu erkennen sowie Manipulations- und Kriminalitätspotenziale zu identifizieren.
Der WestLotto-Vertrieb muss sich dabei behaupten gegenüber illegalen Wettstuben in Hinterzimmern und dubiosen Onlineanbietern, die eine reine Gewinnerzielung im Blick haben und an faires Spiel oder Spielerschutz oft gar nicht erst denken.
Diese Entwicklungen vollziehen sich in einem Umfeld, in dem es der stationäre Handel bekanntlich ohnehin immer schwerer hat.
WestLotto leistet aber seit vielen Jahrzehnten mit seinen Abführungen auch Hervorragendes für die Destinatäre und damit auch zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele, die hier im Landtag unabhängig von den konkreten Regierungskonstellationen in der Zielsetzung breit geteilt werden.
WestLotto hat die letzten Jahrzehnte viel Wertvolles für unser Land auf den Weg gebracht und sollte dies auch zukünftig tun – basierend auf einer bestandskräftigen Vertriebsstruktur.
Um für alle Bevölkerungsgruppen auch weiterhin flächendeckend in allen Landesteilen WestLotto-Produkte verfügbar zu halten und in den Verkehr zu bringen, sind die Annahmestellen auch zukünftig unverzichtbar.
Es reicht ausdrücklich nicht aus, dass es ein vergleichbares Netz wie heute ausschließlich in großstädtischen Metropolregionen bei entsprechender Bevölkerungsdichte gibt. Wenn es hier ein öffentlich konzessioniertes Angebot gibt, dann muss der Anspruch sein, dass dies in gleicher Weise in der ländlichen Fläche verfügbar ist und auch dort eine ähnliche Zugangsmöglichkeit zu WestLotto-Produkten besteht.
Auch WestLotto selbst muss daher ein hohes Interesse an einer stabilen Existenz seiner Vertriebsstrukturen haben. Um die Betreiber von rund 3.500 Lotto-Annahmestellen nicht unverhältnismäßig zu belasten, muss die Landesregierung als öffentlicher Eigentümer von WestLotto in dem lange schwelenden Streit nun eine rechtskonforme und praktikable Gesamtlösung einer fairen und leistungsgerechten Honorierung finden, die den Annahmestellen zukünftig weiterhin eine realistische Existenzmöglichkeit erhält.
Dafür werben wir mit diesem Antrag. Wir freuen uns auf die sich anschließenden fachlichen Beratungen im Ausschuss – bei diesem Thema sicherlich auch unter Hinzuziehung von externem Sachverstand – und laden alle anderen Fraktionen ein, für eine möglichst breit getragene Initiative diesen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zu unterstützen. – Vielen Dank.
Ja, wir hatten alle damit gerechnet, dass das noch in einer Anhörung münden wird. Insofern sind wir darauf vorbereitet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüßen wir es sehr, dass die FDP sich mit diesem Antrag offensichtlich zum staatlichen Monopol beim Glücksspiel bekennt. Da hoffen wir doch alle einmal, dass das auch von Dauer ist.
Für uns Sozialdemokraten gilt, dass das Annahmestellennetz ein wichtiger Pfeiler für das seit 60 Jahren bestehende Geschäftsmodell von WestLotto ist und bleibt.
Die große Mehrheit der Lotto-Geschäfte ist wirtschaftlich gesund, weil sie frühzeitig auf schrumpfende Einnahmen beispielsweise aus dem Tabak- und Zeitschriftengeschäft reagiert haben.
Gleichzeitig macht die Digitalisierung auch vor dem Lotteriegeschäft nicht halt. So treten Lotterievermittler auf, welche unter anderem durch das flächendeckende Verteilen von Gutscheinen für das Internetgeschäft eine Konkurrenz für die Annahmestellen sind.
Hierauf hat WestLotto frühzeitig reagiert, wie das Beispiel der neuen Kundenkarte, welche das On- und das Offlinegeschäft miteinander verbindet, zeigt. Die Annahmestellen werden hiervon profitieren.
Nun haben wir das Problem, dass zum 1. Oktober 2014 die Gebühr für die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Annahmestelle von den Bezirksregierungen von 100 € auf 1.250 € für eine Fünfjahreslizenz erhöht wurde. Anlass war eine Prüfungsbeanstandung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Arnsberg.
WestLotto hat den Annahmestellen angeboten, 50 % der Erlaubnisgebühren zu übernehmen, sodass die zusätzlichen Kosten für eine einzelne Lottoannahmestelle bei weniger als 10 € pro Monat liegen. Wir halten das für eine partnerschaftliche, faire und tragfähige Lösung.
Leider hat der Fachverband das Angebot abgelehnt und will den gerichtlichen Weg beschreiten. Das kann er natürlich tun. Wir halten dies aber nicht für besonders förderlich.
über beraten können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen eine schöne Sommerpause.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben als Annahmestellenleiter ist kein Zuckerschlecken. Das ist so. Das wissen wir aus den Zuschriften. Das weiß ich auch aus den persönlichen Erfahrungen meiner leider viel zu früh verstorbenen Tante, die eine solche Lottoannahmestelle hatte. Die Provisionseinnahmen sind in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig sehen sich die Betreiber der Lottoannahmestellen gestiegenen Mietkosten, gestiegenen Energiekosten und insbesondere auch gestiegenen Personalkosten gegenüber.
Wenn man den eigenen Stundenlohn als Annahmestellenleiter herunterrechnet, stellt man fest, dass man im Bereich des Mindestlohns liegt. Das muss man an dieser Stelle auch so sagen. Viele Annahmestellenleiter stehen nämlich die meiste Zeit selbst hinter der Theke.
Zudem gibt es zusätzliche Aufgaben, die in den letzten Jahren dazugekommen sind – beispielsweise der Jugendschutz, aber auch der Spielerschutz. Mit Ausweispflicht und Kundenkarten ist mehr Bürokratie hinzugekommen. Es werden mehr Anforderungen an die Annahmestellenleiter gestellt.
Daher begrüßen wir die Intention des FDP-Antrags. Diesen Antrag unterstützen wir auch. Wir brauchen ein faires und angemessenes Vergütungssystem und ein vernünftiges Miteinander von WestLotto und Annahmestellen, damit das alles auch zukunftsfähig ist.
Dafür werden wir auch in den weiteren Beratungen im Ausschuss eintreten, auf die wir uns sehr freuen. – Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause.
von Herrn Witzel ist schon bemerkenswert. Zunächst hatte ich beim Lesen den Eindruck, die FDP hätte sich tatsächlich von ihrem pauschalierten Geschrei „Privat vor Staat“ verabschiedet. Liberales Unternehmertum mit all den Risiken, die damit verbunden sind, soll jetzt durch fürsorgliche staatliche Einflussnahme geschützt werden.
Herr Witzel, Sie hatten Ihre Redezeit schon. – Doch letztendlich ist es wie immer. Es liegt uns ein KlientelAntrag von Ihnen vor, den wir natürlich sehr gerne im Ausschuss ausgiebig und sicherlich auch lange beraten werden.
Herr Weske hat eigentlich schon alles Inhaltliche dazu gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Deshalb will ich mich gar nicht mehr lange in dem verlieren, was an Ihrem Antrag alles ein wenig merkwürdig ist.
Herr Witzel, allerdings haben Sie vom ländlichen Raum wirklich keine Ahnung. Dort brauchen wir nicht gerade eine Lotto- und Totoannahmestelle. Sie sind nämlich noch überall vorhanden. Da kommt jeder hin, der möchte. Im ländlichen Raum gibt es andere Probleme, als ihn mit Lotto- und Totoannahmestellen zu bereichern.
Ihr Rechenbeispiel zur Gebührenerhöhung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Ich weiß nicht, welche Art von seriösem Antrag das sein soll, was Sie uns hier vorlegen.
Noch nicht ganz. Sie sind mittlerweile schon wieder zu fünft hier. Das zeigt, welches Interesse Ihre Fraktion an diesem Thema hat. Sie sind in der Anwesenheit heute zwar fast genauso stark wie die CDU. Wie gesagt, werden wir Ihren Antrag aber gerne in den Ausschuss überweisen, in dem wir auch beide Mitglieder sind. Wir werden ihn dort ausgiebig und lange beraten. Ich freue mich schon darauf.
Nun wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Abend – den haben wir uns verdient, glaube ich – und eine gute Sommerpause.