Frau Altenkamp, es bringt nichts, das einfach wegzudiskutieren. Das Erzbistum Köln hat bereits 45 Kindertageseinrichtungen abgegeben. Das ist doch kein Tatbestand, den man hier bewundern und feiern kann. Wir haben eine dramatische Situation im Land. Sie hätten die Chance gehabt, das zu ändern.
Wenn Sie jetzt die Frage aufmachen, wie man diese ganze Dynamik, die wir vorgeschlagen haben, hätte bezahlen können, sage ich ganz klar: Erstens hätten Sie auf gewisse Wahlgeschenke in den letzten sechs Jahren verzichten können; ich habe eben ein Beispiel genannt. Zweitens hätte man Herrn Remmel beispielsweise nicht mit Wahlgeschenken hinterlegen müssen. Im Landeshaushalt ist genügend Geld da, wenn man ausreichend und klare Prioritäten setzt, Frau Altenkamp. So sieht das nun einmal aus.
Wissen Sie was? Das ist ja wieder typisch, dass die Grünen sich aufregen. Sie stocken den Apparat von Herrn Remmel auf und wundern sich, dass das Geld in den entscheidenden Bereichen des Landes fehlt.
So sieht das aus. Hauptsache die grüne Parteibasis wurde im Ministerium von Remmel versorgt. So sieht es doch aus. Da fehlt jetzt das Geld an den richtigen Stellen.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten werden diesen Gesetzentwurf aus Gründen, die ich gerade vorgetragen habe, nicht mittragen.
Wie erwarten und appellieren an dieser Stelle noch einmal, das Gesetz entsprechend zu ändern, damit die Auskömmlichkeit der Kindertageseinrichtungen gesichert ist, unabhängig davon, wer in Zukunft in diesem Land regiert und was für ein Eckpunktepapier es gibt. Das wäre die Verantwortung, die man heute hier in diesem Haus wahrnehmen muss. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Peter Wenzel vom Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen beschrieb das Gesetz wie folgt. Ich zitiere:
„Das ist so, als ob meine Tante vor der Tür steht und voller Stolz eine Torte präsentiert, die sie zubereitet hat, und, wenn die Tür dann aufgeht, feststellt, dass die Besucherzahl nicht zu der Torte passt. Wenn man die Stücke aufteilt, ist das Problem nicht gelöst,...“
Das ist es auch, was wir hier heute erleben durften und wohl auch weiterhin erleben dürfen. Voller Stolz, der zum Teil schon grotesk wirkt, rechnen uns die regierungstragenden Fraktionen die Zutaten für die Torte vor und ignorieren dabei, vor blindem Selbstbewusstsein strotzend, dass die Torte nicht ausreicht.
Natürlich kritisiert niemand die Tante für ihre Torte, obwohl doch jedem bewusst ist, dass die Tante die Anzahl der Besucher und somit den Bedarf kennt.
Der Gesetzentwurf lässt keine Ansätze für eine dringende, notwendige und grundsätzliche Umgestaltung des Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung erkennen. Das ist es aber, was jetzt benötigt wird, statt einer vorübergehenden, fast schon symbolischen Verbesserung. Es braucht eine dauerhafte, auskömmliche und langfristige Regelung für die Kindertagesstätten, ja für die Kinder in diesem Land.
Die jetzt zusätzlich bereitgestellten Mittel können nicht die fatale Entwicklung der letzten Jahre kompensieren. Bestenfalls sorgen sie dafür, dass sich die finanzielle Situation der Kindertagesstätten weniger schnell verschlechtert.
Natürlich kann man eine weniger schnelle Verschlechterung immer als Verbesserung der Situation darstellen. Das hat aber trotzdem nicht zur Folge, dass die drohende Katastrophe nicht eintritt, sondern höchstens, dass sie verschoben wird.
Alle Sachverständigen waren sich einig, dass es in den nächsten Jahren zu weiteren Kitaschließungen kommen wird und dass das neue Gesetz höchstens die Anzahl der Kitaschließungen verringert.
Dass die KiBiz-Pauschalen seit Langem mit den tatsächlichen Entwicklungen der Betriebskosten immer weniger Schritt halten, wird von den Experten schon seit Jahren bemängelt. Das wussten Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen. Die entsprechenden detaillierten Berechnungen waren schon vor zwei Jahren in den Stellungnahmen zur Anhörung vor dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und vor dem Integrationsausschuss am 30. April 2014 nachzulesen.
Ja, Sie haben zusätzliche Mittel in das System gegeben: die Verfügungspauschale, die plusKITA-Finanzierung oder die zusätzliche Sprachförderung. Aber für die Träger bedeuten solche zusätzlichen Fördertöpfe doch nicht die gleiche Planungssicherheit. Sie sind außerdem mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden.
Es bleibt also dabei: Die derzeitige massive Deckungslücke in der Kindertagesbetreuung wird durch die Überbrückungsfinanzierung des Landes entlastet, aber nicht ausgeglichen, ja noch nicht einmal reduziert, sondern es wird lediglich das weitere Anwachsen der Deckungslücke verlangsamt.
Das alles ist und war bekannt. Und das alles hätte die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des KiBiz schon im Jahre 2011 aufgezeigt.
Warum hat diese Evaluation nie stattgefunden? – Weil Sie genau wissen, liebe Landesregierung, dass Ihre hochgelobten Finanzmittel einfach nicht ausreichen.
Diese Evaluation hätte übrigens nicht nur die jährlichen Anpassungskoeffizienten untersucht, sondern auch die Bestimmung der notwendigen Personal- und sonstigen Betriebskosten insgesamt.
Sie hätte die wahren Probleme der Träger aufgezeigt: Welche Aufgaben sind in welchem zeitlichen Umfang in den vorgegebenen Arbeitszeiten zu erledigen? Welche pädagogischen Aufgaben sind in den
vergangenen Jahren durch erweiterte Bestimmungen im KiBiz insbesondere zum Bildungsauftrag hinzugekommen? Wie groß ist der damit verbundene erhöhte Zeitaufwand? Welche fachlichen Standards, insbesondere bezüglich der Personal-Kind-Relation sind in den Berechnungen hinterlegt? Und wie verhält sich dies zu den in der wissenschaftlichen Literatur formulierten Standards?
Das, meine Damen und Herren, sind die alltäglichen Realitäten, die in dem nun vorgebrachten Gesetzentwurf nicht berücksichtigt sind. Das geht somit völlig am Bedarf, man kann auch sagen: an der Wirklichkeit vorbei.
Die Torte – und sei sie noch so schön dekoriert und mit noch so viel Aufwand hergestellt –, diese Torte, Frau Ministerin Kampmann, reicht für die Kinder in Nordrhein-Westfalen einfach nicht aus. Es ist und bleibt eine Mogelpackung. Je mehr Sie sich dafür feiern, umso mehr wird es zu einer Mogelpackung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wegner, ich sage Ihnen jetzt einmal, was ich als grotesk empfinde. Das ist nämlich Ihre Tanten-Torten-Metapher, die den Beitrag dieser Mittel zur finanziellen Stabilisierung des gesamten Systems komplett verkennt. Das ist grotesk, und das sollten Sie an dieser Stelle auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserer letzten Debatte habe ich Ihnen von Waldorf und Statler erzählt, diesen beiden älteren Herren aus der Muppet Show, die immer in ihrer Loge sitzen und nörgeln. Damals habe ich Sie, liebe Opposition, aufgefordert, diese Loge endlich zu verlassen und sich endlich konstruktiv in diese Diskussion einzubringen.
Heute stelle ich fest: Die Welt hat sich weitergedreht, die Anhörung hat inzwischen stattgefunden, die Landesregierung arbeitet täglich an der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung.
Und Waldorf und Statler haben es sich in ihrer Loge so richtig bequem gemacht. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und verkennen dabei, dass die Grundlage der gesamten Finanzierungsproblematik in Ihrer Regierungszeit gelegt wurde, lieber Herr Hafke.
Deshalb fordere ich Sie auf: Wenn Sie Ihre Loge schon nicht verlassen wollen, dann verzichten Sie wenigstens auf den erhobenen Zeigefinger! Denn Nörgeln hat noch kein Kind in diesem Land vorangebracht – wohl aber der stetige Ausbau der Kindertagesbetreuung, der von dieser Landesregierung so wunderbar vorangetrieben wird.
(Marcel Hafke [FDP]: Sie machen es doch ge- nauso! Sie zeigen doch immer mit dem Finger auf andere! Übernehmen Sie doch mal Ver- antwortung für sechs Jahre Regierung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Regierungswechsel 2010 war die frühe Bildung immer ein Schwerpunkt dieser Landespolitik und dieser Landesregierung. Wir haben erst dafür gesorgt, dass sie den Stellenwert erhalten hat, der ihr tatsächlich gebührt. Denn beste Bildung von Anfang an bedeutet für uns, dass Kinder von Anfang an gleiche Chancen auf gute Bildung haben und dass Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft sein muss. Das war und das ist unser Ziel. Und dafür steht diese Landesregierung bis heute.
Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Kitas in Nordrhein-Westfalen entlasten. Das ist – da haben Sie ja recht – auch unbedingt notwendig; denn das KiBiz hatte einen schwerwiegenden Geburtsfehler: Die Kindpauschalen wurden unabhängig von den tatsächlichen Kostensteigerungen immer nur um 1,5 % erhöht. Das war von Anfang an zu wenig. Es ist diese Landesregierung, die dafür Sorge getragen hat, dass es eben keinen Kitakollaps in diesem Land gibt, sondern dass mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kitas gesteckt wird.
Die Verhandlungen mit den Kommunen – das möchte ich auch sagen – waren nicht einfach. Aber die Kommunen sind ihrer Verantwortung auch in diesen schwierigen Zeiten gerecht geworden. Dafür möchte ich den Kommunen auch an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Sie blockieren, wir gehen voran; Sie wollen jetzt Wahlkampf machen, wir, die Kommunen und die Landesregierung, übernehmen Verantwortung für die Kinder und die Familien in diesem Land. Das ist der entscheidende Unterschied: Wir