Meine Damen und Herren, die Kriminellen sind uns immer einen Schritt voraus. Vor 20 Jahren brauchten wir über Prepaid-Handys nicht zu diskutieren. Da war
das kein probates Mittel zur Verhinderung von Absprachen zur Durchführung von Straftaten. Mittlerweile ist das aber der Fall.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Konnten die Leute damals nicht reden? Was ist das denn für ein Argument?)
Ich habe damals schon geredet. Sie können heute reden. Aber Sie werden nicht mehr lange reden. Gott sei Dank! Genießen Sie es, dass Sie noch hier sind.
An und für sich ungern. Aber da ich in meinem Leben bisher alle Zwischenfragen zugelassen habe, lasse ich sie auch zu.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich gerade darüber beklagt, dass wir uns jetzt hier über neue Eingriffsmethoden beschweren. Wäre es nicht sinnvoll, die alten Gesetzesänderungen, die ja auch im Kampf gegen den Terrorismus erlassen worden sind, erst einmal daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt wirksam gewesen sind?
Es ist eine reflexartige Reaktion, dass immer, wenn irgendwo eine Straftat – insbesondere in letzter Zeit auch im terroristischen Bereich – begangen wird und irgendjemand sagt: „Jetzt muss wir gesetzlich schärfer vorgehen“, sofort eine ganze Bande schreit: Ihr hättet erst einmal die bestehenden Gesetze anwenden sollen.
Dass nicht alle alten Gesetze zum Erfolg geführt haben, wissen wir auch. Wenn es so gewesen wäre, gäbe es keinen Terrorismus. Wenn wir mit der Anwendung der Gesetze erfolgreich gewesen wären, hätten wir keine Probleme.
Auf Ihre Aussage, dass wir erst einmal die alten Gesetze anwenden sollen, antworte ich wie folgt: Herrschaften, das ist eine neue Herausforderung. Wenn Sie sie nicht verstanden haben, ist das Ihr Problem. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sie verstanden und haben ein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht.
Deshalb sollten Sie aufhören, jetzt hier herumzukläffen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Ich sage noch einmal: Es ist nicht Ihr Forum. Dies müsste im Bundestag besprochen werden und nicht hier. Da sind Sie aber nicht vertreten.
(Oliver Bayer [PIRATEN]: Meine Güte! Was soll denn das, was Sie selber die ganze Zeit hier spielen? So geht es nicht! – Beifall von den PIRATEN)
Toll! Gut, dass Sie mir das einmal gesagt haben. Ich habe Sie zwar gehört, aber nicht verstanden. Aber das muss ja nicht an mir liegen.
(Oliver Bayer [PIRATEN]: Sie sagen hier einen Satz nach dem anderen, der überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat!)
Ich habe ein Mal im Leben einen Ordnungsruf gekriegt. Ich bin, glaube ich, drauf und dran, den zweiten zu bekommen, wenn ich Ihnen antworte.
Das möchte ich an und für sich nicht. In die Verlegenheit möchte ich weder den Präsidenten noch andere bringen. Aber erstens ist das, was Sie dazwischengerufen haben, akustisch nicht angekommen. Zweitens zeigt die Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, dass Sie irgendwo eine Sache haben, die aber behandelbar ist.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Belästigen Sie uns nicht mit dieser Art von Anträgen. Sie können sicher sein: Eine große Mehrheit wird Ihren Antrag im Fachausschuss ablehnen.
Bei der Überweisung – das ist üblich – werden wir natürlich mitmachen. Dann werden wir uns die ganze Rede von Ihnen noch einmal anhören müssen. Aber auch das werden wir ertragen.
Danke, Herr Kollege Hegemann. – Herr Kollege Hegemann, es gibt den Wunsch, Ihnen noch eine Zwischenfrage zu stellen.
Ich glaube, dass Sie das akustisch ganz gut verstehen werden. – Da das hier ja eine öffentliche Veranstaltung ist, frage ich mich, ob Sie der Meinung sind, dass Ihre Arroganz, mit der Sie hier vortragen – sie mündet sogar darin, einen Abgeordneten, einen Kollegen, persönlich zu beleidigen –, Ihrer Partei zuträglich ist und dass dem Wähler das, was Sie hier veranstalten, tatsächlich gefällt.
Also, ich finde das prima. Hier hat jeder das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Aber er hat nicht das Recht, auf die blödeste Frage auch noch eine Antwort zu kriegen.
Herr Kollege Hegemann, ich werde darauf verzichten, Sie förmlich zu ermahnen. Allerdings bitte ich, sicherzustellen, dass in Zukunft angebliche Hinweise zum Gesundheitszustand von Abgeordneten,
die hart an der Grenze zur persönlichen Herabsetzung sind, hier nicht mehr vorgetragen werden. Herr Kollege Hegemann, das ist eine Grenze, die wir wirklich auch beachten sollten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das auch weiterhin der Konsens unserer gemeinsamen Debattenkultur wäre.
Jetzt erteile ich als nächster Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Debatte auf die Sachebene zurückzuführen.
Herr Hegemann, das kann ich mir allerdings nicht verkneifen: Ich finde es unmöglich, dass Sie hier und auch im Innenausschuss persönliche Beleidigungen anbringen. Das sollte kein Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein.
Ich frage mich, welcher politische Anspruch bei Ihnen eigentlich besteht, wenn Sie so vorgehen. Aber egal; kommen wir zu Sache.
Zu diesem Antiterrorpaket der Bundesregierung hat es im Vorfeld viele kritische Stimmen gegeben – sowohl zu inhaltlichen Aspekten als auch zum Verfahren selbst. Deshalb will ich zuerst etwas zum Verfahren im Bundestag sagen. Einbringung und Beratung im Bundestag sind innerhalb kürzester Zeit, in nur zwei Wochen, abgeschlossen worden. Bei einem so wichtigen Paket zur Änderung der Sicherheitsgesetze finde ich das, ehrlich gesagt, nicht angemessen. Morgen steht der Gesetzentwurf schon zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Ich will auch an den Eklat im Innenausschuss des Bundestages erinnern. Da waren nur Vertreter der Sicherheitsbehörden als Sachverständige geladen, obwohl es um weitreichende Befugnisse der Sicherheitsbehörden geht. Das finde ich, ehrlich gesagt, auch problematisch. Das muss im Bundestag behandelt werden. Ich will nur anmerken: Aus meiner Sicht gab es zu Recht im Vorfeld und während des Verfahrens Kritik daran, wie das im Bundestag behandelt wurde.
Zum Inhalt: Der Piratenantrag bezieht sich eigentlich nur auf das Thema „Identifikationspflicht für Telekommunikationsanbieter“, obwohl es noch mehrere wesentliche Änderungen in diesem Gesetzentwurf gibt.
Man muss feststellen: Rechtlich müssen schon heute Telekommunikationsanbieter bei der Vergabe von Telefonnummern Daten der Kundinnen und Kunden erheben sowie deren Bestandsdaten sichern. In dem Gesetzentwurf, der morgen im Bundesrat beraten werden wird, ist vorgesehen, dass darüber hinaus für Prepaid-Angebote eine Überprüfung der Angaben der Kundinnen und Kunden durchgeführt sowie die Prüfung durch die Datenspeicherung der Angaben auch noch dokumentiert werden soll. Hierbei entstehen aus grüner Sicht neue Risiken für die Datensicherheit der Kundinnen und Kunden. Das finden wir problematisch.
Zudem liegt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen diese Registrierungspflicht bei Prepaid-Karten-Käufen vor. Die Bundesregierung – ich habe das gerade noch einmal nachgeschaut – ist aufgefordert, bis Mitte Oktober eine Stellungnahme vorzulegen. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr gespannt auf den Ausgang des Verfahrens.