Herzlichen Dank, lieber Marcel Hafke. – Können Sie mir einmal erklären, was Sie in der Zeit von 2005 bis 2010, in Ihrer Regierungszeit, für die Demokratie, für die Partizipation von Jugendlichen getan haben? Wie kommt es, dass die Anträge, die Sie gerade angeführt haben, erst in Ihrer Oppositionszeit auf den Tisch kamen? Warum haben Sie es nicht in der Zeit gemacht, in der Sie es konnten?
Lieber Kollege Jörg, der Kinder- und Jugendrat feiert gerade sein zehnjähriges Bestehen. Jetzt rechnen Sie das einmal zurück.
Ich glaube, wenn wir über Jugendbeteiligung vor Ort und auf Landesebene sprechen, dann ist es absolut notwendig, damit anzufangen. Die Sozialdemokratie, lieber Herr Jörg,
(Wolfgang Jörg [SPD]: Sie haben nichts ge- macht in Ihrer Regierungszeit und stellen sich jetzt hier breitbeinig hin!)
Sie hätten die Chance gehabt, Jugendbeteiligung ernst zu meinen. Sie stehen hier seit sechs Jahren auf der Bremse.
Wir haben es nun geschafft, in einem guten Prozess einen Schritt weiterzukommen. Und Sie haben nichts Besseres zu tun,
als sich für etwas abzufeiern, was noch nicht einmal unter Dach und Fach ist. Ich finde das unredlich. Das gehört sich auch nicht. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist nicht richtig.
Sie regieren hier. Sie tragen die Verantwortung. Jetzt machen Sie auch etwas! Weil Sie das Thema in diesen Antrag hineingeschrieben haben, erwarte ich,
(Wolfgang Jörg [SPD]: Wir sind doch die Ein- zigen, die das vorangetrieben haben! Wir sind doch die Einzigen, die zuverlässige Partner unserer Jugendverbände sind!)
Ich erwarte, Herr Kollege Jörg, dass das schottische Modell, das Sie mittlerweile favorisieren, bis zur Landtagswahl Realität wird. Warme Worte helfen doch überhaupt nicht. Sie können doch nicht etwas anprangern, sich hier zu Wort melden, immer wieder diese Themen aufgreifen, es an dieser Stelle aber nicht ernst meinen.
Sie haben die Möglichkeiten, Sie haben die Ressourcen. Setzen Sie es um! Dann kriegen Sie auch unsere Unterstützung. So einen Weg zu gehen, ist aber absolut respektlos, und das tragen wir an der Stelle auch nicht mit.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einige Punkte zurückkommen, die das Thema „Ansprüche“ betreffen. Ich glaube, an manchen Stellen sollten Sie, was Ihre eigenen Ansprüche angeht, etwas bescheidener sein. Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben: Sie sollten einmal einen Antrag stellen, in dem Sie vielleicht tatsächlich einmal aufschreiben, was Sie konkret wollen, anstatt immer nur aufzuschreiben, was andere tun müssten.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch ein paar Forderungen mit auf den Weg geben, was Sie tun sollten. Mittel gegen Kinderarmut sind gute Bildung und gute Wirtschaftspolitik, weil man damit Arbeitslosigkeit vermindern kann. Ich bin der Meinung, das müssten Sie hier an der Stelle einmal umsetzen.
Für gute Bildung braucht man gute Schulen. Wir haben in NRW aber Unterrichtsausfall, überlastete Lehrer, mies ausgestattete Schulen. Da müsste diese Regierung Maßnahmen ergreifen.
Gute Bildung fängt bei den Kitas an. Sie sind aber unterfinanziert. Die Erzieherinnen sind überlastet.
Weil Sie seit sechs Jahren in diesem Land regieren! Wissen Sie, was das größte Armutszeugnis ist, Frau Beer? Das größte Armutszeugnis ist, dass Sie in diesem Land sechs Jahre regieren und nichts anderes machen, als mit dem Finger auf eine Regierung zu zeigen, die seit sechs Jahren nicht mehr im Amt ist. Übernehmen Sie doch endlich einmal Verantwortung und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere! Das ist wirklich absolut daneben!
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön auch, Herr Kollege! – Nein, wir müssen nicht sechs Jahre zurückschauen. Ich blicke in den Dezember 2015, als der Kollege Witzel hier gestanden und gefordert hat, 700 Millionen € einzusparen, was in der Umsetzung 14.000 Stellen bedeutet hätte. Das hätte bedeutet, sie bei Schule, Polizei oder Justiz wegzunehmen. Das ist ganz aktuell. Bitte erklären Sie mir diesen Ansatz der FDP, wenn es doch darum geht, in Bildung zu investieren!
Sehr geehrte Frau Beer, ich danke Ihnen vielmals für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, für was die Freien Demokraten stehen.
Wir haben uns ganz klar zum Ziel gesetzt – deswegen wurde 2012 das Parlament auch mit unserer Mithilfe aufgelöst –, die Schuldenpolitik, die Sie hier betreiben, zu beenden. Das ist ein ganz klares Ziel, weil wir den Generationen, die nach uns kommen, nicht 140 Milliarden € an Schulden hinterlassen können. Denn das schränkt die Handlungsspielräume in diesem Land ein.
Sie schränken die Handlungsspielräume in diesem Land massiv ein. Das geht in die Richtung, dass die Schulen in diesem Land – Frau Beer, jetzt hören Sie mir auch zu! – so schlecht ausgestattet sind wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir sprechen über digitale Bildung. In diesem Land funktioniert digitale Bildung nicht, weil Sie die Haushalte finanziell ruiniert haben. Das ist die Situation.
Wir sprechen über das Thema „beste Bildung der Welt“. Dann müssen wir auch darüber sprechen, die Schulen und die Lehrer vernünftig auszustatten. Wir sprechen auch über die Kita-Situation in diesem Land. Sie haben – das haben wir auch nie kritisiert – mehr Geld investiert. Wir haben aber in unserer Regierungszeit damit angefangen. Sie haben das fortgesetzt. Das Problem ist nur: Das Geld folgt nicht den Aufgaben. Die Aufgaben sind im Bereich der Kitas enorm angewachsen. Sie haben das entsprechende Geld aber nicht in den Haushalt eingestellt.
Den Rechtsanspruch bei U3 gibt es erst seit einigen Jahren. Sie hätten hier einfach viel mehr machen
müssen. Warum ansonsten trägt Nordrhein-Westfalen die rote Laterne beim U3-Ausbau in ganz Deutschland? Das liegt doch nicht daran, dass Sie so eine tolle Politik machen. Wenn Sie so eine tolle Politik machen würden, würde Nordrhein-Westfalen doch an der Spitze der Bundesrepublik – da, wo es hingehört – stehen und nicht am Ende. Sie können sich doch hier nicht für irgendetwas abfeiern, obwohl das Land am Ende einer jeden Skala steht.
Ich könnte das Ganze so fortführen, Frau Kollegin Beer, indem ich über das Thema Wirtschaftspolitik spreche. Es gibt null Wirtschaftswachstum in diesem Land.
Ich finde das absolut unredlich, Frau Kollegin Beer: Der Kollege Witzel hat im Dezember letzten Jahres die Vorschläge der FDP-Fraktion zur Sanierung des Haushaltes auf den Weg gebracht und ganz explizit die Bereiche Bildung, Kitas und innere Sicherheit außen vor gelassen, weil die für die Freien Demokraten zentral sind.
Frau Kollegin Beer, Sie können immer dazwischen schreien. Sie werden aber nicht schlauer, wenn Sie nicht einmal zuhören. Das wird nicht funktionieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Redner, um der Legendenbildung von Sigrid Beer hier vorzubeugen. Ich gehe davon aus, dass der Redner auch die Beschlüsse der FDP-Landtagsfraktion kennt. Deshalb meine Frage: Ist es zutreffend, was Kollegin Beer hier behauptet hat, wir wollten über Nacht 14.000 Stellen streichen? Oder ist es zutreffend, dass ich gesagt habe, bevor das Land 8.500 neue Stellen einrichtet, sollte man bei 14.000 Stellen, die im Haushalt durch Aufgabenwegfall frei werden, erst einmal gucken, ob man nicht aus diesen vorhandenen Stellen neue Aufgaben wahrnehmen kann? Welche Interpretation ist richtig?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, die Antwort ergibt sich von selbst: Ihre diesbezügliche Analyse ist vollkommen richtig. Die
Frage ist doch, ob man nicht durch ein kluges Personalmanagement – das macht jedes Unternehmen in diesem Land – erreichen kann, dass Personal, das irgendwo frei wird, woanders eingesetzt werden kann. Ich glaube, das ist doch das Natürlichste der Welt. Alles andere wäre auch Ressourcenverschwendung und im Übrigen auch nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist doch vollkommen klar.