Frage ist doch, ob man nicht durch ein kluges Personalmanagement – das macht jedes Unternehmen in diesem Land – erreichen kann, dass Personal, das irgendwo frei wird, woanders eingesetzt werden kann. Ich glaube, das ist doch das Natürlichste der Welt. Alles andere wäre auch Ressourcenverschwendung und im Übrigen auch nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist doch vollkommen klar.
Man muss doch gucken, dass man das Personal dort, wo die Aufgaben sind, einsetzt. Dort, wo es keine Aufgaben gibt, kann auch Personal wegfallen und in anderen Bereichen eingesetzt werden. Ich meine, das ist das Normalste der Welt. Alles andere sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Und die kann sich ein Land, das mit über 140 Milliarden € belastet ist, nicht erlauben. So sieht einfach die Realität aus.
Nicht ohne Grund war die Situation so, dass RotGrün hier eine Verfassungsklage nach der anderen an den Hals bekam und diese auch verloren hat. Denn die Lage der Finanzen in diesem Land ist absolut katastrophal.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Kommen Sie einmal zum Thema zurück, oder ist das hier Allge- meingeplänkel?)
Kollegin, natürlich haben wir Ideen. Ich kann es gerne noch einmal von Anfang an aufführen. Ich sage Ihnen ganz klar: Investieren Sie in gute Bildung, in U3-Plätze und in gute Erzieherinnen! Dort müssen Sie anfangen.
Sprechen Sie über 24-Stunden-Kitas! Das würde dabei helfen, dass Menschen in Arbeit kommen können. Denn nicht jeder hat einen Job wie Sie, der morgens um 9 Uhr anfängt und abends um 18 Uhr beendet ist. Viele in diesem Land arbeiten im Schichtbetrieb. Sie brauchen 24-Stunden-Kitas. Ihre Fraktion weigert sich am allermeisten, diesen Weg zu gehen. Gerade für Krankenschwestern, für Polizistinnen ist es enorm wichtig, solche Einrichtungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, abschließend eine Bitte; die ist bei dem Thema sehr notwendig. Ich möchte nicht mehr über Anträge mit irgendwelchen schwammigen Formulierungen – wir müssten mal und könnten mal – diskutieren. Formulieren Sie doch einmal ganz klar, was Ihr Anspruch an Ihre Regierung ist, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll!
Wir haben in den letzten Jahren bei den Themen „Kinderarmut“, „U3-Betreuung“ und „Bildungssystem“ sehr deutlich erklärt, wo wir Prioritäten setzen würden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit noch umsetzen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Es gibt noch eine Kurzintervention, angemeldet von Frau Beer. Bitte schön, Frau Beer.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege Hafke, Sie wollen uns also erzählen, dass der Abbau von sozialen und ökologischen Standards tatsächlich die Lösung für das Land ist – das steckt ja hinter den Äußerungen von Herrn Witzel –, obwohl im Augenblick viele Menschen mit den Auswirkungen des Klimawandels, mit Starkwetterereignissen, zu kämpfen haben? Dann wissen wir, welchen Schutz die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen von der FDP zu erwarten hat.
Das Zweite ist, damit das ganz klar ist: Die 700 Millionen € Einsparungen, die Herr Witzel im Dezember verlangt hat, sind nur über die großen Personalhaushalte zu erbringen. Das sind in der Tat der Lehrerhaushalt, der Polizeihaushalt oder auch der Justizhaushalt. Das können Sie nicht aufklären. Aber offensichtlich haben wir da eine wunde Stelle getroffen, wie man an den hektischen Reaktionen des Kollegen Witzel merkt.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir, wenn wir zurückschauen – ich habe es gestern schon gesagt –, allein den Kommunen über 11 Milliarden € mehr gegeben haben und auch geben mussten, damit der Raubzug, den Sie, Schwarz-Gelb,
damit die Kommunen überhaupt wieder in Bildung investieren und ihren Aufgaben als Schulträger sowie auch als Träger der Jugendhilfe nachkommen können. Genau das haben wir wieder instand gesetzt.
Wir mussten viel von dem reparieren, was Sie angerichtet hatten. Das haben wir mit Überzeugung getan – und haben in Bildung, in die Kommunen und auch in den Schutz der Menschen in NRW investiert.
Frau Kollegin Beer, es ist schon abenteuerlich, welche falschen Behauptungen Sie hier in den Raum stellen.
(Beifall von der FDP – Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE] – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das war Ihr Redebeitrag!)
Die Freien Demokraten setzen sich seit den Zeiten von Hans-Dietrich Genscher für die Themen „Umweltschutz“ und „Naturschutz“ und für eine gute Klimapolitik ein.
Der große Unterschied ist aber, dass wir das mit Augenmaß machen. Ihre Gesetzgebung – das Naturschutzgesetz, der Landesentwicklungsplan oder auch das Tariftreuegesetz – führt dazu, dass Nordrhein-Westfalen mittlerweile bei einem Wirtschaftswachstum von null Prozent angekommen ist.
Das wiederum führt dazu, dass dieser Standort nicht mehr attraktiv genug ist. Wenn man Umweltstandards ernst meint, dann kann man das auch an Maßstäben wie Bundesregelungen und europäischen Regelungen festmachen und muss nicht versuchen, in Nordrhein-Westfalen das Klima der gesamten Welt zu schützen. Das wird auch ein Herr Remmel nicht hinbekommen. Es geht insbesondere um den nicht akzeptablen Stellenaufwuchs in dem Ministerium von Herrn Remmel. Das Personal hätten wir auch in anderen Bereichen einsetzen können.
Wenn wir dann über die Kommunalfinanzen sprechen, Frau Kollegin, will ich nur eine Anmerkung dazu machen: Wer hat denn seit 30 Jahren dafür gesorgt, dass es den Kommunen so schlecht geht? – Das war die Sozialdemokratie, weil sie die Verbundsätze geändert hat.
Die Kommunen hängen seit Ende der 80er-Jahre am finanziellen Tropf. Sie sind finanziell ausgeblutet, weil Sie sie nicht ausreichend ausstatten.
Schauen Sie einmal in andere Bundesländer! Da wird den Kommunen mehr Geld gegeben, als es bei uns der Fall ist. So sieht die Situation in NordrheinWestfalen auch aus, meine Damen und Herren.
Die Zeit ist rum, Herr Kollege. Wir sind ein bisschen über der Zeit, was die Intervention betrifft. – Vielen Dank für Ihre Einlassungen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen am Stream und auf der Tribüne! Zuerst möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, für diesen Antrag danken. Sie haben darin – wenn auch übertrieben akribisch, so doch in fleißiger Arbeit – dargelegt, wie mangelhaft die Menschenrechte der Kinder in diesem Land umgesetzt und geachtet werden.
Sicher, Sie haben jedes Mal angemerkt, was das Land, also Sie bzw. die Landesregierung, schon getan hätten. Aber es lässt sich selbst in Ihrem Antrag nicht verbergen, dass vieles nicht wirklich umgesetzt worden ist. Das sagen Sie – das möchte ich ausdrücklich anerkennen – in Ihrem Text ganz deutlich. Ich zitiere:
„Nüchtern betrachtet muss festgestellt werden, dass die UN-KRK in zahlreichen Bereichen unzureichend umgesetzt und noch immer zu wenig bekannt ist.“
Denn das, was bisher von Ihnen umgesetzt wurde, sind in der Hauptsache Projekte, Modelle, runde Tische, Kampagnen und endlose Gesprächsschleifen.