Das würde ich nicht nur von Ihnen wünschen, das würde ich mir auch von der Landesregierung wünschen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist doch: NordrheinWestfalen ist Einbruchshochburg. Das können wir schwarz auf weiß ablesen. Die Einbruchskriminalität ist zu einem Erwerb ohne Risiko für Täter geworden.
Nur einer von hundert Einbrechern muss ins Gefängnis oder anders ausgedrückt: 99 % der Einbrecher in Nordrhein-Westfalen haben einen sicheren Job.
Bis heute fehlen der notwendige hohe Kontroll- und Fahndungsdruck, eine gezielte Sachfahndung, ein belastbares und erfolgreiches Gesamtkonzept und vor allen Dingen dessen konsequente Umsetzung. Die Aufklärungsquoten bei Einbrüchen in NordrheinWestfalen sind bundesweites Schlusslicht. – So weit die Fakten.
Deswegen ist der Antrag der CDU mehr als berechtigt. Er ist richtig – auch wenn ich die Einschätzung der einzelnen Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, nicht unbedingt teile. Aber der Antrag ist natürlich richtig. Denn oftmals krankt es nicht nur an einzelnen Konzepten, sondern vor allen Dingen auch an deren Umsetzung und dem dafür notwendigen Personal.
Wenn wir bei Ihnen, Herr Minister, und bei der übrigen Landesregierung nachfragen, wie viele Schwerpunktkontrollen, die bei „MOTIV“ vorgesehen sind, gegen Einbrecher in den einzelnen Kreispolizeibehörden stattgefunden haben, dann sehen wir:
Die Ergebnisse sind in Wahrheit alarmierend gering. Sachfahndungen nach Beute gibt es quasi nicht. Kontrollen werden offenbar mehr für die Berichterstattung als mit Blick auf wirklich nachhaltige Wirkungen vollzogen. Für Observationen bekannter Tätergruppen fehlen nicht nur Fahrzeuge, sondern auch MEKs. Die sind personell auf Kante genäht, wie wir in der letzten Innenausschusssitzung gehört haben.
Darin hat die CDU das Thema „Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“ in mehreren Punkten aufgemacht. Dem schließe ich mich an – wir haben das im Innenausschuss diskutiert – aber ich glaube schon, dass wir da einiges verbessern können.
Ich darf Ihnen sagen: Im „PUA Silvesternacht“ kann man beispielhaft sehen, wie in bestimmten Bereichen die Zusammenarbeit der Behörden praktisch läuft.
Oder auch nicht läuft. – Das ist aber auch anderswo der Fall, zum Beispiel nach den Terrorgefahren in Brüssel und in Paris, wo keine abgestimmten Kontrollen im grenznahen Bereich oder Abstimmungen mit der Bundespolizei stattgefunden haben. Oder auch im grenzüberschreitenden Bereich die …
Im grenzüberschreitenden Bereich: Die Geldautomatensprengungen sind auch so eine Never-ending Story, wo der Innenminister nicht hinterherkommt. Hier gibt es viel zu tun. Der Innenminister müsste das endlich einmal anpacken.
Meine Damen und Herren, Fakt ist doch: Minister Jäger präsentiert sich, präsentiert die Landesregierung bei den Kernproblemen der inneren Sicherheit – und zu denen zählt zweifelsfrei auch die Einbruchskriminalität – eher als Zauderer, nicht als Zauberer, bitte nicht falsch verstehen, als Zauderer.
Sie finden immer viele Gründe, die Sie gegen bestimmte Maßnahmen gegen Einbrüche vorbringen können. Sie finden aber auch immer einen Anlass, andere Behörden zu kritisieren und als eigentlich zuständig zu präsentieren.
Deswegen mal Tacheles zum Abschluss meiner Rede. Herr Minister, glauben Sie, dass man die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen senken kann? Und welche Mittel und Maßnahmen sind nach Ihrer Vision dafür erforderlich? Sagen Sie bitte klipp und klar, was Ihr Weg ist.
Oder glauben Sie, dass gegen Einbrecher in Nordrhein-Westfalen kein Kraut gewachsen ist? Dann sagen Sie uns das bitte auch.
Bleiben Sie bei dem Märchen – Frau Schäffer hat das gerade auch noch einmal ausgeführt –, dass in anderen Bundesländern andere Bedingungen herrschen und Nordrhein-Westfalen schon bestmöglich agiert?
Wohin steuert Nordrhein-Westfalen mit Ihnen als Innenminister? Haben wir noch höhere Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen in 2016 zu erwarten, noch niedrigere Aufklärungsquoten?
Herr Minister, geben Sie dem Parlament, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern darauf eine Antwort. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag gelesen und war ehrlich gesagt schon ein bisschen erstaunt, um nicht zu sagen: positiv überrascht, wie unpopulistisch, man kann fast schon sagen: sachlich die CDU in diesem Antrag formuliert,
Inhaltlich können wir zwar nicht überall zustimmen; einiges lehnen wir sogar explizit ab. Aber bei anderen Sachen wie der völlig berechtigten Kritik an unserem „Radar-Ralle“ und seinem Blitzmarathon stimmen wir natürlich ausdrücklich zu.
Wenn Sie aber mit der PKS argumentieren – das hat Herr Lürbke gerade auch schon gesagt –, sagen Sie eigentlich nicht einmal die halbe Wahrheit. Sie schreiben, dass 86 von 100 Einbrechern nicht gefasst werden. Das ist eine Aufklärungsquote von ungefähr 14 %.
In Wahrheit ist es sogar noch schlimmer: In der PKS gelten nur die Taten als aufgeklärt, die aus polizeilicher Sicht als aufgeklärt gelten. Also, sobald die Polizei einen Tatverdächtigen hat, bei dem es irgendwie passt, gilt die Tat für die Polizei als aufgeklärt. Das heißt aber noch lange nicht, dass derjenige auch tatsächlich verurteilt wird. Wie Herr Lürbke es gerade dargestellt hat, wird hier nur einer von Hundert verurteilt, weil in den allermeisten Fällen die von der Polizei gelieferten Beweise nicht ausreichen.
Das aber liegt nicht zwingend an einer schlechten Arbeit aufseiten der Behörden. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich war schon immer niedrig. Das hat andere Gründe. Deswegen wird sich diese Quote auch nur
Das ist selbstverständlich sehr ärgerlich, das möchte man alles gar nicht hören. Wir können natürlich auch Augen und Ohren verschließen und uns der Realität einfach verweigern. Das bringt uns in der Sache aber nicht weiter. Deswegen sollten wir anfangen, ehrlich zu sein und vor allem ehrlich miteinander zu sein.
Ja, die Zahlen sind rapide gestiegen, das lässt sich nicht wegdiskutieren, aber die Gründe dafür sind vielfältig. Vermutlich gehören die vielbeschworen osteuropäischen Einbrecherbanden zu diesen Gründen, aber mit Sicherheit auch die Tatsache, dass die Armut in den letzten Jahren ebenso rapide zugenommen hat. Was jetzt genau welchen Anteil hat, lässt sich mit den vorhandenen Daten schlichtweg nicht valide sagen; das bekannte Täterfeld ist wegen der geringen Aufklärungsquote schlichtweg zu klein dafür.
Zur Wahrheit gehört aber auch – und damit komme ich zu Ihnen, liebe Landesregierung –, dass die CDU mit dem Grundanliegen, das sie mit diesem Antrag verfolgt, verdammt nochmal recht hat. Die Zahlen steigen ja nicht erst seit gestern. Außer ein paar medienwirksamen, aber ansonsten völlig sinnfreien Aktionen und Kontrollen und dem Verteilen von irgendwelchen Flyern an offenen Fenstern kommt von Ihrer Seite seit Jahren gar nichts. Seit Jahren legen Sie die Hände in den Schoß und hoffen darauf, dass es bald vorbei ist. Ich kann Ihnen aber garantieren: So schnell wird das nicht vorbei sein. Da bin ich mir ziemlich sicher.